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Wie AfD & Co. versuchen, die unabhängige Justiz zu schwächen
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Wie AfD & Co. versuchen, die unabhängige Justiz zu schwächen
von Gastbeitrag | Juni 18, 2025 | Analyse
Dieser Gastbeitrag erschien zuerst bei Verfassungsblog.de und wurde von Philipp Köker verfasst. Überschriften teilweise ergänzt durch Volksverpetzer.
Nach den Eilentscheidungen des Berliner Verwaltungsgerichts, das die Zurückweisung von drei Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig erklärte, wurden die drei beteiligten Richterinnen und Richter Ziel heftiger Diffamierungen und Bedrohungen im Netz. So unterstellte das rechtspopulistische NIUS-Portal beispielsweise einem beteiligten Richter aufgrund seiner Grünen-Mitgliedschaft, „im Sinne seiner Partei“ zu urteilen. Der AfD-Politiker Martin Hess stellte weiterhin infrage, ob die Richter denn überhaupt Urteile im Namen des Volkes sprechen würden. Dies mag zunächst nur wie polemische Kritik erscheinen, die – wie alle populistische Rhetorik – auf „das Volk“ rekurriert, das einer vermeintlich korrupten Elite gegenübersteht. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass Angriffe dieser Art Teil systematischer Bestrebungen sind, die Legitimität der unabhängigen Justiz zu untergraben.
Die strategische Delegitimierung der unabhängigen Justiz
Eine unabhängige Justiz, insbesondere höchste Gerichte, sind regelmäßig die ersten Ziele im Fadenkreuz autoritär-populistischer Politiker. Sobald diese Akteure an die Macht kommen, beginnen sie unverzüglich mit der Demontage der Institutionen, die den liberal-demokratischen Rechtsstaat schützen sollen. Als Musterbeispiele gelten die Verabschiedung einer neuen Verfassung und der gleichzeitige Umbau der Verfassungsgerichts in Ungarn, oder die Justizkrise in Polen, die gezeigt hat, dass sich einschneidende Änderungen auch auf einfachgesetzlichem Wege erreichen lassen. Die Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz ist zudem nicht auf vermeintlich jüngere oder weniger etablierte Demokratien begrenzt.
In Israel versucht die Netanjahu-Regierung seit 2023, die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs als unabhängiges Gegengewicht zur Regierung einzuschränken. In den USA führten die persönlichen Attacken von Präsident Donald Trump gegen Richterinnen und Richter, die sich seinen Dekreten entgegenstellten, unter anderem zu dem Vorschlag seiner Partei, Bundesgerichte abzuschaffen oder ihnen die Finanzierung zu entziehen. Weiterhin ist es keineswegs so, dass Angriffe auf unabhängige Gerichte erst dann Schaden anrichten können, wenn Populisten bereits an der Macht sind oder über institutionellen politischen Einfluss verfügen (zum Beispiel in der Form von Sperrminoritäten).
Wie wir im Projekt Courts under Pressure argumentieren, arbeiten politische Akteure auch ohne solche Machtressourcen strategisch auf eine Schwächung der Justiz hin, indem sie versuchen, das öffentliche Vertrauen in unabhängige Gerichte systematisch zu untergraben.
Gerichte deutlich verwundbarer als andere staatliche Institutionen
Im Rahmen ihrer Funktion im gewaltenteiligen Rechtsstaat können Gerichte Maßnahmen demokratischer Institutionen außer Kraft setzen, korrigieren oder bestätigen, obwohl sie selbst (üblicherweise) nicht durch Wahlen legitimiert sind. Was im liberalen Konstitutionalismus unter anderem als notwendiger Schutz von gesellschaftlichem Pluralismus und Minderheitsrechten angesehen wird, lehnen Populisten als illegitime Einschränkung des Volkswillens ab. Gleichzeitig sind Gerichte auch deutlich verwundbarer als andere staatliche Institutionen.
In den Worten Alexander Hamiltons besitzt die Justiz „weder Einfluss auf das Schwert noch auf den Geldbeutel“. In anderen Worten: Gerichte sind bis zu einem gewissen Maß darauf angewiesen, dass andere Akteure ihre Entscheidungen umsetzen. Wenn Gerichte in der Bevölkerung hohes Vertrauen genießen und ihre Entscheidungen als legitim angesehen werden, erhöht dies auch den Druck auf Politikerinnen und Politiker, Urteile zu befolgen. Andernfalls müssen sie bei der nächsten Wahl eine Abstrafung durch die Wählerschaft fürchten. Populistische Delegitimierungsstrategien gegen unabhängige Gerichte setzen genau an dieser Stelle an. Sie zielen darauf ab, durch verbale Attacken die öffentliche Unterstützung für die Justiz systematisch zu untergraben.
Keine Argumente, nur das Narrativ vom „systemischen Versagen“
Gerichte und ihre Entscheidungen sind – wie andere öffentliche Institutionen auch – von Kritik nicht ausgenommen. Kritik als solche ist einem hohen öffentlichen Vertrauen in die Justiz auch nicht grundsätzlich abträglich, im Gegenteil: Kritische Debatten über politische Institutionen und das Verhalten ihrer Vertreterinnen und Vertreter sind in pluralistischen Demokratien unabdingbar. Die strategische Delegitimierung von Gerichten unterscheidet sich jedoch in mehreren Aspekten von (legitimer) Kritik.
Statt anlassbezogene inhaltliche Kritik zu üben, Argumente zu diskutieren oder auf strukturelle Probleme hinzuweisen, wird bei der Delegitimierung jegliche Kritik an Richtern, Urteilen oder Gerichten langfristig mit einem übergeordneten Narrativ eines systematischen Versagens verknüpft. Ist dieses Narrativ erst einmal etabliert, bildet es die Grundlage dafür, dramatische Veränderungen zu fordern, etwa die Abschaffung oder den Ersatz des gegenwärtigen Systems.
Richterinnen und Richter sind als Mitglieder der angeblich korrupten „Elite“ leicht zu identifizieren und daher besonders beliebte Ziele für die Angriffe autoritärer Populisten. Komplexe Gerichtsurteile können in der vereinfachenden Sprache der Populisten hingegen gezielt umgedeutet und zur Mobilisierung gegen eine unabhängige Justiz genutzt werden. Delegitimierende Angriffe richten sich aber auch gegen Gerichte als Institutionen. Diese werden als Instrumente der Eliten zur Unterdrückung des „wahren Volkswillens“ dargestellt. Das Ziel von Delegitimierung ist daher nicht die Behebung eventueller Missstände, sondern die systematische Erosion der öffentlichen Unterstützung und Akzeptanz der Justiz, um die richterliche Unabhängigkeit zu schwächen.
Delegitimierende Angriffe auf die Justiz durch die AfD
Die Gefahr für die Justiz, die von der AfD ausgeht, wurde bisher insbesondere im Zusammenhang mit dem verbesserten institutionellen Schutz des Bundesverfassungsgerichts oder einer (möglichen) Blockade der Richterwahl in den Landtagen diskutiert. Dabei versucht die Partei bereits seit fast einem Jahrzehnt, die Legitimität unabhängiger Gerichte systematisch zu untergraben. Schon vor ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 bezeichneten AfD-Politiker die deutsche Justiz als „viel zu lasch“ und warnten vor vermeintlich „linken Richtern“. Seitdem gehören delegitimierende Attacken auf Richter und Gerichte zum Tagesgeschäft der Partei.
Wie das Demokratie-Radar des Redaktionsnetzwerks Deutschland zeigt, stellen AfD-Politiker das Bundesverfassungsgericht immer wieder als verlängerten Arm der Bundesregierung oder als Instrument der etablierten Parteien dar. Das Ziel dabei ist eindeutig – es soll der Eindruck erzeugt werden, dass es sich nicht um ein unabhängiges Gericht handelt. Auch gegen einzelne Richterinnen und Richter wird von der AfD gezielt Stimmung gemacht. Insbesondere der seit 2020 amtierende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, wird dabei immer wieder als „Erfüllungsgehilfe“ der Regierung dargestellt.
Auch der Befangenheitsantrag gegen sämtliche Mitglieder des Zweiten Senats, die 2021 an einem Abendessen mit der Bundesregierung teilgenommen hatten, verdeutlicht die Versuche der AfD, die Legitimität des Gerichts durch Diskreditierung seiner Mitglieder zu untergraben. Ironischerweise ruft die AfD selbst regelmäßig das Bundesverfassungsgericht und andere Gerichte an und sieht sich unabhängig vom Ausgang in ihrer Position bestärkt: Wird gegen sie entschieden, stellt sie sich als Opfer des Gerichts dar; bekommt sie Recht, lobt sie das Gericht und prangert das Fehlverhalten der beklagten Akteure an. Auch das verdeutlicht das instrumentelle, eigennützige Verhältnis der AfD zum Recht und Gerichten.
Attacken der AfD auf Gerichte haben zugenommen
Im Zuge der Radikalisierung der AfD in den letzten Jahren haben ihre Attacken auf Gerichte deutlich zugenommen. Dabei handelt es sich nicht um ein unkoordiniertes Vorgehen einzelner Parteivertreter, sondern um eine strategische Kampagne. Die Geschehnisse im Nachgang der zunächst gescheiterten konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags im September 2024 verdeutlichen dies eindrücklich. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof wies den AfD-Alterspräsidenten an, einen Antrag zur Geschäftsordnung vor der Wahl des Landtagspräsidenten zuzulassen und somit die Fortführung der Sitzung zu ermöglichen.
Der AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke erklärte daraufhin, dass die AfD die Entscheidung akzeptieren werde – was sie auch tat. Gleichzeitig behauptete er jedoch, dass das Urteil Falschbehauptungen zum Verhalten des Alterspräsidenten beinhalte und erhob Vorwürfe gegen beteiligte Richter. Konkret ging es darum, dass der Richter Jörg Geibert als Vater eines Mitglieds der CDU-Landtagsfraktion, die den Verfassungsgerichtshof angerufen hatte, befangen gewesen sei. Anstatt jedoch rechtzeitig einen Befangenheitsantrag zu stellen, stellte die Partei anschließend Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gegen Geibert und den Gerichtspräsidenten Klaus von der Weiden (eine ähnliche Strategie nutzt die AfD gerade auch für Attacken auf den Direktor des Landtages Jörg Hopfe).
Die AfD-Fraktion forderte weiterhin den neu gewählten Landtagspräsidenten auf, einen Antrag auf Abberufung des Gerichtspräsidenten einzubringen. Nachdem die Staatsanwaltschaft schließlich einen Anfangsverdacht wegen Rechtsbeugung verneinte, erklärte der AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke, dass es sich „natürlich um voreingenommene Richter“ handelte, und kündigte weitere Klagen an. Mit der Strafanzeige sollten die betroffenen Richter offensichtlich als Verbrecher gebrandmarkt werden. Gleichzeitig sprach die AfD wiederholt von der „Richtersohnaffäre“ und hob die CDU-Mitgliedschaft beider Richter hervor und versuchte so, das Bild einer korrupten und politischen Justiz zu zeichnen. Tatsächlich wäre es womöglich legitim gewesen, die Befangenheit Geiberts zu thematisieren – das Vorgehen zeigt jedoch deutlich, wie die AfD hier nicht inhaltlich und anlassbezogen argumentiert, sondern versucht, delegitimierende Narrative zu etablieren.
Die Effekte von Vertrauensverlust
In der wissenschaftlichen wie öffentlichen Diskussion werden politische Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz oft erst dann als erhebliche Gefahr wahrgenommen, wenn sich Politiker wiederholt über Gerichtsentscheidungen hinwegsetzen oder versuchen, sich mithilfe verschiedener Reformen größeren Einfluss auf die Justiz zu verschaffen. Das ordnungsgemäße Funktionieren der Gerichte und die Unabhängigkeit der Justiz resultieren jedoch nicht nur aus den institutionellen Rahmenbedingungen, sondern auch aus der gesellschaftlichen Unterstützung sowie der Akzeptanz ihrer Entscheidungen. Daher stellt die strategische Delegitimierung von Gerichten durch Rechtspopulisten selbst dort eine Gefahr dar, wo diese (noch) über keine oder kaum politische Macht verfügen.
Bisher ist nur wenig darüber bekannt, wie schnell öffentliches Vertrauen in die Justiz durch strategische Delegitimierung seitens autoritärer Populisten Schaden nimmt und ab welchem Punkt die Justiz nicht mehr in der Lage ist, ihre verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen. Wir wissen jedoch, dass grundlegende Angriffe auf die Justiz in Polen, Ungarn, der Türkei, Mexiko und anderen Staaten stets mit der Verbreitung delegitimierender Narrative vorbereitet und begleitet wurden.
AfD hat zur Normalisierung extremistischer Positionen beigetragen
Ebenso unbestritten ist, dass die AfD durch ihre Rhetorik maßgeblich zu einer Normalisierung extremistischer Positionen in anderen Bereichen beigetragen hat. Eine stärkere Identifikation mit der AfD geht auch mit einem signifikant niedrigeren Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht einher. Daher ist es durchaus naheliegend, dass die verbalen Attacken der AfD auf die Justiz zumindest in Teilen zu der zuletzt vom Deutschen Richterbund beklagten „gestiegenen Respektlosigkeit“ gegenüber der Justiz sowie der sinkenden Akzeptanz von Gerichtsverfahren und Urteilen beigetragen haben.
Dies unterstreicht insgesamt die Notwendigkeit, sich populistischen Angriffen auf die Justiz schon sehr viel früher entgegenzustellen, nämlich bevor autoritär-populistische Politiker bereits in die Parlamente einziehen oder gar Teil der Regierung werden. Die Medien, deren Rolle als Verstärker von Narrativen der AfD bereits mehrfach kritisiert wurde, dürfen delegitimierende Narrative nicht mit demokratischer Kritik gleichsetzen, sondern müssen diese als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz entlarven.
Gerichte sollten dabei auch die Möglichkeit nutzen, durch gezielte Pressemitteilungen selbst die Berichterstattung zu beeinflussen und Delegitimation vorzubeugen. Gleichzeitig ist ein Entgegenhalten durch demokratische Akteure essenziell – nicht nur durch einen stärkeren (verfassungsrechtlichen) Schutz des Bundesverfassungsgerichts und anderer Gerichte, sondern auch durch das eigene Handeln. Die Entscheidung von Innenminister Alexander Dobrindt, die Zurückweisungspraxis von Asylsuchenden trotz der Beschlüsse des VG Berlin fortzusetzen, ist dabei ein fatales Signal.
LICENSED UNDER CC BY-SA 4.0 Artikelbild: canva.com/Screenshots
Passend dazu:
Frankreich: Wie Rechtsextreme versuchen, ihre „Dämonen” loszuwerden
Pierre-Stéphane Fort, ein französischer Dokumentarfilmer und Journalist, hat ein Jahr lang Jordan Bardella begleitet, seit 2022 Vorsitzender des rechtsextremen Rassemblement National (RN), und Gespräche mit prominenten Figuren wie Marine Le Pen und Florian Philippot geführt. 2024 veröffentlichte er die erste umfassende kritische Biografie des heute 29-jährigen Bardellas.
In den letzten zehn Jahren hat der Rassemblement National (RN) unter der Führung Le Pen eine konsequente „Entdämonisierungs“-Strategie (französisch: dédiabolisation) verfolgt, mit dem Ziel, das rassistische und antisemitische Image der Partei, das eng mit dem Gründer Jean-Marie Le Pen verbunden war, abzulegen und immer gesellschaftsfähiger zu werden.
Darüber, ob das funktioniert, die eigentliche Ideologie von Bardella und Antisemitismus als rechtsextremer Konstante hat Ornella Guyet mit Pierre-Stéphane Fort für Belltower.News gesprochen.
Belltower.News: Jordan Bardella präsentiert ein „sauberes“ und glattes Image, manche würden sagen, der „ideale Schwiegersohn“. Sie sagen, dass sein Hintergrund diesem Bild widerspricht, genauso wie der „Normalisierung“ des Rassemblement National (RN). Warum?
Pierre-Stéphane Fort: Jordan Bardella trat dem Front National von Saint-Denis, einem sehr kleinen Verband, im Alter von 16 Jahren bei. Zu dieser Zeit bewegte er sich in einer relativ radikalen Welt. Er wuchs dort politisch mit Leuten wie Pierre-Claude Pailhoux auf, einem alten Aktivisten des Front National, der damals antisemitische und homophobe Tweets verbreitete, zum Beispiel zur Legalisierung der Abtreibung. Mit 18 übernahm er die Führung des Verbandes, trat dann 2015 mit 20 dem Regionalrat der Île-de-France bei. Zu diesem Zeitpunkt war er auf den Zug von Florent Philippot aufgesprungen, also eher auf einer „sozialgaullistischen“ Linie [extrem konservativ bis reaktionär, aber für einen starken Sozialstaat. Anm. d. Redaktion]. Er machte eine Kehrtwende, als sich das Machtgefüge innerhalb der Partei änderte und schloss sich der wesentlich identitäreren Linie von Jean-Lin Lacapelle an, einem der besten Freunde von Frédéric Chatillon. Mit dessen Tochter, Kerridwen Chatillon, war er liiert. Dies trug dazu bei, seinen Aufstieg in der Partei zu starten.
Wer ist Frédéric Chatillon?
Er ist ein notorischer Antisemit und der ehemalige Chef der Groupe Union Défense (GUD), einer rechtsextremen Jugendorganisation, die den Sicherheitsdienst für die Prozesse des Holocaustleugners Robert Faurisson stellte. Er hat dieses Engagement nie, absolut nie, aufgegeben! Selbst heute noch stellt Chatillon eine Art moralische Autorität für die radikalste extreme Rechte dar: Wenn junge Militante die GUD neu gründen wollen, bitten sie ihn um Erlaubnis. Er war zwei Jahre lang, zwischen 2016 und 2017, Jordan Bardellas Fast-Schwiegervater. Damals war Chatillon wirklich auf dem Höhepunkt seines Einflusses bei Marine Le Pen, da er ihre gesamte Kommunikation während des Präsidentschaftswahlkampfs managte, was ihm über seine Firma e-Politics mehrere Millionen Euro einbrachte. Tatsächlich war es damals eine echte Chance, von Chatillon gefördert zu werden, um in den inneren Kreis der Parteichefin zu gelangen. Damals wurde Le Pen auf Bardella aufmerksam, und den Berichten zufolge, die ich sammeln konnte, war das der Startschuss für seine Karriere, denn wenige Tage nachdem sich Le Pen, Bardella und Kerridwen Chatillon auf dem Parteitag 2017 trafen, ernannte sie ihn zum nationalen Sprecher.
Bardella ist sehr präsent in den sozialen Netzwerken und folgt einer Strategie, die bei allen europäischen rechtsextremen Gruppen zu beobachten ist.
Das Prinzip ist einfach: Wenn es Ihnen gelingt, einen Wähler zu verführen, der gerade dabei ist, seine politische Identität zu entwickeln, stehen die Chancen gut, dass Sie ihn für die nächsten drei Jahrzehnte zu einem loyalen Wähler machen. Und im Fall von Bardellas RN geschieht dies mit der Firma e-Politic. Daran ist nichts Spontanes: Die kleinen Sofa-Videos, Backstage-Videos, die scheinbar seine Tür für die Öffentlichkeit öffnen, werden von Kommunikationsprofis gemacht, die das Material dann in den sozialen Netzwerken verbreiten. Die Liste, die er bei den Europawahlen anführte, schnitt bei jungen Wähler*innen und Frauen sehr gut ab, zwei der Kernzielgruppen des RN.
In diesen Netzwerken verwendet er eine umweltfreundliche, feministische und sogar antikapitalistische Rhetorik, die im Gegensatz zu seinen Entscheidungen als gewählter Amtsträger steht.
Manche Leute weisen gerne darauf hin, dass Bardella und der RN nicht die Einzigen sind, die nicht tun, was sie sagen. Das ist nicht unbedingt falsch, aber bei ihnen ist das eine Lebensweise. Bardella verbringt seine Zeit damit, in den Netzwerken „Weiß“ zu sagen, um junge Leute oder Frauen für sich zu gewinnen, und stimmt dann im Europäischen Parlament „Schwarz“.
Aber hat er wirklich irgendwelche echten Überzeugungen zu irgendetwas?
Er ist ein Opportunist, ohne ideologisches Rückgrat, Fremdenfeindlichkeit genügt dafür nicht. Ich nenne ihn ein „Chamäleon“. Er ändert seine Melodie je nachdem, was die Leute hören wollen. Er ist ein reines Marketingprodukt. Bei seinen ersten Medienauftritten 2016-2017, als er nationaler Sprecher war, war er sehr steif und unbeholfen: Das Gegenteil von dem, was er heute ist. Diese Metamorphose ist kein Wunder, sondern das Ergebnis langer und geduldiger Medientrainings und Storytelling-Arbeit, die mit Pascal Humeau durchgeführt wurde, einem ehemaligen Journalisten und Fernsehmoderator, der zum Hardcore-Rechtsaußen-Spin-Doktor wurde. Ziel war es, ihn zur Projektonsfläche für Wähler*innen zu machen. In meinem Buch transkribiere ich Humeaus Aussagen: „Jordan Bardella war eine leere Hülle. Er las nicht, er informierte sich nicht, und wir mussten ihm alles beibringen: Wie man herzlich ist, wie man in Debatten bissig ist… Die Mission, die Marine Le Pen mir gegeben hatte, war, ihn in einen sympathischen Faschisten zu verwandeln!“ Tatsächlich war es Marine Le Pen, die sein Potenzial schnell erkannte. Zunächst einmal heißt er Jordan, was eine sehr proletarische Konnotation hat. Und Bardella ist ein Name, der aus der italienischen Einwanderung stammt. Das ist das Gegenteil von dem, was sie selbst ist, eine Frau aus der Mittelschicht, die in finanziellem Wohlstand lebt. Sie ergänzen sich extrem gut.
Seit dem 7. Oktober 2023 versucht der RN die jüdische Community in Frankreich für sich zu gewinnen. Wie ist das Verhältnis zwischen Jüdinnen*Juden und der rechtsextremen Partei?
Es gibt einen Teil der jüdischen Bevölkerung, der dafür empfänglich ist, dass der RN seit dem 7. Oktober ständig eine pro-jüdische und pro-israelische Linie gegen den radikalen Islamismus vertritt. Ich verstehe, dass dies auf den schrecklichen Hamas-Angriff zurückgeht, das ist offensichtlich. Aber löscht das über 50 Jahre Geschichte einer Partei aus, die mit Unterstützung ehemaliger Waffen-SS-Männer gegründet wurde? Löscht das die andauernde finanzielle Verbindung zwischen der Partei und den Unternehmen ehemaliger antisemitischer GUD-Kader aus? Meiner Meinung nach nein. Die Verträge laufen weiter. e-Politic arbeitet immer noch mit dem RN zusammen. Wir müssen die Aufrichtigkeit dieser pro-jüdischen und pro-israelischen Haltung klar in Frage stellen.
Wie analysieren Sie vor diesem Hintergrund Jordan Bardellas Reise nach Israel mit Marion Maréchal-Le Pen?
Ich sage nicht, dass Jordan Bardella selbst antisemitisch ist, aber stelle andererseits fest, dass er sein ganzes Leben lang, seine ganze Karriere lang, von der Bekanntschaft mit bestimmten Antisemiten zu profitieren wusste und dass dies für ihn nie ein Problem war. Neben Chatillon und Rachline vertrat Jean-François Jalkh, sein allererster Arbeitgeber im Europäischen Parlament, im Jahr 2000 die Ansicht, dass Zyklon B nicht zur Durchführung des Holocaust hätte verwendet werden können, da es aus technischer Sicht nicht funktioniert hätte. Gilles Pennelle, der bis letztes Jahr Generaldirektor des Rassemblement National war, stand vor etwa zwanzig Jahren den Neuheiden sehr nahe. Er feierte die „Kristallnacht” mit seinen Neonazi-Kumpels. Antisemitismus ist sehr real im Rassemblement National. Wenn man also Jordan Bardella durch Israel und zur Gedenkstätte für die Opfer der Shoah spazieren sieht, kann man nicht umhin, eine riesige Kluft zwischen seinem Hintergrund und diesem Besuch festzustellen.
Geht der Bruch des Bündnisses mit der AfD im Europäischen Parlament in die gleiche Richtung?
RN und AfD waren jahrelang Verbündete im Europäischen Parlament in der ID-Fraktion. Als Maximilian Krah im Mai 2024 sagte, ein SS-Mann sei „nicht automatisch ein Verbrecher“, schien die RN-Führung plötzlich zu entdecken, dass es Neonazi-Sympathien in der AfD gibt. Das ist ein Witz! Jeder wusste davon! Es verursachte einen solchen Skandal, dass Bardella gezwungen war, Krah drei Wochen vor den Europawahlen aufzufordern, die Fraktion zu verlassen.
In Ihrem Buch zeigen Sie, dass Bardella und der RN trotz gegenteiliger Aussagen immer noch Sympathien für Wladimir Putins Russland hegen.
Bardella war Mitglied des Cercle Pouchkine, des „jungen“ Gegenstücks zum Dialogue Franco-Russe, einem prorussischen Einflussgremiums, das von Pierre Gentillet unter der Führung von Thierry Mariani gegründet wurde, einem ehemaligen Abgeordneten der Mitte-Rechts-Partei Les Républicains, der zum RN wechselte und ein entschiedener Unterstützer der Regime von Putin und Baschar al-Assad ist. Gentillet war 2024 immer noch Kandidat für die Parlamentswahlen und bleibt einer der engsten Freunde des Parteivorsitzenden. Selbst nach dem Maidan, selbst nach der Invasion der Krim, blieb Bardella prorussisch und pro-Putin. Als er im Februar 2023 sagte, „Patriot und Souveränist zu sein bedeutet, sich für die Verteidigung der territorialen Integrität der Ukraine einzusetzen“, denke ich mir, dass er entweder seine Meinung geändert hatte oder, was wahrscheinlicher ist, es opportunistisch war: Er wusste, dass der russische Klotz am Bein den RN daran hinderte, an die Macht zu kommen. Er schlug vor, die Parteilinie zu ändern, im Stil von Giorgia Meloni aus Italien, die mehr für die Ukraine und Selenskyj ist. Aber wenn man sich seine Abstimmungen und die seiner RN-Kollegen im Europäischen Parlament zur Frage der Unterstützung der Ukraine ansieht, stimmt er entweder dagegen, enthält sich oder ist abwesend. In allen Fällen weigert er sich, Russland zu verurteilen. Der RN und Putin sind politische Verbündete.
Wegen Veruntreuung von EU-Geldern darf Le Pen fünf Jahre lang nicht für ein politisches Amt kandidieren, so urteilte ein Gericht im März 2025. Die darauf folgenden Angriffe auf die Richter haben die Grenzen der „Entdämonisierung“ oder Normalisierung des RN gezeigt. Hat das dem Image der Partei geschadet?
Der Lack der Pseudo-Entdämonisierung bekam für einige Tage Risse. Die antisystemische und antirepublikanische Natur des RN tauchte wieder auf, insbesondere durch die Angriffe auf die Justiz, eine der Säulen der französischen Demokratie. Das ist ein Zeichen der rechtsextremen Gesinnung. Sie haben sich schnell wieder gefasst, da sie nicht riskieren wollten, 10 Jahre „Entdämonisierungs“-Strategie über Bord zu werfen. Heute sind sie diskreter.
#KRITIS Sektor #Finanzen und #Versuchen
Größere Störung: Bundesweit Probleme bei #Kartenzahlungen – Debit-, Kredit- und #Girokarten betroffen
"Bei dem betroffenen IT-Dienstleister handelt es sich um das zum US-Konzern #Fiserv gehörende Unternehmen #FirstData, wie ein Unternehmenssprecher auf Anfrage mitteilte. Derzeit liege ein technisches Problem bei einigen Verarbeitungsdiensten vor."
https://www.mittelbayerische.de/nachrichten/wirtschaft/bundesweit-probleme-bei-kartenzahlungen-debit-kredit-und-girokarten-betroffen-16973813
Heftige Regenfälle haben in Österreich zu schweren Überschwemmungen geführt. In einem Ort in der Steiermark waren die Bürger aufgerufen worden, wegen Lebensgefahr zu Hause zu bleiben. Inzwischen hat sich die Lage etwas entspannt.
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Die Mitgliedstaaten der EU können sich bei der Chatkontrolle seit vielen Monaten nicht einigen. Jetzt macht Belgien einen neuen Versuch und schlägt zwei Kompromisse vor. Doch dass die das Ruder herumreißen, ist nicht zu erwarten.
Am anlasslosen Scannen privater Inhalte ändert der Kompromiss nichts. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Röntgenaufnahme: CDC , Handy: Sarah KurfeßIm Mai 2022 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag zur Bekämpfung „des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ im Netz vorgelegt, doch seitdem können sich die Mitgliedstaaten der EU nicht auf eine gemeinsame Position zur sogenannten Chatkontrolle einigen. Auf Anordnung sollen Anbieter von Kommunikations- und Hostingdiensten auch private Inhalte ihrer Nutzenden scannen, um Hinweise auf sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige aufzuspüren.
Seitdem gibt es harsche Kritik von vielen Seiten, etwa von Bürgerrechtler:innen, von Kinderschutzorganisationen, von Datenschutz-Fachleuten, von Jurist:innen. Diese Kritik ist in einigen der Mitgliedstaaten angekommen. Nach anfänglicher Befürwortung aus dem deutschen Innenministerium etwa argumentierte Deutschland im Rat gegen den Vorschlag, der auch das Scannen verschlüsselter Kommunikation vorsieht. Eine Einigung unter den Ländern scheiterte immer wieder, zuletzt verlängerten daher die EU-Gremien die freiwillige Chatkontrolle, die manche Plattformen wie Facebook durch eine Ausnahmeregelung seit mehreren Jahren durchführen.
Doch nun wird der Rat unter dem Vorsitz von Belgien wieder aktiv. Das geht aus einem internen Papier hervor, das wir veröffentlichen. Am Freitag treffen sich die Mitgliedstaaten, um über diesen „neuen Ansatz“ der Ratspräsidentschaft zu diskutieren. Bereits am kommenden Montag steht das Thema auf der Tagesordnung der Justiz- und Innenministerien.
Zwei Änderungen sollen einen
Belgien macht zwei Vorschläge. Es geht um die Anordnungen an Anbieter und um den Umgang mit verschlüsselter Kommunikation. Im Ursprungstext heißt es, eine Anordnung soll erfolgen, wenn ein hohes Risiko für Missbrauch besteht und die Vorsichtsmaßnahmen der Plattform nicht ausreichen. Gibt es so eine amtliche Anordnung, müssen die Inhalte aller Nutzer:innen gescannt werden, egal ob sie aus irgendeinem Grund verdächtig geworden sind oder nicht.
Die Ratspräsidentschaft schlägt ein Modell vor, dass nicht mehr nach dem „Alles oder nichts“-Prinzip arbeitet. Die Risikoeinschätzung soll zunächst standardisiert etwa mit Fragebögen erfolgen, am Ende sollen die Anbieter in vier Kategorien eingeteilt werden, von „vernachlässigbares Risiko“ bis zu „hohes Risiko“.
Für die Anbieter mit hohem Risiko soll es weiter Standard-Aufdeckungsanordnungen geben, für die mit einem mittleren Risiko eine eingeschränkte Version. Die, so der Vorschlag aus Belgien, könnten sich in fünf Punkten von den Standardanordnungen unterscheiden: in der maximalen zeitlichen Dauer, bei den Erkennungstechnologien, ob sie nur öffentliche oder auch private Kommunikation betreffen, ob sie für den gesamten Dienst oder Teile davon gelten und ob sie Inhalte auf Ende-zu-Ende-verschlüsselten Diensten gelten.
Die Standard-Anordnungen ändern sich demnach nicht, lediglich den Prozess will Belgien genauer beschreiben und eine Zwischenstufe einbauen.
Immer noch Scannen bei Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Ende-zu-Ende-verschlüsselte Inhalte komplett von der Chatkontrolle ausnehmen will die Ratspräsidentschaft indes nicht. Das macht sie im zweiten Teil ihres Vorschlags klar, wo sie an die Kompromissbereitschaft der Mitgliedstaaten appelliert. Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation soll weiter gescannt werden können, aber nur wenn die Anbieter nicht an Ende-zu-Ende-verschlüsselte Daten heranmüssen und wenn sie wirksam und verhältnismäßig sind.
Dieser Vorschlag wird das Problem, an dem die Mitgliedstaaten bisher gescheitert sind, nicht lösen. Es existiert keine Technologie, mit der sich in Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation hineinschauen lässt, ohne sie zu gefährden. Die Daten auf dem Gerät zu scannen, bevor sie verschlüsselt werden, greift ebenso in die Integrität der Systeme ein. Wissenschaftler:innen warnten vor diesem sogenannten Client-Side-Scanning, da es die digitale Welt insgesamt unsicherer mache.
Doch abgesehen von den technischen und grundrechtlichen Implikation ist dies wohl auch kein politisch aussichtsreicher Weg: Die Bundesregierung distanzierte sich vom Scannen verschlüsselter Kommunikation. Den Konflikt der Mitgliedstaaten werden die beiden Kompromissvorschläge aus Belgien daher kaum lösen können. Für die Befürworter der Chatkontrolle dürfte das zu viel Einschränkung sein, für die Gegner zu wenig. Denn das Instrument bleibt bei einer Anordnung ein massenhaftes Scannen der Kommunikation und Inhalte von unverdächtigen Nutzer:innen, also anlasslose Massenüberwachung. An den grundrechtlichen Bedenken ändert der Vorschlag nichts.
„Glänzende Fassade für die gleichen Probleme“
Auch Ella Jakubowska von der europäischen Bürgerrechtsorganisation EDRi hält den Vorschlag für keine sinnvolle Lösung: „Es gibt immer noch keine brauchbare Möglichkeit, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation zu scannen. Es ist menschenrechtlich immer noch nötig, dass solche in die Privatsphäre eingreifenden Maßnahmen auf diejenigen abzielen, gegen die ein begründeter Verdacht besteht.“ Sie bezeichnet den Vorschlag aus Belgien zum risikobasierten Ansatz als „eine glänzende Fassade für die gleichen alten Probleme“.
Aber selbst, falls sich die Mitgliedstaaten darauf verständigen könnten: Eine Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission ist nicht schnell zu erwarten. Die Position der Abgeordneten sieht deutliche Einschränkungen für das Überwachungsinstrument vor. Und bis zu den EU-Wahlen ist nur noch bis Juni Zeit.
The Presidency has prepared this note to discuss with delegations a possible refined approach for the proposed Regulation laying down rules to prevent and combat child sexual abuse. In response to concerns expressed by some delegations regarding the proportionality and targeting of detection orders and related to cyber security, the Presidency suggests focusing the first discussion on two interlinked building blocks: (1) risk categorisation of services for more targeted detection orders and (2) protecting cyber security and encrypted data, while keeping services using end-to-end encryption within the scope of detection orders. Based on the contributions from delegations to each of the building blocks, the Presidency is planning to further develop the concept, and to assess the consequences on other parts of the proposal, including the functioning and tasks for the envisaged EU Centre and will finally reflect an agreed concept in the legislative text.
1. More targeted detection orders
The Presidency proposes a combination of measures to increase the targeting of the detection orders. These include the categorisation of (parts of) services of providers of hosting services and of interpersonal communications services according to their risk level based on objective and non-discriminatory parameters. Depending on the categorisation of the (parts of the) service, they would subsequently be subject to obligatory or recommended risk mitigation measures and, as a measure of last resort, to detection orders.
The proposal includes the following two steps:
(1) Risk categorisation
The Presidency suggests developing a methodology for determining the risk of specific services or parts thereof. The risk categorisation should be based on a set of objective parameters (related to the type of service, the core architecture of the service, the provider’s policies and safety by design functionalities and user tendencies). During the risk categorisation process, service providers could already apply additional risk mitigation measures to be possibly classified in a better category.
The scoring could be based, for example, on yes/no questions related to the core architecture of the service, on the extent to which policies and functionalities are in place to address the risk of child sexual abuse material being disseminated or grooming activities on the service or on the sampling and analysis of specific data (or a combination of all these scoring methodologies and criteria).
The methodology and the main parameters to determine in which category a service would fall, could be included in the operative part of the regulation, whereas a template including more specific descriptions and details per parameter could possibly be established through delegated or implementing acts. It is also relevant to keep agile regarding adapting the risk categorisation to future technological developments.
Following the outcome of this risk categorisation process, systems or parts thereof are classified as ‚high risk‘, ‚medium risk‘, ‚low risk‘ or ’negligible risk‘.
With reference to Recital 18b and Article 3(4) of the most recent compromise text, the categorisation of service providers could be reassessed more or less frequently depending on their category.
(2) Risk mitigation and detection orders
Depending on the risk category of the (part of the) service, the provider can be subjected by the Coordinating Authority to implement obligatory risk mitigation measures, tailored to the risks identified in the risk assessment. If the implementation of these measures is deemed not sufficient, a detection order could be requested by the Coordinating Authority. To make the issuing of detection orders more targeted and tailored to the situation of the specific service provider, the Presidency proposes establishing two different types of detection orders, aligned with the risk categories identified above.
The difference between standard and limited detection orders would be implemented in terms of criteria such as (1) maximum duration, (2) the detection technologies used, (3) whether only public information or also inter-personal communications are subject to the order, and (4) whether they can only apply to parts of the service, (5) if they should cover services using end-to-end encryption.
The Presidency also suggests granting providers of ‚high risk‘ and ‚medium risk‘ services with the possibility to ask the coordinating authority on their own initiative for the authorization to detect (parts of) their service, based on a detection order issued by a competent authority. This would allow providers to take more responsibility in the process of detection on their own services. The Coordinating Authority would still decide whether to request the issuance of the detection order to a competent judicial or independent administrative authority.
The above approach could be combined with other measures to make the detection orders more targeted, including those already specified in the current text, such as limitation to an identifiable part or component of the service, specific types of channels of a publicly available interpersonal communications service, or to specific users or specific groups or types of users, provided that such measures effectively address the risks identified.
2. Protecting cyber security and encrypted data
While some delegations have expressed concerns that providers could be obliged to break into end-to-end encrypted (E2EE) inter-personal communication when executing detection orders or introduce cyber security vulnerabilities, other delegations were of the opinion that technical solutions can be found that do not break E2EE and do not introduce cyber security vulnerabilities, and that excluding services using E2EE from the scope of detection orders would make the regulation less effective in achieving its objectives as a significant portion of CSA would not be covered.
The Presidency therefore proposes in a spirit of compromise to include services using E2EE in the scope of standard detection orders issued to high-risk services, under the condition that a detection order should not create any obligation that would require a provider to create access to end-to-end-encrypted data and that the technologies used for detection are vetted with regard to their effectiveness, their impact on fundamental rights and risks to cyber security.
As some delegations have expressed concerns that the current wording on safeguarding cybersecurity and encryption (Recital 26 and Article 10(3)(e)) is not sufficient, the Presidency considers adding further safeguards to protect cyber security in the operative part of the text and the recitals.
3. Questions to delegations
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Author: Anna Biselli
https://www.bachhausen.de/chatkontrolle-der-rat-will-es-nochmal-versuchen/
#Perfektionismus is schon ne schlimme #Krankheit
Nur gut das mir "#gut #genug" reicht.
(Da kann ich sie z.B. nicht nachvollziehen hier ...)
Mir ihrer Einstellung würd ich nix hinkriegen
Wieviele wohl aufgeben ohne es je zu #versuchen ?
(Manga Artist is aber echt die Hölle ..?)
#ConfusedCea #SadCea
Deutschland strömt gerade auf die Straßen. Hunderttausende besuchen gerade mehrere dutzende Demonstrationen: Alle gegen die faschistische AfD. In zig Städten gibt es Zehntausende, gar hunderttausende Menschen, die ihren Protest gegen die AfD äußern. Das stört die rechtsextreme AfD und die radikalisierten AfD-Fans natürlich gehörig. Macht es ihr Märchen vom „Volk“ doch so gehörig kaputt. Deren Lösung wie schon bei Corona: Einfach alles leugnen! Hier ein Faktencheck der größten Coping-Versuche der extremen Rechten beim Anblick der Menschenmassen gegen Rechts.
Wunderschöne Bilder
Zusätzlich zu den tollen Demo-Bildern aus allen deutschen Städten, können wir uns dieser Tage auch an der Verzweiflung der rechten Strippenzieher erfreuen, die ihre Felle davonschwimmen sehen.
@volksverpetzerBerlin 25.000, Leipzig 10.000, Köln 30.000, jeden Tag in einer neuen Stadt Zehntausende auf der Straße gegen den Faschismus. DAS ist das „Volk“, AfD! Vielen Dank an alle, die uns ihre Demovideos geschickt haben ❤️ Fotos am Ende: @lennart 🫶 auf Insta #afdverbot #volksverpetzer #demo
♬ Originalton – volksverpetzer
Man kann die kognitive Dissonanz, die mittlerweile etwa 200.000 Anti-Rechtsextremismus-Demonstranten in diesem Land binnen weniger Tage bei den verblendeten Rechtsextremen auslöst, förmlich knirschen hören. Klar Leute: Das sind alles Statisten aus unterirdischen Menschenfabriken.
— @ChrisStoecker (@ChrisStoecker) January 19, 2024
Hier ein Best-of der schwachen Fakes, mit denen die Rechten die hunderttausenden Demonstranten weg lügen wollen. Drohnenbilder widerlegen Verschwörungsmythen von KI und Photoshop.
Rechte blamieren sich mit „Perspektiven“-Foto
In Hamburg waren laut DGB 80.000 Menschen, laut Polizei 50.000. Allerdings war der Zulauf so groß, dass die Demo aus Sicherheitsgründen abgebrochen werden musste. Deshalb könnten es durchaus aus 130.000 gewesen sein können. Hier ein Drohnen-Video:
AfD vs Grundrechte ➡️ “In Hamburg hat der Veranstalter die Demo wegen Überfüllung beendet. Tausende Teilnehmer zogen Richtung Rathaus. Dort war der Protest ursprünglich geplant. Eine kurzfristig angesetzte AfD-Fraktionssitzung hatte das verhindert, weil dann eine Bannmeile gilt.” pic.twitter.com/9w73VQyWyD
— Johannes Hillje (@JHillje) January 19, 2024
Und noch eins, weil es so schön ist:
Die größte Anti-AfD-Demo, die es je in Deutschland gab! 😍#HamburgStehtAuf #Hamburg #WirSindMehr
Video ohne Lotto King Karl by @HamburggirlLara. pic.twitter.com/i0ZPzGQk5n
— Torsten Dittkuhn 🦘 (@TDittkuhn) January 19, 2024
Laut rechten Fake-Verbreitern sind die Fotos von der Hamburger Demo Fake. Dieser Rechte verarscht seine Follower mit zwei Fotos aus unterschiedlichen Perspektiven und unterstellt damit implizit Manipulation. Man muss sich als halbwegs intelligenter Mensch geradezu anstrengen, um zu verstehen, wie man hier überhaupt darauf kommt, dass etwas manipuliert sein soll.
Drohnen-Panorama führt zu Kurzschluss bei Afd-Fans
In Münster waren über 20.000 Menschen und damit 8 % der erwachsenen Bevölkerung auf der Straße gegen die AfD, die dort auf 2 % der Stimmen unter Wählern kam. Drohnen-Videos zeigen die Menschenmassen vor dem Dom:
Noch eins. #Münster heute gegen Rechts und #noafd #keinenmeterbündnis Für eine offene und solidarische Gesellschaft. Video von der Seite “Menschen in Münster” pic.twitter.com/m2GlbH1JUK
— Olaf Götze (@Olaf_Goetze) January 19, 2024
Der Autor dieses Artikels war ebenfalls vor Ort und hat die Ausdehnung der Menschenmassen selbst dokumentiert:
Die Menschen standen auf außerhalb des Dom-Platzes noch Schlange und wurden von der Polizei gestoppt, da der Platz voll war:
Solche Fakten führen bei Rechten natürlich zum kognitiven Gehirn Kurzschluss. Eines der Drohnen-Panoramas hatte an manchen Stellen Bildartefakte, was bei Panoramas durchaus passieren kann. Der Autor des ursprünglichen Bilds hat es daher auch gelöscht. Und dafür das richtige neu gepostet:
Ich hatte im Panorama-Bild mal Photoshop mit vier einzelnen Fotos gefüttert und daraus automatisch eines machen lassen. Da hat er leider Murks gemacht. Daher habe ich das Foto hier gelöscht. Das erste und das hier sind original #münster #muenster #noafd #demo #fckafd pic.twitter.com/hqjCySe48L
— Effekthascherei (@joeshoe) January 19, 2024
Rechte Lügner sind so verzweifelt und müssen einfach all diese Fakten ignorieren, um ihr fragiles Weltbild aufrechtzuerhalten, in dem SIE „das Volk“ sind. Sie kommen einfach nicht darauf klar:
Natürlich wurden diese ganzen verzweifelten Fakes auf Twitter schon mit Community Notes versehen. Sorry, AfD-Fans – wirsind wirklich mehr!
Kölner Demo lässt Rechte verzweifeln
In Köln kamen spontan ebenfalls 30.000 Menschen zusammen, um gegen die AfD zu protestieren. Die Drohnen-Videos sind total beeindruckend:
Spontan ! organisierte Demo in #Köln gegen Pläne von AfD-Mitgliedern und Rechtsextremen, Menschen milionenfach aus Deutschland zu vertreiben. Von oben sieht man die Dimension deutlicher. 30.000 wollten ihre Meinung bei starker Kälte kundtun. pic.twitter.com/dfr1G1vxot
— Isabel Schayani (@isabelschayani) January 17, 2024
Die Rechten waren offenbar so verunsichert von manchen Bildern, dass sie sie in Online-KI-Detektoren hochgeladen hatten. Solche Tools sind nur halt meistens ziemlich nutzlos, wie Tests zeigen. So auch in diesem Fall. Das Bild ist nicht KI-generiert. Auch der „grüne“ Baum wird noch von einer Kneipe angestrahlt:
Die Kommentarspalte der blauen Haken zweifelt ebenfalls die Realität an, anstatt einfach die Fakten zu checken. Es ist amüsant zu sehen, was sie sich einreden müssen.
Es gibt natürlich auch Spott über die Verschwörungsideologen.
Wir treiben die AfD-Fans in den Wahnsinn!
Nach Pandemie-Bedingter Pause waren es die Faschisten es offenbar nicht mehr gewohnt, mit massivem Widerspruch konfrontiert zu sein und äußerten offen ihre demokratiefeindlichen Vertreibungsfantasien, wie Correctiv-aufgedeckt hat.
AfD gibt alles zu! Sie werben offen für Massen-Deportationen
Rechte versuchen deshalb auch Correctiv mit Whataboutismen anzugreifen – was nach hinten losgeht.
Anti-Correctiv-Fake geht nach hinten los!
Statt Massendeportationen gibt es jetzt Massendemos gegen die AfD. Da kann bei dem ein oder anderen schonmal kognitiv was durchbrennen. Lasst uns so weitermachen. Die Faschisten können es nicht wahrhaben, aber: Das „Volk“ will sie nicht!
Artikelbild: Jonas Walzberg/dpa / Screenshots twitter.com
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Das Potsdamer Geheimtreffen von Rechtsextremen treibt Tausende auf die Straße, allein in Frankfurt rund 40.000. SPIEGEL-Reporter berichten live aus zehn kleinen und großen Städten, in denen gegen rechts demonstriert wird.
„Wenn dir etwas wichtig genug ist, solltest du es versuchen, egal ob das wahrscheinlichste Ergebnis ein Misserfolg ist.“
— Elon Musk
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