Am Montagnachmittag ist ein Autofahrer in die Fußgängerzone der Leipziger Innenstadt gefahren. Aktuell ist von mindestens zwei Toten und vielen Verletzten auszugehen. Unsere Fraktionsvorsitzende #FranziskaSchubert und unser stellvertretende Vorsitzende #ValentinLippmann drücken ihr Mitgefühl aus:

Amoktat in Leipzig: BÜNDNISGRÜ...

Stadt, Polizei und SAFE Dresden ziehen Bilanz der Citywache (seit Mai 2025) und besichtigen Problemstellen zwischen Wiener Platz und Prager Straße. Öffentliche Teilnahme am 16. April, 18 Uhr. #Dresden #DresdenNews #Bündnis90/DieGrünenDresden #ThomasLöser #ValentinLippmann #KatharinaRingler #ElliMartius #SteffiMelle #EstherLudwig #Citywache #PragerStraße #WienerPlatz #PolizeiDresden #AndréBarth #SAFEDresden https://bit.ly/4mr8n6F https://www.diesachsen.de/dresden-news/sicherheit-an-der-prager-strasse-gruene-laden-zu-dialog-und-rundgang-3124165?utm_source=Mastodon&utm_medium=publizer&utm_content=textlink

Anhörung in Sachsen: Noch viele Baustellen bei Polizeirechtsnovelle

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Bei einer Anhörung im Sächsischen Landtag warnen Expert:innen: Teile des neuen Polizeirechts könnten an der KI-Verordnung scheitern – und an der Realität. Ein Polizeigewerkschaftler sorgt sich um diskriminierende Software.

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Sachsen: Sogar dem Koalitionspartner ist dieses Polizeigesetz zu hart

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Verhaltensscanner, Gesichtserkennung, Filmen in Autos: Die geplante Novelle des Sächsischen Polizeigesetzes enthält viele Verschärfungen. Nach harscher Kritik aus der Zivilgesellschaft geht auch der Koalitionspartner SPD auf Distanz zu einigen Punkten des Entwurfs.

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Der neue Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes soll angewiesen haben, Daten über AfD-Abgeordnete zu löschen. Nun wurde klar: Die Behörde hatte widerrechtlich Informationen gespeichert. Von Lydia Jakobi.
Datenlöschung AfD - Krise beim sächsischen Verfassungsschutz | MDR.DE
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Videoüberwachung: Vorerst keine Gesichts- und Verhaltensscanner in Görlitz – https://netzpolitik.org/2017/videoueberwachung-vorerst-keine-gesichts-und-verhaltensscanner-in-goerlitz/ #intelligentevideoüberwachung #SicherheitsbahnhofSüdkreuz #verhaltensscanner #gesichtserkenner #ValentinLippmann #Überwachung #markusulbig #Biometrie #Südkreuz #Görlitz #sachsen