HeiDe
ThomasEiner schwarzen Person wurden in Berlin 500 € Schadensersatz nach dem Landesantidiskriminierungsgesetz zugesprochen, weil die Polizei ihre Daten abgefragt hat, obwohl sie offenkundig nicht die gesuchte Person war:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/500-euro-entschaedigung-wegen-polizei-rassismus
Warum die ID-Feststellung ok gewesen sein soll, erschließt sich mir nicht, aber immerhin gibt es jetzt ein Urteil im Kontext Diskriminierung zu einer verdachtsabhängigen Strafverfolgungsmaßnahme.
#RacialProfiling #PolizeiBerlin #landesantidiskriminierungsgesetz
Ich habe den Open-Data-Beauftragten der Polizei Berlin aufgefordert, Allgemeinverfügungen samt Begründung im Berliner Datenportal bereitzustellen, wie es das E-Government-Gesetz Berlin vorsieht.
#BerlinOpenData #OpenData #Allgemeinverfügung #PolizeiBerlin
#BerlinOpenData #OpenData #Allgemeinverfügung #PolizeiBerlin
Der Bericht des Berliner Polizeibeauftragten ist sehr lesenswert: https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/vorgang/d19-3114.pdf
Auf Seite 45 steht dort fettgedruckt: "Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Polizei ihre Anliegen ernst nimmt, sich mit Vorwürfen inhaltlich auseinandersetzt, diese selbstkritisch prüft und Verantwortung für Fehlverhalten übernimmt. Eine offene Fehlerreflexion ist essenziell für eine lernende Organisation, um Fehler als Ressource zu nutzen."
#Polizeibeauftragter #PolizeiBerlin
Auf Seite 45 steht dort fettgedruckt: "Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass die Polizei ihre Anliegen ernst nimmt, sich mit Vorwürfen inhaltlich auseinandersetzt, diese selbstkritisch prüft und Verantwortung für Fehlverhalten übernimmt. Eine offene Fehlerreflexion ist essenziell für eine lernende Organisation, um Fehler als Ressource zu nutzen."
#Polizeibeauftragter #PolizeiBerlin
Polizei StressiFor those of you using the app for work: Update 3.0.45 introduces a new feature that lets you select multiple events at once and export them to your personal iOS calendar. #polizei #polizeiberlin #demoberlin
Wieder einmal schränkt die Polizei Berlin die Versammlungsfreiheit über Gebühr ein. Versammlungen werden am 1. Mai im gesamten Treptower Park verboten, um die Grünanlage zu schützen. Das ist m. E. nicht rechtmäßig, Verbote können nur bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit erlassen werden, und wenn Beschränkungen nicht ausreichen (z. B. auf gepflasterte Flächen?).
https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2026/pressemitteilung.1664400.php
#polizeiBerlin #versammlungsfreiheit #verhaltnismaßigkeit
https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2026/pressemitteilung.1664400.php
#polizeiBerlin #versammlungsfreiheit #verhaltnismaßigkeit
https://www.morgenpost.de/berlin/article411801252/mehr-beschwerden-ueber-die-berliner-polizei-das-ist-der-haeufigste-grund.html
Der häufigste Grund sind "unverhältnismäßig empfundene Polizeieinsätze" #savedyouaclick
"Mehrfach seien auch Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokolle [...] im Nachgang korrigiert worden, um sie der „Argumentation“ der Polizei anzupassen."
So kennen wir sie, die Polizei Berlin, die nie Fehler macht und immer Recht hat und von allen geliebt werden will.
#polizeiBerlin #Polizeibeauftragter #polizeiproblem
Der häufigste Grund sind "unverhältnismäßig empfundene Polizeieinsätze" #savedyouaclick
"Mehrfach seien auch Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokolle [...] im Nachgang korrigiert worden, um sie der „Argumentation“ der Polizei anzupassen."
So kennen wir sie, die Polizei Berlin, die nie Fehler macht und immer Recht hat und von allen geliebt werden will.
#polizeiBerlin #Polizeibeauftragter #polizeiproblem
Nachrichten aus aller WeltBrand auf dem Gelände des Bundeskanzleramts in Berlin während der Wahlnacht.
Ein Brand auf dem Gelände des Bundeskanzleramt hat am späten Sonntagabend für Aufsehen gesorgt. Gegen 23 Uhr wurde ein Feuer entdeckt, während bundesweit noch die Stimmen der Landtagswahl in Baden-Württemberg ausgezählt wurden.
#Bundeskanzleramt #Berlin #Brand #Feuer #Staatsschutz #PolizeiBerlin #Ermittlungen #PolitikDeutschland #Landtagswahl #BadenWürttembergWahl #FriedrichMerz #CemÖzdemir
MiQEinmal rücksichtsloser Autofahrer.
Er würde sowas nach seinen Aussagen nie tun.
Noch schlimmer ist: Polizei rufen bringt nix, die tun in Berlin sowieso nichts
#autofrei #polizeiberlin
Er würde sowas nach seinen Aussagen nie tun.
Noch schlimmer ist: Polizei rufen bringt nix, die tun in Berlin sowieso nichts
#autofrei #polizeiberlin
