mokomokaiAug 2, 2025

Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Bürgergeld-Regelleistungen

#PolitischeKommunikation
#Rechtsstaat vs #Rechtsruck

Obwohl auf den Richter Druck ausgeübt wurde, ist in Baden-Württemberg nun bei dem #Bundesverfassungsgericht eine Vorlage zu der Frage der Verfassungskonformitaet zu den Leistungen im #SGBII eingereicht worden.

Dieser Mut macht Hoffnung.
Zugleich ist der Einschüchterung sversuch gegen einen #Menschen in der Justiz ein erschreckender Vorgang!

https://www.gegen-hartz.de/urteile/bundesverfassungsgericht-entscheidet-ber-die-brgergeld-regelleistungen#google_vignette

Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Bürgergeld-Regelleistungen

Das Sozialgericht Karlsruhe stellte einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht. Dieses sollte prüfen, ob die Zuwendungen der

Gegen-Hartz.de Redaktion
Show threadwhy-not @why-not?Aug 2, 2025
@Plasmogen5_2
Endlich! Ich habe schon gewartet, was das Sozialgericht Karlsruhe jetzt macht nach der Anhörung des Ministers!
Und krass: politische Einschüchterung eines Gerichts!
Show threadBrainworms, wir sind Viele!Aug 2, 2025
@why_not @Plasmogen5_2 Was meinst Du, warum Dobrindt ,,Palantir,, bundesweit auf alle Bürger loslassen will? Mit den angesammelten Infos kann er jeden Richter, jeden Staatsanwalt, jeden Beamten dazu erpressen, so zu entscheiden, wie ihm das passt. Allmachtsfantasien eines sehr kranken Kerls. 🤷‍♂️
Show threadwhy-not @why-not?Aug 2, 2025

@angel @Plasmogen5_2

Dobrindt hin, Palantir her: das ist doch unglaublich, was sich da angespielt hat!!!

Show threadBrainworms, wir sind Viele!Aug 2, 2025
@why_not @Plasmogen5_2 Unfassbar, das 83 Millionen Deutsche zusehen! 🤷‍♂️
Show threadwhy-not @why-not?Aug 2, 2025
@angel
Ich hattest m Vorfeld da auch nix von gehört, vielleicht kam das jetzt erst ans Licht?
Show threadBrainworms, wir sind Viele!Aug 2, 2025
@why_not Das wurde absichtlich unterhalb des Radars gehalten, eben weil man (die Politiker) befürchteten, einen Empörungssturm zu entfachen.
Den Richter haben sie hintenrum unter Druck gesetzt. Wer noch einen Menschen in unseren Politikern sieht, ist blind. 🤷‍♂️
Show threadwhy-not @why-not?Aug 2, 2025
@angel
Na, dass die das unter der Decke halten ist doch klar!
Aber Empörungssturm.. da ist ja das Feindbild des Sozialschmarotzers schon aufgebaut.
Show threadBrainworms, wir sind Viele!Aug 2, 2025
@why_not Die leben mit diesem Bild von uns! 🤮🤮
Show threadwhy-not @why-not?Aug 2, 2025
@angel
Ja, und es ist inzwischen gut etabliert.
Show threadBrainworms, wir sind Viele!Aug 2, 2025
@why_not Weil alle dieses Bild immer schon im Kopf hatten. 🤷‍♂️
Show threadwhy-not @why-not?
@angel
Seit Agenda 2010 mühsam gezüchtet.
Aug 2, 2025 at 6:54pmWeb
Show threadBrainworms, wir sind Viele!Aug 2, 2025
@why_not Das war schon vorher in den Köpfen. Wurde nur verfeinert. 🤷‍♂️
Show threadwhy-not @why-not?Aug 2, 2025
@angel
Ich habe das Gefühl, davor war es schon noch um einiges besser.