Diese Art von "Kompromiss" der mit der weiteren Prekarisierung von Recht & Existenzgrundlagen bei gleichzeitiger Diffamierung in Gestalt von Stereotypisierung einher geht, ist ein Beispiel für eine #Anschlussnarration nach Rechts.

Der große Unterschied liegt lediglich darin, dass kein voelkisches Denken hinter der punktuellen Abwertung einzelner Menschengruppen zugrunde liegt, sondern eine neoliberale Oekonomie - Dogmatik.

Die SPD & die Grünen haben sich v. der #FDP nach Rechts drängen lassen

Als die #Ampelkoalition antrat, versprach sie unter anderem die Überwindung des Hartz IV - Paradigmas und dazu haette natürlich erst einmal gehört, darüber aufzuklären was hinter "Hartz IV" steht, nämlich die so genannte "#Sozialgesetzgebung" des #SGBII.

Stattdessen wurde daraus eine Koalition die weder Kontextualisierung des SGB II, noch eine Versachlichung der Debatte praktiziert hat, stattdessen rechter Narrative gegen Menschen in #Erwerbslosigkeit Raum gab.

Stichwort #Anschlussnarration

Wenn man als Beobachter*in erst einmal nur davon ausgeht, was in d. gestrigen #Pressekonferenz angekündigt wurde - & von mehr kann man momentan nicht ausgehen - muss leider konstatiert werden, dass nun wohl die schlimmsten Verschärfungen im #SGBII auf die Menschen dieser Rechtssphaere zukommen.

Dazu muss man wissen, dass unter allen Gesetzen das #SGBII die meisten Veraenderungen / Verschärfungen erfahren hat.
Eine der schlimmsten Verschärfungen lief unter der Bezeichnung "#Rechtsvereinfachung".