Es war vollkommen absehbar, dass die Neoliberalen unter dem Vorwand des Kampfes gegen "Hass und Hetze" zur offenen #Zensur übergehen, um die Auflehnung gegen die Ungerechtigkeiten ihres Systems oder auch nur die Verbreitung von Bildern der von ihnen verursachten Zustände zu unterdrücken.

Nun kündigte der EU-Digitalkommissar Thierry #Breton im Fernsehen an, dass die EU mit dem "Digital Service Act" ab dem 25. August durchgreifen will, um auch Aufrufe zu Aufständen im Internet zensieren zu lassen und ihre Veröffentlichung gegebenenfalls unter Strafe zu stellen.

Damit stellt sich die EU-Kommission mit dem #DSA direkt hinter das Regime von Präsident #Macron und dessen rassistischen Polizeiapparat.

Der französische Machthaber drohte erst kürzlich wieder eine Internetzensur zur Unterdrückung von Protesten und Aufständen in Frankreich an, als nach der Ermordung des Jugendlichen #Nahel durch einen Polizisten in #Nanterre Aufstände ausbrachen und sich landesweit Menschen, vor allem aus den Banlieues, den Aufständen anschlossen.

https://www.francetvinfo.fr/faits-divers/adolescent-tue-par-un-policier-a-nanterre/video-emeutes-non-les-reseaux-sociaux-n-ont-pas-fait-assez-pendant-ce-moment-declare-sur-franceinfo-thierry-breton-commissaire-europeen_5941784.html

https://www.politico.eu/article/social-media-riot-shutdowns-possible-under-eu-content-law-breton-says/

#AutoritäreTransformation #Frankreich #Breton #EU #Polizei #Riot #DigitalServiceAct #DSA

Es ist schon interessant, was die Herrschenden in der #EU und ihre bürgerlichen Befürworter*innen selektiv als " #Hass und Hetze" oder auch als #Desinformation definieren- Vor allem aber ist es entlarvend, was sie nicht dazu zählen.

Den Hass gegen #Geflüchtete, den die EU mit ihrem mörderischen Grenzregime in aller Brutalität zum Ausdruck bringt nämlich schon mal nicht.

Die Hetze gegen Grundrechte wie die informationelle Selbstbestimmung und die Unschuldsvermutung, welche die EU mit ihren Massenüberwachungsprojekten betreibt, offenbar auch nicht.

Und auch die Desinformationen, die aktiv aus Reihen der EU verbreitet werden zur Durchsetzung von gnadenloser Austeritätspolitik und sozialem Kahlschlag, zur Verschärfung des "Urheberrechts" und der Neoliberalisierung von Bildung, grundlegender Versorgung und Gesundheit per plumper Bertelsmannpropaganda, sind für sie völlig akzeptabel.

Gleiches gilt wohl für die Propaganda zur Militarisierung der "Sicherheits"-Apparate mit ihren rassistischen Strukturen, zur Aufrüstung und neokolonialistischen Ambitionen oder für die Unterstützung von ihr genehmen Diktaturen und Angriffskriegen - all das fällt für sie ganz offensichtlich auch nicht unter ihre Definitionen und entspr. Gesetze.

Die Auflehnung und die Ablehnung dagegen aber zunehmend schon.

Wie in China oder dem Iran:
EU-Kommissar droht mit Internetzensur

"Während der Proteste in #Frankreich drohte Präsident #Macron mit einer Zensur des Internets. Ein EU-Kommissar pflichtet ihm nun bei und möchte bestehende Regelungen künftig härter anwenden.
[...]
Letztendlich will man so eine bessere Überwachung sozialer Medien und eine größere Kontrolle über sie ermöglichen. Macrons Äußerungen haben gezeigt, dass man in Paris, Berlin und Brüssel in Momenten sozialer Unruhe die gleichen Mittel zu nutzen bereit ist, die man sonst kritisiert, wenn sie in Teheran, Beijing oder Moskau zur Anwendung kommen."

https://perspektive-online.net/?p=46139

#Breton #EU #EUKommission #zensur #Autokratie #Antireport

Nun gilt der Digital Services Act für große Plattformen.

Dieser soll nach den Äußerungen des #EU Digitalkommissars #Breton zukünftig zur #Zensur von Informationen in "Social Media" eingesetzt werden, um soziale Unruhen und #Aufstände zu unterdrücken, wie jene, die vor wenigen Monaten in #Frankreich ausgebrochen waren nach dem Mord eines #Polizisten an #Nahel.

Zusätzlich wird behauptet, der Digital Service Act sehe vor, "Desinformationen" zu prüfen und "Hass und Hetze" zu entfernen. Da diese Aufgabe keine objektiv neutrale Prüfstelle durchführt (da es eine solche unabhängige Stelle strukturell nämlich nicht geben kann), wird damit gemeint sein, dass Informationen nach politischen Kriterien und Interessen gefiltert werden.

Dies wird sich erwartbar z.B. daran aufzeigen lassen, dass die zahlreichen Desinformationen, die von Seiten der EU selbst aktiv verbreitet werden, um Beispielsweise #Massenüberwachung und neoliberale Programme zu propagieren, zukünftig wahrscheinlich nicht entfernt werden.

Auch werden die mörderische Hetze und der Hass der EU gegen Menschen auf der Flucht sicherlich nicht unterbunden werden, während ausführende EU-Institutionen wie #Frontex weiterhin durch #Desinformationen beschönigt werden.

#DigitalServicesAct #DSA #AutoritäreTransformation #Censorship #Europe