Kölner Stadtrat: Suchthilfezentrum trotz Protesten
12. May 2026 In Köln hat der Stadtrat den Bau fĂŒr das neue Suchthilfezentrum beschlossen - trotz massiver Proteste. WDR.de Hier den Artikel weiter lesen...https://www.lindweiler.de/koelner-stadtrat-suchthilfezentrum-trotz-protesten/
Simon Strauss: Sieben NĂ€chte (2017)
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Trotz Spionage-Risiko: Bundeswehr trainiert mit chinesischen Drohnen
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln
Drohnen sind aus modernen Kriegen nicht mehr wegzudenken. Nirgendwo zeigt sich das eindrucksvoller als auf den Schlachtfeldern der Ukraine: Dort nutzen ukrainische und russische Soldaten die FluggerĂ€te zur NahaufklĂ€rung, fĂŒr die logistische UnterstĂŒtzung oder â prĂ€pariert mit Sprengstoff â direkt als Waffe.
Das entgeht auch der Bundeswehr nicht. Die Truppe trainiert fĂŒr kommende KampfeinsĂ€tze daher verstĂ€rkt mit den FluggerĂ€ten. So auch bei der neuen Panzerbrigade 45 in Litauen, die die NATO-Ostflanke schĂŒtzt. DafĂŒr werden nach CORRECTIV-Informationen immer wieder sogenannte âMatriceâ-AufklĂ€rungsdrohnen des chinesischen Herstellers DJI verwendet. Derzeit werden offenbar neue Drohnen vom Unternehmen beschafft.
Das Verteidigungsministerium (BMVg) Ă€uĂerte sich dazu und zur Gesamtzahl der chinesischen Drohnen in der Truppe nicht. Ein Sprecher bestĂ€tigte aber, dass die Bundeswehr die DJI-GerĂ€te zu Ausbildungszwecken einsetzt.
Das Thema ist brisant, wird bislang jedoch kaum öffentlich diskutiert: Fachleute sehen schon lange das Risiko, dass Geheimdienste sensible Daten aus der Technik erbeuten könnten. So könnten etwa Informationen zum Truppenverhalten abflieĂen. Zudem zeigten Untersuchungen, dass die GerĂ€te mittels âKill Switchâ von Peking aus möglicherweise jederzeit ausgeschaltet werden könnten.
Eingesetzt werden die Drohnen in Deutschland auch von einigen Polizeibehörden. Ein Drahtseilakt: Es mangelt an europĂ€ischen Alternativen, die in der Masse und zu Ă€hnlich gĂŒnstigen Preisen liefern könnten. Und so werden die Risiken durch das chinesische GerĂ€t offenbar sehenden Auges in Kauf genommen.
AusspÀh-Risiken: USA möchte DJI-Drohnen vom Markt verbannen
Die US-Regierung schrĂ€nkte die Nutzung von DJI-Drohnen bei MilitĂ€r und Behörden, aber auch privat in den vergangenen Jahren stark ein. Die aufgezeichneten Flugdaten könnten an die chinesische Regierung weitergegeben und von Geheimdiensten ausgewertet werden, so die BegrĂŒndung.
Die US-Behörden setzten das Unternehmen schon 2020 wegen erheblichen âRisiken fĂŒr die nationale Sicherheitâ auf die Sanktionsliste (âUS-Entity-Listâ).
Die US-Entity-List ist ein Instrument des US-Handelsministeriums, mit dem Unternehmen oder Organisationen gelistet werden, die aus Sicht der US-Regierung nationale Sicherheitsinteressen oder auĂenpolitische Ziele gefĂ€hrden.
EintrĂ€ge auf dieser Liste â wie im Fall des chinesischen Drohnenherstellers DJI im Jahr 2020 â bedeuten, dass US-Firmen nur mit spezieller Genehmigung GeschĂ€fte mit diesen Unternehmen machen dĂŒrfen, etwa bei Technologieexporten oder Komponentenlieferungen.
In Deutschland existiert kein vergleichbares Sanktionsinstrument mit dieser rechtlichen Wirkung.
Weiterhin sollen Drohnenteile durch Zwangsarbeit von Uiguren in Xinjiang hergestellt worden sein, einer Region, die wegen sogenannter âUmerziehungslagerâ Schlagzeilen machte; das behaupten zumindest die US-amerikanischen Behörden.
Forscher der Ruhr-UniversitĂ€t Bochum haben 2023 zudem erhebliche SicherheitslĂŒcken entdeckt: âIn bestimmten Angriffsszenarien können die Drohnen sogar im Flug aus der Ferne zum Absturz gebracht werdenâ, schreiben sie in einem Beitrag.
Das Unternehmen DJI selbst bestreitet jegliche VorwĂŒrfe der US-Behörden und gibt an, alle SicherheitslĂŒcken geschlossen zu haben.
Experte beim deutschen Drohnenverband: Beschaffung von DJI-Drohnen âDorn im Augeâ
Anders als in den USA, wo Behörden den Einsatz von DJI-Drohnen mittels Regulatorik seit Jahren verhindern wollen und die Beschaffung fĂŒrs MilitĂ€r ganz verboten haben, vereinfachte man diese in Deutschland 2023 noch: Seither können Drohnen laut eines Sprechers des Verteidigungsministeriums nĂ€mlich per âHandgeld Kommandeureâ bestellt werden. Das seien rund 60.000 Euro im Jahr. Auch Modelle des Herstellers DJI sind bestellbar, sie befinden sich auf der sogenannten âWhitelistâ.
Die Drohnen dĂŒrfen bei der Bundeswehr damit aktuell zwar lediglich fĂŒr Training eingesetzt werden. So werden etwa Drohnenpiloten damit ausgebildet, sagte ein Insider gegenĂŒber CORRECTIV. Weiterhin dienten sie als âfeindliche Drohnen zur Zieldarstellungâ. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums sagt, es wĂŒrden bei den Ăbungen mit GerĂ€ten von der âWhitelistâ keine âsicherheitsrelevanten Aspekte berĂŒhrtâ.
Aber: Es sind letztlich alle Einblicke in Ăbungen, die fremden Armeen Informationen ĂŒber mögliche Schwachstellen der Bundeswehr liefern könnten. Solche Erkenntnisse stehen hoch im Kurs; so spĂ€hte Russland kĂŒrzlich laut Medienberichten eine NATO-Ăbung in Litauen aus.
Das Verteidigungsministerium hat die Beschaffung von Drohnen in den vergangenen Jahren vereinfacht und zwei Listen erstellt, auf denen sich die GerÀte finden:
Auf der âWhite Listâ stehen demnach kostengĂŒnstigen Hersteller und Drohnenmodelle, die fĂŒr den Erwerb zu Zwecken der Ăbung und Ausbildung vorgesehen sind. Hier werden laut Verteidigungsministerium GerĂ€te von DJI aufgefĂŒhrt.
Auf der âBlue Listâ wiederum stehen Drohnensysteme, die fĂŒr die Verwendung in sogenannten âBehörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgabenâ (BOS) optimiert sind. FĂŒr diese gelten strengere EinschrĂ€nkungen â DJI-Systeme werden hier laut des Verteidigungsministeriums nicht aufgefĂŒhrt.
Gerald Wissel vom âEuropĂ€ischen Verband fĂŒr unbemannte Luftfahrtâ (UAV Dach) berichtet CORRECTIV, dass aktuell wieder neue DJI-Drohnen fĂŒr die Truppe beschafft wĂŒrden. Das Verteidigungsministerium Ă€uĂerte sich dazu nicht.
Wissel sieht die Bestellung von DJI-Drohnen kritisch, aber unter den Voraussetzungen am Markt zumindest nachvollziehbar. âDas ist uns ein Dorn im Auge, es gibt auf dem europĂ€ischen Markt aber aktuell kein adĂ€quates Produkt, das in einer Ă€hnlichen Masse lieferbar wĂ€re und vor allem zu dem Preisâ, sagt er.
Der Verbandschef wĂŒnscht sich fĂŒr unsere Soldaten und Behörden deutsche oder europĂ€ische Drohnen. Die Technologien dafĂŒr gĂ€be es, nur eben die Produktionsbedingungen nicht. Um diese zu schaffen, sei Wissel derzeit unter anderem im Austausch mit Automobilzulieferern. Wichtig sei vor allem, dass die Drohnen massenproduktionstauglich, gĂŒnstig und nicht zuletzt auch NATO-kompatibel sind, sprich von jedem Mitglied einsetzbar.
Bis Alternativen verfĂŒgbar sind, trainiert die Bundeswehr weiter mit den chinesischen GerĂ€ten â Risiko hin oder her.
Redaktion: Martin Böhmer, Anette Dowideit
Kommunikation: Franziska Eiles
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Author: Till Eckert
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Ist die #Durchsetzung in einem #Konkurrenzkampf #schwierigâer, wenn sich die #Regelân durch einen der #Kontrahentâen #Ă€ndern lassen und diese #Möglichkeit gleichzeitig dem #andereân #versagt bleibt, oder ist dies eine #Form von #WillkĂŒr, die #Trotz und #Widerstand hervorruft und letztlich dem #Gegner / dem #andereân dient?
#SZ 31.5.25, #S.5, Peter #MĂŒller: #Justiz in #Gefahr
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Guten Morgen.
In einem Newsletter vom Andere Zeiten e.V. ĂŒber "heilsamen Trotz" gelesen "der durchtrĂ€gt und motiviert, MissstĂ€nde angeht und MĂ€chtige herausfordert. (Nicht zu verwechseln mit dem handelsĂŒblichen Trotz, der sich in Rechthaberei und dem störrischen Beharren auf der eigenen Position erschöpft. Oder der sich gleich gegen jegliche Kritik oder EinwĂ€nde immunisiert, in Verschwörungstheorien verirrt und ein Sonderwissen fĂŒr sich reklamiert.)"
Amen.
Weitermachen. Trotzdem.