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+ Sachsens Innenminister #ArminSchuster ist die harte Linie der Bundesregierung in der #Flüchtlingspolitik noch nicht hart genug. Er fordert Beugehaft und Turbo-#Abschiebung für ausreisepflichtige Ausländer. Auch die Menschenrechtskonvention stellt er infrage.

Turbo-#Abschiebung - Schuster ...

Schuster will Beugehaft für Ausreisepflichtige

Sachsens Innenminister Armin Schuster ist die harte Linie der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik noch nicht hart genug. Er fordert Beugehaft und Turbo-Abschiebung für ausreisepflichtige Ausländer. Auch die Menschenrechtskonvention stellt er infrage.

MiGAZIN

MiGAZIN Jan 18

Sachsens Innenminister #ArminSchuster ist die harte Linie der Bundesregierung in der #Flüchtlingspolitik noch nicht hart genug. Er fordert Beugehaft und Turbo-#Abschiebung für ausreisepflichtige Ausländer. Auch die Menschenrechtskonvention stellt er infrage.

Turbo-#Abschiebung - Schuster ...

Schuster will Beugehaft für Ausreisepflichtige

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netzpolitik.org Oct 29

Sächsisches Polizeigesetz: Polizeiwunschliste auf Mehrheitssuche

https://netzpolitik.org/2025/saechsisches-polizeigesetz-polizeiwunschliste-auf-mehrheitssuche/

Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition. Doch gerade letztere braucht die Regierung, um ihren autoritären Entwurf zum Gesetz zu machen.

#arminschuster #landesdatenschutzbeauftragtersachsen #palantir #polizeisachsen #polizeigesetzsachsen #staatstrojaner #netzpolitik

Credits: Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Sylvio Dittrich

DieSachsen Oct 1

Schuster für rasche Neuregelung bei Ukraine-Flüchtlingen https://www.diesachsen.de/politik/schuster-fuer-rasche-neuregelung-bei-ukraine-fluechtlingen-3060895?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Migration #CDU #Sachsen #Flüchtling #ArminSchuster #Deutschland #Politik #Ukraine #Krieg #Russland #Soziales #Polen #Dresden

Schuster für rasche Neuregelung bei Ukraine-Flüchtlingen

In Deutschland wird weiter über Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine diskutiert. Sachsen fordert Änderungen für neu Ankommende – und verweist dabei auf Nachbarland Polen.

DieSachsen.de - News aus Sachsen

Oliver 👔Aug 24, 2025

Der sehr schlechte Innenminister fragt sich, ob der Ausschluss von ein paar Terroristen genügt, die Beobachtung der verfickten #AfD durch den #Verfassungsschutz einzustellen. Weil Heidi #Reichinnek aber darüber philosophiert, den #Kapitalismus zu überwinden, lässt ihm die Idee, @dielinke wieder zu beobachten, nicht mehr in Ruhe. Ich habe zwar keine Ahnung, wo die Verfassung den Kapitalismus vorschreibt, aber #SoGehtSaechsisch.
https://www.lvz.de/politik/regional/sachsens-innenminister-warnt-linkspartei-rhetorik-loest-alarm-aus-5SK5X6WKENG4JHUKD2MDVHDBS4.html
#depol #Sachsen #ArminSchuster #PdL #DieLinke

Innenminister Schuster: Bei Rhetorik der Linkspartei springen Alarmglocken an

Der sächsische Innenminister zeigt sich mit Blick auf einige Äußerungen der Linkspartei alarmiert. In einem Interview sagt er, es wäre eine Zuspitzung zu sagen, der Verfassungsschutz müsse die Partei wieder überprüfen. Noch.

Leipziger Volkszeitung

Leipziger Volkszeitung Aug 22, 2025

Der sächsische Innenminister zeigt sich mit Blick auf einige Äußerungen der @dielinke alarmiert. In einem Interview sagt er, es wäre eine Zuspitzung zu sagen, der Verfassungsschutz müsse die Partei wieder überprüfen. Noch.
Sachsens Innenminister warnt: Linkspartei-Rhetorik löst Alarm aus

Innenminister Schuster: Bei Rhetorik der Linkspartei springen Alarmglocken an

Leipziger Volkszeitung

Andy S. Evers Jul 31, 2025

#Polizeigesetze: Klare Absagen zur Nutzung von #Palantir in #Sachsen

Sachsens Innenminister #ArminSchuster wirbt für die Nutzung von Palantir bei der #Polizei. Die Opposition im #Landtag sieht das als „Irrweg“. Auch der eigene Koalitionspartner #SPD stellt sich klar gegen Schusters Pläne. #CDUShitShow https://netzpolitik.org/2025/polizeigesetze-klare-absagen-zur-nutzung-von-palantir-in-sachsen/

Polizeigesetze: Klare Absagen zur Nutzung von Palantir in Sachsen

Sachsens Innenminister Armin Schuster wirbt für die Nutzung von Palantir bei der Polizei. Die Opposition im Landtag sieht das als „Irrweg“. Auch der eigene Koalitionspartner SPD stellt sich klar gegen Schusters Pläne.

netzpolitik.org

Show thread

CiieePiiee May 10, 2025

@Volksverpetzer #ArminSchuster formuliert hier in Reinform die Strategie der #union ein #Afd_Verbotsverfahren um jeden Preis zu hintergehen bzw aktiv zu verhindern. Die politische Motivation dafür kann nur die irrig beschränkte Annahme sein, #afdwahler könnten weiter ein Pool für die #union sein. Das sind sie aber nur wenn faschistisch verfassungswidriger Extremismus in der CDU gelebt wird, was der Innenminister mit seinem Unsinnsbeitrag nicht ausschließt

Show thread

Thijs Lucas Apr 14, 2025

#ArminSchuster, der Sachsen zu einer Brutstätte für Neonazis und Rechtsextremismus verkommen lässt, reißt den Mund ganz schön weit auf.

Und dann diese demonstrative Unsolidarität als würde er alles und alle für seinen Populismus opfern. Diese Leute haben uns geholfen, sie haben unseren Soldat*innen unterstützt und riskieren ihr Leben für Menschenrechte - für Herrn Schuster wahrscheinlich unverständliches Gutmenschentum.

Beautiful Downtown Mannheim 🗑️ 🔥Feb 22, 2025

Funktionierende Organisation und Logistik - gerade bei Polizeien ein wichtiges Thema ☝️

Sachsen ist lost - das ist zunächst nichts Neues. Allerdings sackt einem bei 1,8 Tonnen verschwundener Munition und "einer größere Anzahl von Waffen" die Kinnlade doch leicht nach unten.

#CDU #ArminSchuster #Sachsen #kritis #kannmannichtsmachen 🤷

l-iz.de/politik/sachsen/2025/02/innenminister-bestaetigt-pressebericht-sachsen-polizei-sucht-18-tonnen-verschwundene-munition-617093#

Innenminister bestätigt Pressebericht: Sachsens Polizei sucht 1,8 Tonnen verschwundene Munition · Leipziger Zeitung

Im Dezember machte ein „Focus“-Bericht den mittlerweile zweiten großen Munitionsskandal bei der sächsischen Polizei publik. Den ersten gab es 2021, als

Leipziger Zeitung