OttoBrennerStiftung Jun 30, 2023

"Ach, könnte man die #AfD wegen #Rechtsextremismus nicht einfach verbieten?" - Wer hat sich das in den letzten 10 Jahren nicht schon mal gefragt...
Das @DIMR_Berlin sagt nun: JA, könnte man!

Wir haben uns das kürzlich veröffentlichte Paper einmal genau angesehen:
Autor der juristischen Analyse ist Dr. Hendrik Cremer. Er hat bereits eine kritische Einschätzung zur AfD-nahen #Erasmus-Stiftung (#DES) geschrieben, zu der auch wir schon 2021 eine Studie veröffentlich haben: https://www.otto-brenner-stiftung.de/des

Politische Bildung von Rechtsaußen

Erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) künftig staatliche Förderungen in Millionenhöhe? Mit einer staatlichen Förderung in Millionenhöhe könnte die DES dauerhafte Strukturen schaffen, um menschenfeindliche Positionen der Neuen Rechten in der Gesellschaft stärker zu verankern.

Show threadOttoBrennerStiftung Jun 30, 2023
Menschenrechts-Experte Cremer geht es in der aktuellen Studie zum #AfDVerbot um das schärfste Schwert der wehrhaften #Demokratie: Erfüllt die #AfD die Bedingungen dafür, nach Art. 21 GG als eine verfassungsfeindliche #Partei verboten zu werden?
Sie muss erwiesenermaßen Ziele verfolgen, die darauf ausgerichtet sind die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Spoiler: Die ständige Entwertung der allgemeinen & gleichen #Menschenwürde (Art 1 GG) könnte ein hinreichender Grund sein.
Show threadOttoBrennerStiftung Jun 30, 2023
Das @[email protected] verweist dabei sowohl auf das Grundsatzprogramm von 2016, das #Sozialpolitik-Programm von 2020 sowie die Wahlprogramme von 2017 & 2021. Ausnahmslos alle zentralen Papiere der Partei #AfD stünden aufgrund ihrer #völkisch-nationalistischen Ausrichtung im Konflikt mit Art 1 des GG.
Show threadOttoBrennerStiftung Jun 30, 2023
Die Analyse geht umfassend auf #rechtsextreme Äußerungen von Parteivertretern wie Gauland, Weidel, Helferich, Chrupalla, von Storch, Droese, Keuter und nicht zuletzt Höcke ein. Sie betrachtet auch den affirmativ innerparteilichen Umgang und die Akzeptanz mit diesen Aussagen.
Dem verharmlosenden bis aufwertenden Verhältnis zum NS sowie dem – zeitweise auch innerparteilich als #Nationalsozialisten eingeordneten – Funktionär Björn Höcke, widmet die Analyse ein eigenes Unterkapitel.
Show threadOttoBrennerStiftung Jun 30, 2023
Ergebnis: In ihren Programmen als auch öffentlichen Reden und Verlautbarungen gebe die #AfD zu erkennen, dass sie die Gleichwertigkeit von Menschen ablehnt und z.B. – im Zweifel mit Gewalt – bereit sei, #Meinungsfreiheit einzuschränken und deutsche Staatsbürger zu deportieren.
#Menschenrechte #Gleichheit #Freiheit
Show threadOttoBrennerStiftung Jun 30, 2023
Die AfD integriert Institutionen und Vertreter rechtsextremer Ideologien in ihren Reihen. Das spiegelt sich in ihrer Programmatik und den Führungsstrukturen wieder. Sie sei damit auch im juristischen Sinne des Art 21 GG eine Gefahr.
Denn die #AfD geht planvoll vor:
➡️ Gezielte #Grenzverschiebung des politisch Sagbaren,
➡️ Inszenierung als #Widerstandsbewegung gegen den demokratischen Rechtsstaat,
➡️ Vernetzung mit anderen rechtsextremen Akteuren und Steigerung von deren Akzeptanz.
Show threadOttoBrennerStiftung Jun 30, 2023
Die #AfD ist lt. Rechtsgutachten „darauf ausgerichtet“, die freiheitliche demokratische Grundordnung (#FDGO) zu beseitigen. Ob sie / ihre Anhänger sich Gewaltbereit zeigen (wäre im Fall der AfD gegeben.), ist keine notwendige Bedingung für ein Parteienverbot.
Aber: Spätestens seit dem gescheiterten #NPD-Verbotsverfahren wissen wir aber, dass die sg. "#Potenzialität" eine wichtige Rolle spielt: Hat die Partei eine realistische Chance auf Verwirklichung ihrer grundgesetzwidrigeren Zielstellung?
Show threadOttoBrennerStiftung Jun 30, 2023

Laut Gutachten ist bei der #AfD die #Potenzialität, also die realistische Chance die Gefährdung real werden zu lassen, aus mehreren Gründen gegeben:
➡️ die AfD hat mit knapp 30.000 Mitgliedern eine deutlich breitere Basis als damals die NPD und
➡️ ihre Ergebnisse bei Wahlen führen zu staatlichen Subventionen, Mandaten und – wie jüngst in #Sonneberg – zu Befugnissen, ihren Plänen Taten folgen zu lassen.

Ein #AfDVerbot wäre demnach möglich.

Show threadOttoBrennerStiftung Jun 30, 2023
Ob die antragsberechtigten Institutionen (#Bundestag, #Bundesrat, #Bundesregierung) ein #Parteiverbot anstreben, oder die weitere politische Auseinandersetzung mit einer als verfassungsfeindlich erkannten #AfD suchen, bleibt eine politische Abwägungsfrage.
Als schwächeres Mittel bliebe der Ausschluss der AfD von der #Parteienfinanzierung , welches eigentlich für den Fall gedacht ist, dass zwar die #Verfassungsfeindlichkeit aber nicht die Potenzialität vorliegt.
Show threadOttoBrennerStiftung Jun 30, 2023
In diese Richtung geht auf jeden Fall die Empfehlung zur AfD-nahen #Erasmus-Stiftung: Sie sollte aufgrund ihrer rechtsextremen Aufstellung nicht nur von der Förderung politischer Stiftungen ausgeschlossen werden, sondern müsste ebenfalls dringend ihre Gemeinnützigkeit verlieren.
Zu dem Ergebnis kommen wir auch in unserer Untersuchung: https://www.otto-brenner-stiftung.de/des
Politische Bildung von Rechtsaußen

Erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) künftig staatliche Förderungen in Millionenhöhe? Mit einer staatlichen Förderung in Millionenhöhe könnte die DES dauerhafte Strukturen schaffen, um menschenfeindliche Positionen der Neuen Rechten in der Gesellschaft stärker zu verankern.

Show threadOttoBrennerStiftung Jun 30, 2023
Darüber hinausgehende Empfehlungen aus dem Rechtsgutachen des @DIMR_Berlin zum Umgang mit der #AfD:
➡️ Keinerlei parlamentarische Zusammenarbeit der demokratischen Parteien mit der AfD
➡️ Stärkung der politischen Bildung zu #Menschenrechten und Rechtsextremismus
➡️ Stringente Anwendung des Waffenrechts: #AfDMitglieder #entwaffnen
➡️ Stringente Anwendung des Disziplinarrecht: #AfDMitglieder aus dem Staatsdienst nehmen
Show threadOttoBrennerStiftung Jun 30, 2023

Das Rechtsgutachten @DIMR_Berlin zur #Verfassungsfeindlichkeit der #AfD und einem #AfDVerbot ist auf jeden Fall eine interessante und - wie immer bei dem Thema - erschreckende Lektüre, die wir empfehlen können: https://institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/warum-die-afd-verboten-werden-koennte

Auch wir werden am Thema dran bleiben und in Kürze ein neues Arbeitspapier zur AfD herausbringen. Unsere bisherigen Veröffentlichungen zur #Rechtsaußenpartei sind hier kostenfrei abrufbar:
https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/publikationen/anzahl/20/suche/afd/

Show threadreticuleena Leena SimonJun 30, 2023
@OttoBrennerStiftung @DIMR_Berlin Ich krieg da ein 404. Ist der erste Link korrekt?
Show threadOttoBrennerStiftung 
@reticuleena Bei uns geht es. Sonst einfach über https://institut-fuer-menschenrechte.de gehen und unter Publikationen das AfD-Paper auswählen!
Jun 30, 2023 at 9:48amWeb
Show threadreticuleena Leena SimonJun 30, 2023

@OttoBrennerStiftung Gehts bei euch auch im ausgeloggten Zustand? (Passiert mir auch dauernd, deshalb frag ich ;)

Danke, ich versuchs auf dem Weg.

Show threadOttoBrennerStiftung Jun 30, 2023
@reticuleena Ist ja nicht unsere Seite. Aber im Privatmodus bei Edge gibt es @DIMR_Berlin wirklich ein Problem. Bei Firefox wiederum nicht. 🤷‍♂️
Show threadFür MenschenrechteJul 3, 2023
@OttoBrennerStiftung @reticuleena
Im Privatmodus in Edge konnte ich den Link gerade öffnen. Klappt es bei Ihnen jetzt auch? MfG