caos⬛ Palantir in Baden-Württemberg: Polizeiarbeit aus der Blackbox
⬛ Palantir in Baden-Württemberg: Polizeiarbeit aus der Blackbox - feddit.org
“Ein Millionendeal hinter verschlossenen Türen: Baden-Württemberg kauft von der US-Firma Palantir die umstrittene Software Gotham ein. Jetzt ringen Regierung, Polizei und Kritiker:innen um Vertrauen, Kontrolle und Grundrechte. (…) Es war wie ein Lockangebot im Elektromarkt: fünf Jahre Software für 25 Millionen Euro, sofort zuschlagen. Ein Staatssekretär im Innenministerium von Thomas Strobl (CDU) tat genau das – im Alleingang, ohne Rechtsgrundlage, ohne den Koalitionspartner einzuweihen. So landete Baden-Württemberg bei Palantir, jener US-Firma, die sonst Geheimdienste und Militär beliefert. Die Grünen erfuhren aus der Zeitung von dem, was ihr Innenpolitiker Oliver Hildenbrand später ein “Palantir-Desaster” nannte. Einsetzen darf die Polizei Palantir bislang nicht, es fehlt die Rechtsgrundlage. (…) Mit einer Neufassung des Polizeigesetzes will die Landesregierung den Einsatz von Palantir als “Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (VeRA)” legalisieren. Der Entwurf ist Ergebnis eines grün-schwarzen Deals nach einem Koalitionsstreit: Für die Grünen gibt es laut SWR 1.500 Hektar mehr für den Nationalpark im Schwarzwald, für die Schwarzen eine Rechtsgrundlage für Palantir. (…) Trotz Kritik in der eigenen Basis werden die Grünen dem Gesetz wohl zustimmen. Zu viel Geld ist bereits geflossen, zu groß der Wunsch, das Thema vor dem Wahlkampf abzuräumen. Für Schnürer ist die Debatte damit keineswegs beendet. Das Aktionsbündnis “Kein Palantir in Baden-Württemberg” will am 4. Oktober erneut Druck aufbauen und ruft ab 14 Uhr zu einer landesweiten Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz.”
Michael Blume
Landesakademie Ochsenhausen
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