Autonomie und SolidaritätEine vaterlandslose Gesellin möchte ich sein
Deutschland soll wieder »kriegstüchtig« werden, der Verteidigungsminister will ran ans Kanonenfutter. Es könnte sich also lohnen, schonmal die Kriegsdienstverweigerung anzugehen.
Eine Anleitung:
Der BGH stellt in einem von diversen Jurist*innen sehr kritisch gesehenen Urteil über die Auslieferung eines Kriegsdienstverweigerers klar, dass Grundrechte und Menschenwürde im bürgerlichen Staat nur so lange gelten, wie man nicht als Kanonenfutter irgendwo verheizt werden soll:
Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall verboten
" Im Kriegsfall kann das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Art. 4 Abs. 3 GG ausgesetzt werden. Eine Verfassungsänderung ist hierfür nach Auffassung des BGH nicht nötig. Vielmehr könnte bereits der einfache Gesetzgeber eine Aussetzung beschließen, da Verkürzungen des Grundrechts aus Art. 4 Abs. 3 GG für den Verteidigungsfall im Grundgesetz selbst angelegt seien und sich im einfachen Recht bereits spiegelten (BGH Beschl. v. 16.1.2025 – 4 ARs 11/24, Rn. 30 ff., 50). Für deutsche wehrpflichtige Männer würde das bedeuten, dass sie uneingeschränkt zum Kriegsdienst mit der Waffe herangezogen werden dürften – selbst wenn ihr Gewissen es ihnen verbietet, mit Waffengewalt andere Menschen im Krieg zu töten, sobald Deutschland mit völkerrechtswidriger Waffengewalt angegriffen und der Verteidigungsfall nach Art. 115a GG festgestellt würde."
https://verfassungsblog.de/kriegsdienstverweigerung-kriegsfall-bundesgerichtshof/
#Militarismus #Germany #Antimilitarismus #Kriegsdienst #Wehrpflicht #Germany #Deutschland
"Wird bald auch bei VW die Auto- in die Rüstungsindustrie umgewandelt? #Grüne, #SPD und #CDU haben sich auf ein Sondervermögen geeinigt. Dieses Sondervermögen lässt sich nicht durch ein paar Kürzungen beim Bürgergeld finanzieren: Reduzierung von Rente, Wegfall eines Feiertags, Anhebung der Mehrwertsteuer - die Kürzungsideen kennen keine Grenze außer die, dass Vermögende von der Rüstungsfinanzierung ausgenommen sind.
Goldgräberstimmung kommt bei den Herrschenden und ihren Lakaien auf und sie haben todbringende Ideen, was mit unseren Geldern passieren soll. Schließlich lässt sich damit Geld verdienen. Macht es Sinn, in einer atomaren Welt der Rüstung, die es ermöglicht, in nur sieben Minuten alles Leben auf diesem Planeten zu zerstören, weiter aufzurüsten? Für Rheinmetall-Chef Armin Papperger und Volkswagen-Chef Oliver Blume ja, denn hier lassen sich auf dem Rücken der Bevölkerung Profite in ungeahntem Ausmaß machen.
Volkswagen-Chef Oliver Blume will den Konzern mit Militäraufgaben betreuen, so der Manager auf der jüngsten Investoren-Konferenz (Auto, Motor Sport, 13. März 2025). Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat das VW-Werk in Osnabrück als "gut geeignet" für die Produktion von Rüstungsgütern bezeichnet...."
https://emrawi.org/?Wir-wollen-bei-VW-nicht-den-Tod-produzieren-3622
Wir wollen bei VW nicht den Tod produzieren
Wird bald auch bei VW die Auto- in die Rüstungsindustrie umgewandelt? Grüne, SPD und CDU haben sich auf ein Sondervermögen geeinigt. Dieses Sondervermögen lässt sich nicht durch ein paar Kürzungen beim Bürgergeld finanzieren: Reduzierung von Rente, Wegfall eines Feiertags, Anhebung der Mehrwertsteuer - die Kürzungsideen kennen keine Grenze außer die, dass Vermögende von der Rüstungsfinanzierung ausgenommen sind. Goldgräberstimmung kommt bei den Herrschenden und ihren Lakaien auf und sie (...)
Beitrag zum Veteranentag in Deutschland aus anarchistischer Sicht
"Der Hauptfeind steht in jedem Land, unterhält Militär und Milizen, trägt gerne Uniformen und folgt Befehlsketten. Befehl und Gehorsam und eine ausgeprägte Hierarchie garantieren militärische Operationen im großen Stil. Militär in jedem Land ist geeignet, die eigene Bevölkerung in Schach zu halten und im Bedarfsfall niederzuschlagen. Sowie den äußeren Feind niederzuringen, wenn dies ökonomischen, religiösen und/oder ideologischen Interessen dient. Das Militär zwingt Menschen, die als Männer sozialisiert wurden, in Uniformen und an die Waffe, drillt deren Psyche, bis sie in der Lage sind, Menschen, die sie noch nie zuvor gesehen haben, umzubringen. Diese Männer, denen die soldatischen Tugenden antrainiert werden, um Gewalt gegen den jeweiligen potentiellen Gegner ausüben zu können, sind dann auch bereit „für die Sache“ qualvoll, aber heldenhaft zu krepieren. Posthum gibt es dann ein Ehrengrab.
Militär und Patriarchat sind eindeutig miteinander verwoben. Der eigentliche Hauptfeind eines radikalen Antimilitarismus ist deshalb das Patriarchat – es steht in jedem Land und muss überall bekämpft werden."
https://emrawi.org/?Beitrag-zum-Veteranentag-in-Deutschland-aus-anarchistischer-Sicht-3673
#Veteranentag #Bundeswehr #Deutschland #Antimilitarismus #Anarchismus #Staat #Herrschaft
Beitrag zum Veteranentag in Deutschland aus anarchistischer Sicht
Wir glauben, dass die Bedeutung des kommenden nationalen Veteranentags in Deutschland in seiner Tragweite noch nicht in den Köpfen angekommen ist, weil nicht zuletzt auch vielen Anarchist*innen die Auseinandersetzung mit dem „Soldatischen“, dem Militarismus und den „Veteranen“ verloren gegangen ist. Ein radikaler Antimilitarismus, der sich jedem Militär verweigert und zur weltweiten Desertion, Kriegsdienstverweigerung und Sabotage ermuntert, hatte es auch schon vorher schwer. Wird der (...)
Passend zu den "Jubiläumstagen" der Thronbesteigung von Kaiser Wilhelm II. und des Einmarsches der Wehrmacht in Paris, möchte sich der neue deutsche Militarismus wieder selbst feiern. Beim sogenannten "Veteranentag" geht es dabei eigentlich gar nicht um die Veteranen selbst - also Menschen, die sich entweder freiwillig oder zwangsweise in vergangenen Kriegen als militärische Werkzeuge der Herrschenden und ihres Systems instrumentalisieren ließen. Diese Weiterverwertung der Veteranen zielt viel mehr auf das Propagieren und Verbreiten des militaristischen und neonationalistischen Wahns ab, den der deutsche "Zeitenwende"-Staat in der Bevölkerung schüren will.
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#Veteranentag #Bundeswehr #Deutschland #Antimilitarismus #Militarismus
Kriegsbereitschaft und #Bundeswehr benötigen Kanonenfutter und Kadavergehorsam. Sonst lässt sich wohl kaum jemand bereitwillig für den Staat von Drohnen zerfetzen, sprengen, verbrennen, dauerhaft körperlich und psychisch verstümmeln oder befehlen, den Menschen auf der anderen Seite, die sich meistens in einer ähnlichen Lage befinden, das gleiche anzutun. Das will natürlich erst beschönigt werden. Mit albernen Ritualen und dem Beschwören von nationalistischen Ideologien und Symbolen soll ein Gemeinschaftsspektakel inszeniert werden, damit sich die Menschen möglichst bereitwillig den Zielen der Herrschenden unterordnen.
Dass das teilweise doch nicht so einfach geht, liegt unter anderem daran, dass in Teilen der Bevölkerung die Geschichte und Erinnerungen an vergangene Projekte der deutschen Militarisierung und deren katastrophalen Folgen noch nicht ganz verblasst sind und auch die Bundeswehr aus guten Gründen in der Kritik steht.
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Die Bundeswehr selbst weist in ihrem Traditionsverständnis nämlich keineswegs einen klaren Bruch mit ihren mörderischen Vorgängerorganisationen auf. In ihrer jüngeren Geschichte führte die Bundeswehr zudem bereits einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg (Kosovo, 1999), beteiligte sich an Kriegseinsätzen, bei der zahlreiche Kriegsverbrechen begangen wurden und sehr viele Zivilist*innen getötet wurden (Afghanistan ab 2001), wobei die Bundeswehr auch selbst Zivilist*innen massakrierte (Kunduz 2009). Bundeswehrsoldat*innen (heute gefeierte Veteran*innen?) posierten im Afghanistankrieg für Fotos mit Leichenteilen, misshandelten immer wieder einander und planten faschistische Machtübernahmen ("Tag X", "Nordkreuz", "Hannibal").
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https://taz.de/Bilanz-zum-Hannibal-Netzwerk/!5977591/
https://www.zeit.de/online/2006/44/Bundeswehr-Bilder
https://taz.de/Prozess-um-Misshandlungen-bei-Bundeswehr/!5119830/
#Bundeswehr #Veteranentag #Kriegstüchtigkeit #Militarismus #Deutschland #Folter
Sadistische Rituale und Misshandlungen in Bundeswehrkaserne
Verteidigungsministerin von der Leyen spricht von „abstoßenden“ und „widerwärtigen“ Aufnahmeritualen: In der Bundeswehr-Kaserne in Pfullendorf sollen junge Soldaten gedemütigt worden sein. Die ersten Ermittlungen haben Erschreckendes zutage gebracht.
Als Antiautoritäre kotzen wir auf die #Bundeswehr und ihren zynischen #Veteranentag ! Wir feiern Fahnenflüchtige, Deserteur*innen und Vaterlandsverräter*innen und solidarisieren uns mit den Opfern von #Militarismus und #Nationalismus, ob in Deutschland, der Ukraine, Russland, Israel, Iran, Palästina, Sudan, Marokko, Westsahara, der Türkei und an allen anderen Orten auf der Welt!
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Danke für Euren Einsatz, #Antifa Werkstatt!
Mit einer Adbusting-Aktion protestieren Aktivist*innen bundesweit gegen den „Nationalen Veteranentag“. In #Berlin wurden 100 Vitrinen gekapert......
Kommentar von Lilly Schröder
https://taz.de/!6091226/
#Adbusting #Antimilitarismus #Veteranentag #Protest #Deutschland
Klimaaktivisti stören Militarismus-Propaganda auf Kieler Woche. Krieg, #Militär und #Aufrüstung gehören nicht nur zu den schlimmsten Menschenkillern sondern auch Klimakillern!
'Am Morgen waren zuerst Klimaaktivist*innen auf Bäume am Eingang des Kieler Marinestützpunktes geklettert und spannten ein Banner mit der Aufschrift „Keine Profite mit dem Tod. Marineindustrie versenken“ mittels einer Traverse quer über die Straße Kiellinie. Weitere Menschen unterstützten am Boden, verteilten Flyer und informierten über die Hintergründe der Aktion.
Im Verlauf des Vormittags erreichte eine zweite Gruppe in Kayaks den Marinehafen, wobei es einigen Aktivist*innen gelang die graue Bordwand der Fregatte „Bayern“, dem Flaggschiff der Deutschen Marine während der Kieler Woche, mit Farbe zu besprühen. Die „Bayern“ nahm zuvor am NATO-Manöver BALTOPS in der Ostsee teil, dessen Flottenverband sich während der Veranstaltung „Open Ship“ der Öffentlichkeit präsentiert und für die Bundeswehr und ihre militärischen Einsätze werben soll. Auf Transparenten kritisierten die Aktivist*innen nicht nur diese Form der Werbung für Aufrüstung und Militärdienst, sondern auch die dahinterstehende Politik.'
https://krieg.nirgendwo.info/2025/06/21/protest-auf-der-kieler-woche-beendet/ via @disrupt
#Kiel #Antimilitarismus #Klimakrise #Klima #Protest #Deutschland
Das mit der Farce vom staatlichen Klimaschutz hat sich jetzt sowieso endgültig erledigt, egal wie sehr der Pöbel zum Verzicht aufgerufen wird, um die CO2-Bilanz von Langstreckenraketen und Kampfflugzeugen zu kompensieren.
Dafür wird es dann wohl für die meisten Menschen massive Sozialkürzungen, höhere Renteneintrittsalter, längere Arbeitszeiten und Prekarisierung geben, weil man muss ja sparen und als NATO-Staat Anreize für das Kanonenfutter schüren.
Hauptsache bei Rheinmetall, Thales, Diehl, Palantir und den anderen Rüstungsprofiteuren kann man noch fette Parties feiern, wenn die Börse wieder positiv auf die Bombardierung irgendeines Landes mit Ressourcen im Globalen Süden reagiert hat.
Und wem das nicht passt und dagegen demonstriert, soll dann wohl das Extra-Budget für "sicherheitsrelevante Infrastruktur" im Sinne des durchmilitarisierten Polizeistaats hautnah erfahren. Weil beim Aufrüsten geht es doch um Werte und Freiheit und so... Ganz sicher...
#NATO #Aufrüstung #Bundeswehr #Militär #Deutschland #Klima #Armut #Polizei #Krieg
Nato will Militärausgaben schrittweise auf 5 Prozent erhöhen
Den Haag: Die Nato-Staaten zeigen sich entschlossen, die Militärausgaben in den kommenden zehn Jahren deutlich zu erhöhen. Verschiedenen Berichten zufolge sollen die Investitionen in die Schlagkraft des Bündnisses schrittweise auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. Mindestens 3,5 Prozent sollen auf klassische Militärausgaben entfallen, der Rest in andere Bereiche, die militärisch relevant sein könnten. Dazu zählen auch panzertaugliche Brücken und erweiterte Häfen. Beraten wird darüber beim Nato-Gipfel, der morgen in Den Haag beginnt. Erwartet werden rund vierzig Staats- und Regierungschefs, unter ihnen US-Präsident Trump. Mindestens ein Land wird sich allerdings gegen die Pläne stellen: Spanien ist strikt gegen konkrete Ausgabenziele und fordert für sich eine Ausnahme.
Sebastian Schröder