Sachsen: Sogar dem Koalitionspartner ist dieses Polizeigesetz zu hart

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Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Filmen in Autos: Die geplante Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes enthält viele Verschärfungen. Nach harscher Kritik aus der Zivilgesellschaft geht auch der Koalitionspartner SPD auf Distanz zu einigen Punkten des Entwurfs.

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Der neue Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes soll angewiesen haben, Daten über AfD-Abgeordnete zu löschen. Nun wurde klar: Die Behörde hatte widerrechtlich Informationen gespeichert. Von Lydia Jakobi.
Datenlöschung AfD - Krise beim sächsischen Verfassungsschutz | MDR.DE
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Videoüberwachung: Vorerst keine Gesichts- und Verhaltensscanner in Görlitz – https://netzpolitik.org/2017/videoueberwachung-vorerst-keine-gesichts-und-verhaltensscanner-in-goerlitz/ #intelligentevideoüberwachung #SicherheitsbahnhofSüdkreuz #verhaltensscanner #gesichtserkenner #ValentinLippmann #Überwachung #markusulbig #Biometrie #Südkreuz #Görlitz #sachsen