64/ Hier aus den Dokumenten von #fragDenStaat zum Einsatz der Techniken:
„2 Ziele
(1) Vorrangiges Ziel aller Bestrebungen im Bereich des Einsatztrainings ist es, die
Gefährdung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber auch des Bürgers bei der Bewältigung von Einsatzlagen soweit als möglich zu vermeiden bzw. zu minimieren“
Soweit ich das einschätzen kann, gab es noch nie in der Zeit der Existenz der #LetzteGeneration irgendeine Gefährdung von Polizist*innen oder Bürger*innen im Sinne dieser Einsatzanweisung. Gefährdet sind höchstens die Aktivist*innen. Wegen #KlausRastetAus.
„und dadurch auch die Akzeptanz polizeilicher Maßnahmen in der Öffentlichkeit durch eine größere Handlungssicherheit und verbesserte Handlungsstrategien zu erhöhen. Das Training soll helfen, Konfliktsituationen rechtzeitig zu erkennen, zu entspannen und zu überwinden.“
Größere Akzeptanz? Durch Gewalt gegen Frauen und Jugendliche und Gewalt überhaupt? Nun ja, nun ja.
„(2) Durch die Vorgabe von Standards in dieser Geschäftsanweisung soll unter dem Aspekt der Qualitätssicherung und Rechtssicherheit (Gleichmäßigkeit des Verwaltungshandelns) ein behördenweit einheitliches einsatzbezogenes Einsatztraining verbindlich gewährleistet werden.“
Find ich gut, wenn einheitlich gefoltert wird. Auch wenn immer bestimmte Techniken angewendet werden, dann weiß man wenigstens, was wahrscheinlich kaputt gegangen ist. /sarkasmus
„3 Rolle des Vorgesetzten
(1) Der Polizeiberuf ist zunehmend mit erheblichen Gefahren für Leib und Leben der Beschäftigten verbunden, die sich aus ganz alltäglichen Einsatzsituationen ergeben können. Vorgesetzte haben im Rahmen ihrer Führungsaufgaben auch in Zeiten Seite 3 von 15 “
Leider ist Seite 4 nicht bei den Dateien dabei. Vielleicht kann @fragdenstaat ja noch mal den Staat fragen. Jedenfalls dürfte von Gymnasiasten, die sich irgendwo hinsetzen bzw. irgendwo unter ner Brücke in einer polizeilichen Maßnahme rumstehen keine Gefahr für Leib und Leben von Polizist*innen ausgehen. Also ich möchte doch schon mal wissen, wie diese #Polizeigewalt gerechtfertigt werden kann.