Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung das Versprechen „Wohlstand für alle“ erneuert und Deutschland zur „Wachstumslokomotive“ Europas erklärt. Doch wer profitiert wirklich von diesem Wohlstand? Ein kritischer Blick auf die Realität zeigt, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht und die wohlhabenden Schichten ihren Reichtum auf Kosten anderer sichern.
https://polente.de/2025/05/15/die-illusion-des-wohlstands-fuer-alle/
‼️ #Petition
Ab Januar droht der Verlust wichtiger Beweise zu #CumCum-Geschäften. 28,5 Milliarden Euro an hinterzogenen Steuergeldern könnten damit endgültig verloren gehen.
Der oder die neue #Finanzminister*in muss jetzt handeln und das #Bundeszentralamt für Steuern zur lückenlosen Aufklärung anweisen.
Es geht um #Steuergerechtigkeit und das Vertrauen in den #Rechtsstaat.
https://weact.campact.de/petitions/cumcum-milliarden-zeit-ist-steuergeld
#Steuergelder #Steuerbetrug #Banken #Steuerpolitik #Gerechtigkeit
Warum ist die Abschaffung vom #Ehegattensplitting gut für Frauen? Bei uns würde es bedeuten, daß meine Frau mehr arbeiten *muß* – obwohl sie gar nicht will, einfach um den massiven Verlust auszugleichen. Und unsere Kinder würden zu Schlüsselkindern.
Sind wir da so untypisch? Sollte man Frauen nicht eher Berufstätigkeit erleichtern, statt sie in diese zu zwingen? Funktionierende #Kinderbetreuung, anyone?
#Koalitionsvertrag #Steuerpolitik #Gleichberechtigung #Chancengleichheit
Entlastung der Reichen, Belastung der Allgemeinheit
In den letzten Jahrzehnten wurden in Deutschland Erbschafts-, Vermögens- und Reichensteuern erheblich reduziert oder abgeschafft. Die Vermögensteuer wurde 1997 ausgesetzt, was zu einem Verlust von über 400 Milliarden Euro an Steuereinnahmen führte. Zudem profitieren große Erbschaften von großzügigen Freibeträgen und […]
In der deutschen Steuerpolitik haben traditionell die Länder ein gewichtiges Wort mitzureden. Ein steuerpolitischer Wortführer mit großem Einfluss auf die Bundespolitik ist häufig das Finanzministerium in Hessen. Was die Steuerexperten in dem wirtschaftsstarken Bundesland im Herzen der Republik derzeit umtreibt, das erläutert in dieser Folge des Tax & Law Hörfunks der Hessische Finanzminister, . Im Gespräch mit geht es um die Koalitionsverhandlungen in Berlin, die globale Mindeststeuer und um die Frage, mit welcher Steuerpolitik das Land wieder aus der Krise finden und seinen Optimismus zurückerlangen kann.
#Steuerrückstände liegen in #Berlin bei insgesamt ca. 874 Millionen Euro
Über alle Finanzämter Berlins hinweg sind aktuell fast 390 Stellen nicht besetzt
Und was folgt daraus?
"Allein in den Finanzämtern sollen mehr als 130 Stellen, die nicht besetzt werden konnten, entfallen, was Einsparungen von sechs Millionen Euro erbringen soll."
Ick kieke, staune, wunda mir...
#Finanzsenator #CDU #Steuerpolitik #Finanzpolitik #Steuern #Finanzamt #CDUBerlin
Seit Ende 2023 hat Berlin für internationale Steuerangelegenheiten ein eigenes Finanzamt. Die Behörde kann Erfolge verbuchen, bräuchte aber inzwischen mehr Personal. Doch auch in den Berliner Finanzämtern soll gespart werden.
Die SPD will Gewinne aus Wohneigentum stärker besteuern.
Man nennt es Steuerpolitik. In Wahrheit ist es:
Teilenteignung durch Ideologie.
Wer Eigentum als Gefahr und Abhängigkeit als Lösung begreift,
baut keinen Sozialstaat –
er schafft ein System der kontrollierten Bürger.
Eigenverantwortung wird nicht mehr geachtet –
sie wird fiskalisch bestraft.
#SPD #Teilenteignung #EigentumSchützt #Steuerpolitik #FreiheitDurchVerantwortung #StaatUndBürger
Ein Kommentar dazu, dass trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Solidaritätszuschlag als verfassungsgemäß zu bestätigen, dieser abgeschafft werden sollte. Der "Aufbau Ost" sei noch nicht abgeschlossen, und der Soli stehe auf wackeligen Füßen. Stattdessen sollte er in die Einkommensteuer integriert werden, um die Debatte zu beenden und die Einnahmen zu sichern.
#Soli #AufbauOst #Steuerpolitik #DeutscheEinheit #Politik #news #nachrichten #deutschland
Über den Solidaritätszuschlag wird seit Jahrzehnten gestritten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort gesprochen. Doch so klar, wie das Urteil auf den ersten Blick erscheint, ist es gar nicht. Die Politik sollte nun die Konsequenzen ziehen, meint Tim Szent-Ivanyi.
Holger Hellingers' Polente
Finanzwende
Tino Eberl
Torsten Bronger
Florian Eichberger
Hessisches Finanzministerium
dadamsda
Theicebaer
DND Netzdepesche