Trotz Dürre in Deutschland: Industrie nutzt weiterhin ungebremst Wasser

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Kampf um Wasser

Trotz Dürre in Deutschland: Industrie nutzt weiterhin ungebremst Wasser

Ernten vertrocknen, Kleingärtner sollen weniger gießen und Bürgerinnen und Bürger Wasser sparen – doch Unternehmen dürfen weiter pumpen. Nach einer CORRECTIV-Umfrage lassen die Bundesländer ihre Kohle-, Chemie- und Pharmakonzerne ungehindert Wasser nutzen.

von Annika Joeres
, Katarina Huth
, Gesa Steeger

05. Juni 2025

Wer in Hannover wiederholt außerhalb erlaubter Zeiten seinen Rasen sprengt, dem drohen seit Sonntag 50.000 Euro Bußgelder. (Foto: Chris Gordon / istock)

Deutschland steuert erneut auf einen dramatischen Dürresommer zu – doch wenn Wasser knapp wird, müssen sich Unternehmen keine Sorgen machen. Nach einer CORRECTIV-Umfrage unter allen Landesumweltämtern reduziert bislang kein einziges den Wasserverbrauch der Industrie. Oder verteuert die Preise so spürbar, dass die großen Wassernutzer wie Kohlebergbau, sowie die Chemie- und Papierindustrie zum Einsparen motiviert wären. Die Bevölkerung muss sich dagegen in einigen Teilen des Landes einschränken.

Zwar hat sich die Lage nach Regenfällen mancherorts entspannt. Doch nach dem Dürremonitor des Helmholtz-Zentrums müssen viele weiterhin um ihre Ernten und Trinkwasservorräte bangen: Der obere Boden ist im gesamten Norden des Landes tiefrot gefärbt, ein Zeichen für eine außergewöhnliche Dürre, die nur alle 50 Jahre auftritt. Und abgesehen vom südlichen Bayern und einigen Regionen in Nordrhein-Westfalen drohen landesweit Ackerpflanzen auszutrocknen. Selbst die Europäische Union hat im Mai erstmals zum Wassersparen aufgerufen. Und zahlreiche Regionen Deutschlands bangen um ihr Wasser: Laut CORRECTIV-Recherchen haben bisher rund 30 Kreise, Städte oder Versorger ihre Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sparsam zu sein. Vor allem in Nordrhein-Westfalen befürchten die Behörden eine Wasserknappheit: Ein Drittel der Appelle kommt von dort. 

50.000 Euro Strafe für Bewässerung des Gartens

Auch andere Bundesländer verordnen ihrer Bevölkerung das Wassersparen: In der Region Hannover sollen Menschen ihre Gärten nur noch zu bestimmten Zeiten wässern – wer wiederholt dagegen verstößt, muss mit einer Strafe von 50.000 Euro rechnen. Der Kreis Höxter ruft dazu auf, auf private Pools zu verzichten und lieber Freibäder zu nutzen. Darmstadt, Fulda, Salzwedel, Brandenburg an der Havel – sie alle fürchten um ihre Wasservorräte und appellieren, weniger zu nutzen. Die Kreisverwaltung Friedrichshafen kündigt vermehrte Kontrollen an. Wer ohne Genehmigung Wasser entnehme, müsse mit Strafen von bis zu 10.000 Euro rechnen.

Die Industrie hingegen zapft bislang ungehindert Flüsse und Grundwasser an, etwa um Anlagen zu kühlen. CORRECTIV deckte bereits 2022 auf, wer die größten Wasserschlucker Deutschlands sind. Dabei nutzen Kohle-Tagebaue, Chemiefirmen und die Nahrungsmittelindustrie insgesamt fast viermal so viel Fluss- und Grundwasser wie alle Bürgerinnen und Bürger zusammen – und können dies dank jahrzehntelanger Verträge auch weiterhin tun.

Industrie kann auch weiterhin ungehindert Wasser entnehmen

Drei Jahre und mehrere Dürren später will kein Bundesland die Entnahmemengen der Industrie beschränken. Dabei nehmen Extremwetter und Trockenperioden mit der Klimakrise zu. Rheinland-Pfalz etwa gibt gegenüber CORRECTIV an, es gebe „keine übergeordneten Überlegungen zu gewerblichen Entnahmen“ – dabei steht in diesem Bundesland mit dem Chemiewerk BASF der größte Wassernutzer Deutschlands. Um seine Lacke, Düngemittel und Kunststoffe herzustellen, müssen in Ludwigshafen Rohstoffe erst erhitzt und schließlich mit Wasser abgekühlt werden.

Auch andere Industrieländer bleiben trotz der teilweise dramatischen Dürre-Erfahrungen seit 2018 untätig: Das schwarz-grün regierte Nordrhein-Westfalen erarbeitet zwar eine Zukunftsstrategie Wasser, in der es auch um eine nachhaltige Nutzung von Wasser geht – insbesondere im Braunkohlegebiet – doch verabschiedet ist sie bisher nicht. Die Tagebaue von RWE nutzen insgesamt rund 500 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr – und damit so viel wie rund elf Millionen Bürgerinnen und Bürger. 

Auch Baden-Württemberg sieht offenbar keinen Bedarf zum Handeln: „In Deutschland ist bereits heute im Allgemeinen eine hohe Bereitschaft zum sparsamen Umgang mit Wasser zu verzeichnen“, schreibt das Stuttgarter Umweltministerium. Tenor ihrer Antwort: Die Industrie wolle selbst weniger Wasser nutzen, politische Vorgaben seien unnötig. Dabei sitzen auch hier Großverbraucher wie Heidelberg Materials, einer der weltweit größten Hersteller von Zement, Beton und Baustoffen.

Das hessische Umweltministerium erklärt, Unternehmen müssten ihre Bedarfe an Wasser nachweisen und dürften nur so viel entnehmen, dass dies auch schonend für die Umwelt sei. Ob das immer gelingt, ist allerdings fraglich. Bereits 2022 berichtete CORRECTIV über einen Gerichtsprozess in Hessen. Darin ging es um die Frage, ob ein Wald aufgrund von zu hoher Grundwasserentnahmen durch einen lokalen Wasserversorger unter Trockenstress leidet. 

cDas Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft gibt gegenüber CORRECTIV an, dass ein „grundsätzlich sparsamerer Wasserverbrauch auch durch industrielle Nutzer anzustreben“ sei. 

Einige Länder lassen sich Wasser nun mehr kosten

Viele Bundesländer halten die Wasserpreise weiterhin niedrig: Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben die Kosten pro Kubikmeter seit Jahren nicht angehoben, in Thüringen nutzen Industrien es sogar weiterhin kostenlos. Während Bürgerinnen und Bürger immer mehr für Duschen und Kochwasser zahlen, beziehen Fabriken und Werke die knappe Ressource günstig.

Nur wenige Bundesländer wollen nun die Preise erhöhen. Bayern erlaubte Unternehmen bislang kostenlos Grund-und Oberflächenwasser zu entnehmen – nun soll ein sogenannter Wassercent kommen, der „streng zweckgebunden in den Schutz unseres bayerischen Wassers investiert“ werden soll. Baden-Württemberg erhöhte seine Preise für Oberflächenwasser zuletzt 2019 geringfügig – ließ die Gebühren für Grundwasser hingegen unverändert. Obwohl seitdem Jahre extremer Hitze und Dürre liegen. 

Dabei könnten höhere Preise nachweislich dazu führen, dass Gewerbe weniger Wasser nutzen – und damit mehr übrig bleibt für Privathaushalte und Landwirte und Landwirtinnen. Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kann ein erhöhtes Entgelt die Nachfrage um bis zu 16 Prozent senken. Die Prognose bezieht sich auf die Spree und die Bundesländer Berlin, Brandenburg und Sachsen – deutlich wird in der Studie aber auch: Harmonisierte und höhere Preise in allen Bundesländern könnten den Wasserverbrauch am stärksten drosseln. 

Redaktion und Faktencheck: Justus von Daniels, Gesa Steeger, Max Hillenberg Grafik: Sebastian Haupt

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Author: Katarina Huth

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#news ⚡ IWH: Weiterhin Höchststände bei Insolvenzzahlen: Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im März geringfügig gestiegen und damit auf dem Re... https://hubu.de/?p=273755 | #hoechststaende #insolvenzzahlen #iwh #weiterhin #hubu

Weiterhin industriepolitische Verweigerung von Wüst

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich heute Vormittag mit Vertreterinnen und Vertretern der nordrhein-westfälischen Industrie zu einem 90minütigen Austausch in seiner Staatskanzlei getroffen. Hierzu erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir hatten es im Vorfeld bereits befürchtet und so ist es heute dann auch gekommen: Das kleine Industriegipfelchen von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat außer einem Forderungskatalog an den Bund nur wenig gebracht. Der Ministerpräsident verliert sich in Ausführungen zur neuen Weltordnung und der potenziellen wirtschaftlichen Stärke Deutschlands – aber was seine Landesregierung für den Wirtschaftsstandort NRW tun kann, findet keinen Platz. Nordrhein-Westfalen hat mehr verdient als ein Warten auf Berlin. Leider hat die schwarz-grüne Landesregierung wie schon in den vergangenen Jahren nicht mehr zu bieten.

Für eine Landesregierung, die sich verantwortlich für das Industrieland Nordrhein-Westfalen fühlt, gäbe es jede Menge zu tun: Immer wieder veröffentlichen Unternehmen neue Stellenabbaupläne. Doch Herr Wüst legt die Hände in den Schoß und findet nur die Kraft für warme Worte. Wir fordern von der Landesregierung jetzt schnelle Hilfen beispielsweise für die gefährdete Raffinerie von BP in Gelsenkirchen. Für die wichtigen Industrieanker der Raffinerien im Land hat die Landesregierung keinen Plan. Bei der Sicherung der Stahlindustrie und dem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft geraten die Pläne ins Schwanken. Die Bedeutung der Industrie in Sonntagsreden zu unterstreichen, muss von Montag bis Samstag auch mit Maßnahmen unterfüttert werden. Wir fordern von der Landesregierung, den Ausbau erneuerbarer Energien nicht weiter zu verschleppen und die Versorgungssicherheit an oberste Stelle zu setzen. An dem Ziel des vorgezogenen Kohleausstiegs ist Herr Wüst erkennbar schon gescheitert. Es braucht dafür den zügigen Ausbau von Stromspeichern und von Wasserstoffspeichern im Land – auch hier ist die Landesregierung tief im Soll.

Dass eine neue Bundesregierung die NRW-Infrastruktur besonders im Blick hat und einen „Wiederaufbau West“ anpackt, ist auch meine Erwartung. Doch gleichzeitig muss die Landesregierung endlich ins Handeln kommen, um die wirtschaftlichen Standortbedingungen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Geld aus Berlin allein saniert noch lange keine Schulen, Straßen oder Brücken. Entscheidend ist, dass die Mittel bei unseren Städten und Gemeinden auch ankommen und sie in die Lage versetzt werden, die Maßnahmen zu verwirklichen. Sei es die Verschlankung von Genehmigungsprozessen, sei es die Unterstützung und der zügige Ausbau überkommunaler Zusammenarbeit oder sei es eine landesweite Fachkräfteoffensive speziell für unsere Kommunen – das Land muss jetzt loslegen.

Ich hege nach den bisherigen Erfahrungen enorme Zweifel, ob die Landesregierung einer solchen Aufgabe der Modernisierung unseres Landes gewachsen ist. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, kommunale Grenzen übergreifend Infrastrukturgenossenschaften nach dem Vorbild der Emschergenossenschaft für die künftigen Infrastrukturinvestitionen zu schaffen und zu ermächtigen. So können wir die nötige Expertise, die nötigen Planungskapazitäten und einen effektiven Schub für ein funktionierendes Land Nordrhein-Westfalen auf die Schiene setzen.“

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#industriepolitische #verweigerung #weiterhin

#news ⚡ Forsa: Weiterhin nur wenige zu Kriegsdienst bereit: Nur 17 Prozent der Bundesbürger wären "auf jeden Fall" bereit, Deutschland im Falle eines militärischen Angriffs selbst mit der Waffe... https://hubu.de/?p=269327 | #forsa #kriegsdienst #weiterhin #hubu

Report-K

Das Archivfoto zeigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. | Foto: via dts nachrichtenagentur

Köln | Nach den verhinderten Anschlägen auf die Konzerte der US-Sängerin Taylor Swift in Wien sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auch Deutschland weiterhin im Fadenkreuz islamistischer Täter. „Die Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus ist anhaltend hoch“, sagte Faeser bei einem Besuch des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln am Montag.

Die Bedrohungslage habe sich seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem daraus resultierenden Krieg in Gaza „wesentlich verschärft“. „Die Gefahr der weiteren Emotionalisierung und Radikalisierung von gewaltbereiten Islamisten ist leider hoch.“ Eine weitere drohende Eskalation im Nahost-Konflikt könne diese Prozesse beschleunigen. „Die Situation ist brandgefährlich“, so Faeser.

Die Statements im Einzelnen und Wortlaut

Bundesinnenministerin Faeser: ,,Die Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus ist anhaltend hoch. Auch unser Land steht im Fokus jihadistischer Organisationen, vor allem des ,IS‘ und seines aktuell gefährlichsten Ablegers ,ISPK‘. Unsere Sicherheitsbehörden haben auch in den letzten Monaten mehrfach frühzeitig zugeschlagen, um Anschlagspläne zu verhindern. Zahlreiche Terrorverdächtige wurden festgenommen. Auch gegen islamistische Terrorpropaganda gehen wir konsequent vor. Und wir zerschlagen islamistische Strukturen. Das zeigt: Wir haben die islamistische Szene im Visier. Dies ist auch der hervorragenden Arbeit des Bundesamts für Verfassungsschutz zu verdanken. Wir setzen alle Instrumente des Rechtsstaats ein: von der nachrichtendienstlichen Beobachtung bis hin zu intensiven Ermittlungen.“

BfV-Vizepräsident Sinan Selen:

BfV-Vizepräsidentin Dr. Silke Willems: ,,Die aktuelle Sicherheitslage belegt, dass äußere und innere Sicherheit unmittelbar zusammenhängen. Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, Bedrohungen für unsere freiheitliche Grundordnung frühzeitig zu identifizieren und ihnen entgegenzutreten, damit Exekutivbehörden und Politik handeln können. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass diese vertrauensvolle Zusammenarbeit sehr gut funktioniert und der Rechtsstaat wehrhaft ist. Gerade weil unsere Arbeit und auch unsere Erfolge oft im Verborgenen bleiben, schätzen wir das Bekenntnis der Politik zur Bedeutung der Nachrichtendienste.“

Mit Material von dts nachrichtenagentur

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https://www.bachhausen.de/faeser-sagt-in-koeln-weiterhin-hohe-gefahr-durch-islamistischen-terror/

#durch #faeser #gefahr #islamistischen #terror #weiterhin

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Seit 1998 ist der Elektronikhersteller Samsung durchgehend Werbepartner der Olympischen Spiele gewesen. Doch nun heißt es auf Facebook und X, Samsung habe den Vertrag wegen der „woken Agenda“ der diesjährigen Spiele gekündigt. Ein Beitrag auf X, der die Behauptung verbreitet, wurde über 500 Mal geteilt.

Das Wort „woke“, im Deutschen „erwacht“ oder „wachsam“, war ursprünglich eine Selbstzuschreibung von Aktivistinnen und Aktivisten. Sie wollten sich damit als sensibel gegenüber rassistischen, sexistischen und sozialen Diskriminierungen zeigen, beispielsweise in der Black Lives Matter Bewegung. Mittlerweile wird das Wort vermehrt von politisch konservativen Stimmen als Sammelbegriff für eine Vielzahl politischer Überzeugungen verwendet, um diese abzuwerten.

Einige scheinen die Behauptung ernst zu nehmen. Eine Nutzerin kommentiert, es sei „vollkommen richtig“, dass „dieser woke Irrsinn endlich abgestellt“ werde. Ein anderer  schreibt: “Die lassen sich offensichtlich nicht vor die woke Karre spannen, sondern bleiben ihren richtigen Werten treu.“ Mehrere weisen aber auch darauf hin, dass die vermeintliche Nachricht frei erfunden sei.

Was steckt dahinter? Ein viraler englischsprachiger Beitrag auf X, der die Behauptung als einer der ersten verbreitete, verlinkt die Website „spacexmania.com“ als Quelle. Die englischsprachige Seite bezeichnet sich selbst als Medium für „Fake News, freche Analysen und Satire“, und versah den Artikel sogar mit einem Satire-Label. Doch als sich die Behauptung in Sozialen Netzwerken – auch auf Deutsch – weiter verbreitete, ging dieser Hinweis verloren.

Dieses Sharepic mit einer falschen Behauptung über den Elektronikhersteller Samsung und die Olympischen Spiele verbreitet sich zur Zeit auf X und Facebook (Quelle: X, Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)

Anfeindungen gegen die Veranstalter der Eröffnungszeremonie von Olympia 2024

Laut dem Satiremagazin führte der Auftritt von Drag-Queens bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele 2024 in Paris zum Rückzug von Samsung. Die Show wurde  von Vertretern der Katholischen Kirche und Prominenten wie Donald Trump und Elon Musik kritisiert. Sie sahen darin das Gemälde „Das letzte Abendmahl“ von Leonardo Da Vinci verunglimpft.

Das Event zog eine Welle aus Beschimpfungen im Netz bis hin zu Morddrohungen gegen die Veranstalter nach sich. Wie wir am 1. August berichteten, ist strittig, ob die Szene überhaupt „Das Letzte Abendmahl“ zeigt. Der Künstler hinter der Eröffnungsfeier sagte Medienvertretern, die Idee sei gewesen, das Gemälde „Fest der Götter“ nachzustellen, das ein großes heidnisches Fest mit den Göttern des Olymps zeige.

Wir fanden weder auf der Webseite, noch auf den Social-Media-Kanälen von Samsung eine Mitteilung oder Hinweise dafür, dass der Konzern die Partnerschaft beenden würde. Auch in den Beiträgen rund um die Spiele 2024 präsentierte sich der offizielle Account @SamsungMobile auf X weiterhin als „#OfficialPartner“. Der AFP teilte Samsung am 1. August auf Nachfrage mit, immer noch Partner von Paris 2024 zu sein.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) dementierte die Behauptung gegenüber Reuters ebenfalls. Laut der Website des IOC ist die Partnerschaft noch mindestens bis zu den nächsten Olympischen Spielen 2028 in Los Angeles geplant.

Redigatur: Matthias Bau, Uschi Jonas

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Author: Johannes Gille

https://www.bachhausen.de/missverstandene-satire-samsung-ist-weiterhin-partner-der-olympischen-spielen/

#missverstandene #olympischen #partner #samsung #satire #spielen #weiterhin

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Vor Jahren hatte Amazon angekündigt, seinen Rekognition-Dienst für Gesichtserkennung nicht mehr für US-Polizeien anzubieten. Das Unternehmen arbeitet aber weiterhin mit dem FBI zusammen – und gewährt der Behörde womöglich Zugriff auf andere biometrische Methoden.

Biometrie nutzt einzigartige körperliche Merkmale – und ist deshalb besonders heikel. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pond5 Images

Das US-Unternehmen Amazon bietet seinen Dienst für Bilderkennung, Rekognition, weiterhin Polizeien in den USA an – obwohl der Konzern eigentlich verkündet hatte, die Zusammenarbeit bei der Gesichtserkennung bis auf Weiteres auszusetzen. Das geht aus einer Liste des US-Justizministeriums hervor, die den Einsatz sogenannter Künstlicher Intelligenz (KI) in untergeordneten Behörden wie dem FBI dokumentiert.

Amazon hingegen bestreitet, sein selbstauferlegtes Moratorium für die Zusammenarbeit mit der Polizei verletzt zu haben. Zum einen gelte es bloß für den Einsatz von Gesichtserkennung, zum anderen greife es nur bei strafrechtlichen Ermittlungen, zitiert das Online-Medium Fedscoop einen Unternehmenssprecher. Zudem sei Rekognition ein Dienst für Bild- und Videoanalyse, das weit mehr Funktionen biete als nur Gesichtserkennung, so der Sprecher. Auf welche Funktionen das FBI hierbei genau zurückgreift, geht aus der Stellungnahme nicht hervor.

Liste soll Transparenz schaffen

Die Liste des US-Justizministeriums geht auf eine Verfügung (Executive Order) des Ex-Präsidenten Donald Trump aus dem Jahr 2020 zurück. Demnach müssen Bundesbehörden über ihre Verwendung von KI-Werkzeugen öffentlich Buch führen. So lässt sich der Liste etwa entnehmen, dass die auf Waffen spezialisierte Bundespolizei ATF das sogenannte ShotSpotter-System einsetzt, um potenzielle Schüsse in Städten zu erkennen.

Die vom FBI in Anspruch genommene Dienstleistung von Amazon wird als „Project Tyr“ geführt. Der Detailbeschreibung zufolge befindet es sich in einer frühen Einführungsphase. Welche KI-Technik genau zum Zug kommt, müsse noch geklärt werden. Derzeit werde die KI-Anwendung auf die Erkennung und Überprüfung von Gegenständen wie Waffen, Sprengstoffen, aber auch Nacktheit und anderen „identifizierenden Informationen“ angepasst, heißt es in der Zusammenfassung der Anwendungsbereiche.

Gegenüber Fedscoop, das den Eintrag auf der KI-Liste letzte Woche entdeckt hatte, ließen sich weder Amazon noch das US-Justizministerium weitere Details entlocken. Das FBI antwortete überhaupt nicht auf Anfragen. So lässt sich nur spekulieren, was genau hinter dem Project Tyr steckt, selbst wenn Gesichtserkennung tatsächlich ausgespart bleibt – was auch die AGB von Amazon festschreiben.

Biometrie hört nicht bei Gesichtserkennung auf

Gefährlich ist die biometrische Technik unter anderem, weil sie die Anonymität im öffentlichen Raum gefährdet und obendrein fehleranfällig ist, weil sie bestehende Vorurteile reproduziert. Aus gutem Grund zählten die Grenzen für den Einsatz von Gesichtserkennung zu einem der am meisten umkämpften Punkte der derzeit verhandelten EU-Verordnung zu KI.

Mehrere große Unternehmen, neben Amazon etwa Microsoft, warten vorerst ab und geben zumindest an, sich um einen „verantwortungsvollen“ Umgang mit der Technik zu bemühen. Aus dem polizeilichen Alltag ist Gesichtserkennung indes nicht verschwunden, lokale US-Polizeien setzen etwa seit Jahren massenhaft die umstrittene Software des US-Anbieters Clearview ein.

Doch die Gefahren biometrischer Überwachung hören nicht bei automatisierter Gesichtserkennung auf. Schließlich lassen sich spezifische Bewegungen von Menschen, etwa ihre Gangart, biometrisch auswerten – was durchaus mit den angeführten „identifizierenden Informationen“ vereinbar wäre, die das Project Tyr derzeit einführt. Sollte dies zutreffen, dann würde eben nicht automatisierte Gesichtserkennung zur Gefahr werden, sondern die gleichermaßen problembehaftete Erkennung bestimmter Bewegungsmuster.

Unabhängig davon fahren gegenwärtig zahlreiche große US-Unternehmen ihre Zusammenarbeit mit Polizeien zurück. So lässt Amazon seit dieser Woche keinen unbeschränkten US-Polizeizugriff mehr auf die Heimüberwachungskameras seines Ring-Systems mehr zu. Dazu ist nun ein gültiger Durchsuchungsbefehl notwendig. Den verlangt neuerdings auch Apple, wenn Strafverfolgungsbehörden Daten über Push-Benachrichtigungen abfragen. Und im Dezember hatte Google angekündigt, sogenannte Schleppnetzanfragen künftig restriktiver zu handhaben.

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Author: Tomas Rudl

https://www.bachhausen.de/biometrie-amazon-arbeitet-weiterhin-us-polizeien-zu/

#amazon #arbeitet #biometrie #polizeien #weiterhin

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Die Bayerische Datenschutzaufsicht hat die Cookie-Banner von etwa 1000 Webseiten überprüft und dabei zahlreiche Verstöße gefunden. Die Betreiber haben nun Post bekommen – und müssen ihre Seiten ändern.

Die Cookies aus dem Internet sind weniger lecker als die zum Essen. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Jennifer Pallian

Wir alle kennen das Spiel: Das Cookie-Banner ploppt auf, ganz groß ist darauf „Alles akzeptieren“ zu sehen, doch die Option „Alle ablehnen“ ist versteckt, anders formuliert oder gar nicht vorhanden. Mit solchen Tricks, die Dark Pattern genannt werden, wollen uns die Betreiber:innen von Webseiten dazu verleiten, die für uns schlechtere Datenschutzvariante anzunehmen.

Das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat zuletzt etwa 1.000 Webseiten von bayerischen Betreibern mit einem automatisierten Tool überprüft, welches sich die Cookie-Banner angeschaut hat. Kriterium für die Auswahl war, dass die Seiten die Technik einer weit verbreiteten Consent-Management-Plattform (CMP) eines bayerischen Anbieters nutzten.

Bei der Suche wurde die Behörde prompt fündig: Rund 350 der untersuchten Webseiten hätten keine rechtskonformen Cookie-Banner, heißt es in der Pressemitteilung (PDF) der Behörde.

Die Untersuchung hat durchaus Folgen: Die Behörde hat die Betreiber:innen kontaktiert, damit diese sich äußern und die Webseite anpassen können. Angesichts der immer noch viel zu hohen Zahl nicht datenschutzgerechter Apps und Webseiten eröffneten automatisierte Prüfungen neue Handlungsoptionen der Rechtsdurchsetzung für die Datenschutzbehörde, sagt Michael Will, der Präsident des BayLDA.

„Auch wenn weitere Verfahrensschritte und natürlich die abschließende Entscheidung über Abhilfemaßnahmen und Bußgelder fest in der Hand von Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern bleiben, sind solche automatisierten Prüfverfahren ein wichtiger Schritt, um unseren Kontrollaufgaben unabhängig von Beschwerden Einzelner und trotz unzureichender Ressourcen besser nachzukommen“ so Will weiter.

Die Deutsche Datenschutzkonferenz hatte Webseite-Betreiber:innen schon im Jahr 2021 einen Leitfaden (PDF) an die Hand gegeben, wie solche Banner auszusehen haben.

Problem existiert schon lange

Eine Untersuchung von netzpolitik.org aus dem Jahr 2022 hatte gezeigt, dass eine Mehrheit der meistbesuchten Webseiten in Deutschland gezielt versuchen, Nutzer:innen von datenschutzfreundlichen Entscheidungen abzuhalten. Bei einigen Webseiten hatte die Berichterstattung damals dazu geführt, dass die Cookie-Banner geändert wurden. In letzter Zeit gehen professionelle Medienangebote allerdings dazu über, den Leser:innen kostenpflichtige Pur-Abos statt „Alles Ablehnen“ anzubieten – mit dem Segen der Datenschutzbehörden.

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Author: Markus Reuter

https://www.bachhausen.de/bayern-ueberprueft-cookie-banner-vieler-seiten-weiterhin-rechtswidrig/

#banner #bayern #cookie #seiten #uberpruft #vieler #weiterhin

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

In den Verhandlungen zur Chatkontrolle hatte sich das EU-Parlament in vielen Punkte gegen die invasiven Pläne der Kommission gestellt. Jetzt kritisieren Europas Datenschützer:innen: Das war immer noch nicht genug. Nach wie vor warnen sie vor wahlloser Überwachung privater Kommunikation.

Bei der Chatkontrolle werden anlasslos Inhalte auf den Endgeräten von Menschen überwacht. (Symbolbild) – Public Domain generiert mit Midjourney

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat den EU-Gesetzgeber dazu aufgerufen, die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments zur Chatkontrolle-Gesetzgebung zu unterstützen – aber darüber hinaus weitere Änderungen vorzunehmen.

Die Datenschützer:innen begrüßen zwar in der Stellungnahme (PDF) „die vielen vom Parlament vorgeschlagenen Verbesserungen, wie z.B. die Ausnahme von Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation von Aufdeckungsanordnungen.“ Dennoch äußern sie Kritik, denn selbst die Position des Parlaments scheine „die wichtigsten [..] aufgezeigten Probleme im Zusammenhang mit der allgemeinen und wahllosen Überwachung privater Kommunikation nicht vollständig zu lösen“.

So kritisieren die Datenschützer:innen unter anderem, dass die Aufdeckungsanordnungen nicht auf bekanntes Material über sexuellen Kindesmissbrauch beschränkt seien. Das heißt, der Einsatz von Technologien zur Aufdeckung von neuem Material über sexuellen Kindesmissbrauch könnte ebenfalls angeordnet werden, obwohl die Fehlerquoten dieser Technologien immer noch besorgniserregend seien.

Warnung von „willkürlichen“ Anordnungen

Die Hauptbedenken der Datenschützer:innen beziehen sich auf die vom Parlament dargelegten Kriterien für den Erlass von Ermittlungsanordnungen. Diese seien nicht zielgerichtet genug und es sei nicht eindeutig genug, wann „begründete Verdachtsmomente“ vorliegen sollen. So heißt es in der Stellungnahme:

Es fehlen Kriterien für die Entscheidung, gegen welche Personen oder Gruppen eine Aufdeckungsanordnung ergehen sollte. Vor diesem Hintergrund ist der EDSA besorgt, dass der Standpunkt des EP immer noch den Erlass allgemeiner und willkürlicher Ermittlungsanordnungen ermöglichen würde.

Die europäischen Datenschützer:innen fordern daher die an der Gesetzgebung beteiligten Institutionen „dringend auf, dafür zu sorgen, dass ein künftiger Text nicht zweideutig ist und alle Grundrechte, einschließlich der Rechte von Kindern und schutzbedürftigen Personen, in vollem Umfang respektiert.“

Freiwillige Chatkontrolle wird verlängert

Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) teilt die Kritik: „Ich hoffe, dass die EU-Gesetzgeber sich in den Trilog-Verhandlungen darauf einigen können, dass Aufdeckungsanordnungen nur als letztes Mittel und gezielt gegenüber konkret verdächtigen Personen oder Personengruppen eingesetzt werden. Alles andere ist der Einstieg in eine anlasslose Massenüberwachung.“

Die Verhandlungen zur verpflichtenden Chatkontrolle stocken derzeit, sie dürfte in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen werden. Die EU-Kommission hat deswegen eine Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle auf den Weg gebracht. Auch an der Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle gibt es Kritik. Die EU-Kommission konnte die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme nicht belegen. Dennoch haben sich Verhandler:innen von Rat und Parlament am heutigen Donnerstag auf eine Verlängerung bis April 2026 geeinigt. Bevor sie Gesetz wird, muss sie noch von beiden Organen formal angenommen werden.

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Author: Markus Reuter

https://www.bachhausen.de/chatkontrolle-eu-datenschutzausschuss-warnt-weiterhin-vor-willkuerlicher-ueberwachung/

#chatkontrolle #datenschutzausschuss #uberwachung #warnt #weiterhin #willkurlicher