Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Bürgergeld-Regelleistungen
#PolitischeKommunikation
#Rechtsstaat vs #Rechtsruck
Obwohl auf den Richter Druck ausgeübt wurde, ist in Baden-Württemberg nun bei dem #Bundesverfassungsgericht eine Vorlage zu der Frage der Verfassungskonformitaet zu den Leistungen im #SGBII eingereicht worden.
Dieser Mut macht Hoffnung.
Zugleich ist der Einschüchterung sversuch gegen einen #Menschen in der Justiz ein erschreckender Vorgang!
Oder eine im Denken systemische Naehe der #CSU zum #Trumpism also der Umwandlung von #Rechtsstaat in einen punktuellen #Autoritarismus wo #Demokratie nur noch für ausgewählte, also erwünschte Buerger gegeben ist.
Dazu passt auch die permanente Hetze gegen Menschen in #Armut und strukturelle #Erwerbslosigkeit
Auch die Gleichzeitigkeit & Massivitaet des Rueckbaus von #Rechtsstaat erinnert an Steve Bannon & sein Credo:
"Flood the zone with shit"
@Plasmogen5_2 @why_not Kurz zusammengefasst ja! Es geht darum, einen Neo-Faschismus zu installieren, in dem nur einige Wenige (die Vermögenden) das sagen haben und über ,,reines,, Blut verfügen und der Rest der Menschheit dient nur noch diesen Wenigen und ihren abartigen Gelüsten.
🤷♂️
mokomokai
why-not @why-not?
Brainworms, wir sind Viele!