Mastodawn

Wieder einmal schränkt die Polizei Berlin die Versammlungsfreiheit über Gebühr ein. Versammlungen werden am 1. Mai im gesamten Treptower Park verboten, um die Grünanlage zu schützen. Das ist m. E. nicht rechtmäßig, Verbote können nur bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit erlassen werden, und wenn Beschränkungen nicht ausreichen (z. B. auf gepflasterte Flächen?).
https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2026/pressemitteilung.1664400.php
#polizeiBerlin #versammlungsfreiheit #verhaltnismaßigkeit

Allgemeinverfügung zum 1. Mai 2026 – Einschränkungen im Bereich Treptower Park - Berlin.de

Am 1. Mai 2026 wird der Gemeingebrauch im Bereich des Treptower Parks durch das Verbot der Ausübung der Versammlungsfreiheit beschränkt.

Thomas 2d ago

https://www.morgenpost.de/berlin/article411801252/mehr-beschwerden-ueber-die-berliner-polizei-das-ist-der-haeufigste-grund.html
Der häufigste Grund sind "unverhältnismäßig empfundene Polizeieinsätze" #savedyouaclick
"Mehrfach seien auch Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokolle [...] im Nachgang korrigiert worden, um sie der „Argumentation“ der Polizei anzupassen."
So kennen wir sie, die Polizei Berlin, die nie Fehler macht und immer Recht hat und von allen geliebt werden will.
#polizeiBerlin #Polizeibeauftragter #polizeiproblem

Mehr Beschwerden über die Berliner Polizei – das ist der häufigste Grund

Ein Polizist trägt bei einer Razzia eine Kiste zu einem Auto. (Symbolbild)

Berliner Morgenpost

Nachrichten aus aller Welt Mar 10

Brand auf dem Gelände des Bundeskanzleramts in Berlin während der Wahlnacht.

Ein Brand auf dem Gelände des Bundeskanzleramt hat am späten Sonntagabend für Aufsehen gesorgt. Gegen 23 Uhr wurde ein Feuer entdeckt, während bundesweit noch die Stimmen der Landtagswahl in Baden-Württemberg ausgezählt wurden.

https://t1p.de/u9g7s

#Bundeskanzleramt #Berlin #Brand #Feuer #Staatsschutz #PolizeiBerlin #Ermittlungen #PolitikDeutschland #Landtagswahl #BadenWürttembergWahl #FriedrichMerz #CemÖzdemir

MiQ Feb 11

Einmal rücksichtsloser Autofahrer.
Er würde sowas nach seinen Aussagen nie tun.
Noch schlimmer ist: Polizei rufen bringt nix, die tun in Berlin sowieso nichts
#autofrei #polizeiberlin

Thomas Jan 26

Polizeigewalt- und wie sie trainiert wird!

Frag den Staat leakt ein Handbuch der Berliner Polizei, das vermutlich so in allen Bundesländern ähnlich im Einsatz sein dürfte: es zeigt, bebildert, wie Polizist:innen gezielt trainiert werden, um Menschen heftige Schmerzen zuzufügen, wobei bei diversen Techniken es im Anschluss schwer nachzuweisen ist, welche Schmerzen mensch hatte, denn die Techniken zielen darauf ab, keine Spuren zu hinterlassen.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/01/eine-anleitung-fur-schmerzgriffe/

#berlin #fragdenstaat #polizeigewalt #polizei #polizeiberlin #polizeibrutalitat #leak #polizeitotet #polizeiproblem #Schmerzgriffe

Leak: Eine Anleitung für Schmerzgriffe

Berliner Polizeikräfte lernen, wie sie Demonstrierenden möglichst effektiv Schmerzen zufügen können. Das belegen bisher geheime Ausschnitte aus einem Handbuch.

FragDenStaat

Thomas Dec 14

👩‍⚖️ Ich verklage die Polizei Berlin 👮‍♂️

Vor einem Jahr nahm ich am Protest gegen die LNG-Lobbykonferenz im Hotel Adlon teil. Die Polizei räumte die Versammlung gewaltvoll und ohne Auflösung. Nun klage ich vor dem Verwaltungsgericht, um die Rechtswidrigkeit der Maßnahmen feststellen zu lassen. Denn Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das um jeden Preis verteidigt werden muss. Spendet wenn ihr den Kampf unterstützt:
https://www.gofundme.com/f/rechtswidrigkeit-feststellen-raumung-bei-gasgipfelprotesten

#PolizeiBerlin #Polizeiproblem #Versammlungsfreiheit

Miss Ginger Dec 14

Vermisst seit Gestern Nachmittag
BITTE TEILEN

Fred leisst 81 Jahre alt. Fred lebt in Berlin und ist leider schwer an Demenst erkrankt .fals ihn jemand sehen sollte bringt ihn bitte zur Polizei wir brauchen jetzt jede Unterstützung. Die Polizei ist auch schon auf der Suche

#VERMIST #polizeiberlin #Berlin #schöneberg #Charlottenburg

Thomas Dec 3

Gericht wirft Berliner Polizei Rechtsbruch vor– Filmen von Polizeieinsatz zulässig!

Das Berliner Verwaltungsgericht (VG) hat das polizeiliche Handeln nach einer Kundgebung im Jahr 2023 für rechtswidrig erklärt. Nach einer Kundgebung im Vorfeld der Urteilsverkündung im "Antifa-Ost-Verfahren-1" (Free Lina) in Kreuzberg, kam es zu einem Polizeieinsatz. Diesen filmte jemand, worauf ein Polizist der Person das filmen verbot, die Festnahme androhte und das Handy nach unten drückte.

Am 23.09.2025 urteilte die 1. Kammer des VG, dass das polizeiliche Handeln rechtswidrig gewesen sei.

Mehr dazu auf:
https://breakdownthewalls.site36.net/2025/12/03/gericht-wirft-berliner-polizei-rechtsbruch-vor-filmen-von-polizeieinsatz-zulaessig/

#berlin #polizei #polizeiproblem #polizeitotet #polizeiberlin #deutschland #mittwoch #mittwochabend #filmen #polizeieinsatz #vg #verwaltungsgericht #verwaltungsgerichtBerlin #jura #jurabubble #polizeigewalt #journalismus #antifa #antifaost #linaE #freelina #politik #innenpolitik

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EngelMichelman🐸 Antifaschist Dec 3

@politicalbeauty.bsky.social Oh, die #Polizeiberlin war auch da. Haben sie Blumen abgelegt, oder die Statue wegen Sicherheitsmängeln beschlagnahmt?

Thomas Nov 20

Durchsuchung eines Zimmers in Asylunterkunft in Berlin ohne richterliche Durchsuchungsanordnung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine weitere Razzia für verfassungswidrig erklärt. Hat es erst vor wenigen Tagen eine von einem Gericht angeordnete Durchsuchung bei einem Redakteur von @RDL für grundgesetzwidrig erklärt, so betrifft es nun eine Polizeirazzia in einer Berliner Geflüchtetenunterkunft.

Die Durchsuchung diente der "Ergreifung zum Zwecke der Abschiebung" und erfolgte in dem von dem Geflüchteten "bewohnten Raum einer Gemeinschaftsunterkunft ohne vorherige richterliche Durchsuchungsanordnung".

Dies verletzte Artikel 13 Grundgesetz (Unverletzlichkeit der Wohnung).

Es darf bezweifelt werden, dass die Polizei aus diesem Beschluss etwas ableiten wird. Auch in diesem Beschluss hat das höchste deutsche Gericht nicht etwa bahnbrechend neues entwickelt, sondern einfaches Verfassungsrecht auf einen alltäglichen Fall angewendet.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/09/rk20250930_2bvr046025.html?nn=68080

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