Nach Deepfake-Affäre: CDU-Landeschef Lechner sieht Defizite

Vorwürfe um ein sexualisiertes KI-Video sorgen für Aufruhr bei der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen. In einem Brief an die Parteimitglieder macht Landeschef Lechner deutlich, wie es weitergeht.

DieNiedersachsen.de

Ein Grund mehr bei #OpenPetition den #Newsletter final abzubestellen.

"#Hope" sollte nicht ins #Museum

https://www.openpetition.de/petition/online/hope-sollte-nicht-im-museum-landen

🫨

Geht's noch. Gibt viel wichtigere Themen wie man #Buckelwal & Co. schützen kann.

Diese aufmerksamkeitsbassierende Petitionswirtschaft macht langsam krank.

Nutzt wenn wirklich was erreicht werden soll die #ePetition von #Bundestag und #Landtag xyz.

Schlimm wie das ist, aber das kann jetzt nicht deren Ernst sein.

Ich bin immer noch für ne #Rettungsaktion ala #FreeWilly

#Ostsee #RettetDieWaleEsstMehrBiber

Empörung in Niedersachsen: Sexualisiertes Deepfake setzt CDU-Mitarbeiterin herab

Ein manipuliertes Video zeigt eine CDU-Mitarbeiterin lasziv – Ermittler prüfen, Opferrechte und Gesetzeslücken stehen im Fokus.

DieNiedersachsen.de
Angriff auf die Würde: Frauen Union verlangt hartes Vorgehen gegen Deepfake-Fall bei CDU Niedersachsen

Die Frauen Union spricht von einem Angriff auf die Würde von Frauen und fordert nach dem sexualisierten KI-Video bei der CDU in Niedersachsen klare Schutz- und Meldewege.

DieNiedersachsen.de
Empörung in der CDU: Mutmaßlicher Deepfake führt zu Anzeige in Niedersachsen

Die CDU-Fraktion spricht von „Null Toleranz“ bei Frauenfeindlichkeit und hat nach Bekanntwerden eines mutmaßlich KI-erstellten sexualisierten Deepfake-Videos Anzeige erstattet.

DieNiedersachsen.de
Anhörung in Sachsen: Noch viele Baustellen bei Polizeirechtsnovelle

https://netzpolitik.org/2026/anhoerung-in-sachsen-noch-viele-baustellen-bei-polizeirechtsnovelle/

Bei einer Anhörung im Sächsischen Landtag warnen Expert:innen: Teile des neuen Polizeirechts könnten an der KI-Verordnung scheitern – und an der Realität. Ein Polizeigewerkschaftler sorgt sich um diskriminierende Software.

#anhörung #arminschuster #gesichtserkennung #ki_verordnung #landtag #palantir #polizei #polizeigesetz #sachsen #sächspvdg #valentinlippmann #netzpolitik

Credits: Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sylvio Dittrich

RE: https://hessen.social/@furocchi/116317990140273688

Herzlichen Dank, @furocchi 🙏

Den Begriff erneuerbare Freiheitsenergien prägte der damalige FDP-Chef Christian Lindner 2022 im deutschen Bundestag. Leider blieb er aber nicht dran…

Am 9.11.2023 erweiterte ich im Landtag Baden-Württemberg zu „nicht nur Freiheits-, auch Friedensenergien“. ✊

Und, ja, das hat die geschätzte Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner inzwischen mehrfach & gekonnt aufgegriffen! 😌🇩🇪🇪🇺💡🌱 #Erneuerbare #Freiheitsenergien #Friedensenergien #Lindner #Brantner #Bundestag #Landtag #FDP #Gruene #CDU #Solarpunk #Wissenschaft #Dialog

https://energiewinde.orsted.de/koepfe-der-energiewende/michael-blume-antisemitismus-ressourcenfluch-oel-gas-konflikte-interview

Die offizielle Mitzeichnung im #Landtag startet.
Etwa 10.000 Stimmen auf #openPetition sind ein starkes Signal! Damit unsere Stimmen im Landtag Gewicht haben, starten wir den nächsten wichtigen Schritt.

Ab heute, dem 30.03.2026 läuft die offizielle Mitzeichnungsfrist im Niedersächsischen Landtag. Wenn wir im Landtagsportal das Quorum von 5.000 Mitzeichnungen innerhalb von 6 Wochen erreichen, wird unser Anliegen öffentlich im Petitionsausschuss beraten.
1/x #alteLiebe #cuxhaven

📰 Voigt gegen Höcke bei Regierungserklärung im #Landtag

Wie soll #Thüringen​ fitter werden? Darum ging es in einer Regierungserklärung von Ministerpräsident Mario Voigt ( #CDU​). In der Debatte darüber kam es zu einer Kontroverse mit AfD-Chef Bernd #Höcke​.

#noAfD #Faschismus #Union #Politik #AfD #BjörnHöcke #Ministerpräsident #MarioVoigt

BR24: Gericht stärkt Rechte der Opposition: Niederlage für CSU und FW in Bayern.
"Ein Untersuchungsausschuss kann von einem Fünftel der Mitglieder des Landtags erzwungen werden. Ebenso hat die Minderheit auch ein Recht, Beweise anzufordern". @BR24 #Bayern #Landtag #Gerichtsurteil #Niederlage #Regierungskoalition #Erfolg #Opposition #Minderheit
https://www.br.de/nachrichten/bayern/gericht-staerkt-rechte-der-opposition-niederlage-fuer-csu-und-fw
Gericht stärkt Rechte der Opposition: Niederlage für CSU und FW

Juristischer Erfolg für Bayerns Opposition: Die Regierungsmehrheit aus CSU und FW hat laut Verfassungsgerichtshof zu Unrecht Forderungen nach Einsicht in Akten der Staatsregierung abgelehnt. Für Grüne und SPD ist es eine "wegweisende Entscheidung".

BR24