Vor dem Hintergrund der desaströsen Finanzlage in den Kommunen hat der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Bundesregierung zu einer grundsätzlichen Kurskorrektur in der Sozialpolitik aufgefordert.
„Das wird Enttäuschungen geben“ – Ich übersetze mal in's Hochdeutsche: Finanzsenator droht unbotmäßigem Wahlvolk Strafen an.
Selbstdenk-Tipp: Die aus der neoliberalen #Wirtschaftsesoterik geborene #Schuldenbremse ist kein Naturgesetz. Jemand hat sie nachträglich in die Verfassung hineingeschrieben. Wer wohl?
#zukunftsentscheid #finanzsenator #spd
Hamburg hat einen #Finanzsenator, der keine #Verantwortung für seine Worte übernimmt.
Und einen #Verkehrssenator, der bewegte Werbung an Straßenrand und Kreuzungen für eine gute Idee hält.
🤷
Und eine Initiative, die für euch durchhält, bis sich das bessert 😁
Finanzsenator #Dressel, der öffentlich dazu aufgerufen hat, unser #Volksgbegehren nicht zu unterstützen, ist weder von den #Falschinformationen, die er dazu verbreitet hat, abgerückt, noch möchte er den Aufruf zurücknehmen - aber er möchte ihn auch nicht als rechtswidrige Einflussnahme verstanden wissen:
Es handle sich um ein Statement von einem "privaten Account", angeblich "außerhalb des amtlichen Kontextes" - und damit sei es in Ordnung, weil ja auch für den Senator "Meinungsfreiheit" gelte - ungeachtet der öffentlichen Wirkung seiner Worte.
Hamburg hat also einen #Finanzsenator, der keine #Verantwortung für seine Worte übernimmt.
#Steuerrückstände liegen in #Berlin bei insgesamt ca. 874 Millionen Euro
Über alle Finanzämter Berlins hinweg sind aktuell fast 390 Stellen nicht besetzt
Und was folgt daraus?
"Allein in den Finanzämtern sollen mehr als 130 Stellen, die nicht besetzt werden konnten, entfallen, was Einsparungen von sechs Millionen Euro erbringen soll."
Ick kieke, staune, wunda mir...
#Finanzsenator #CDU #Steuerpolitik #Finanzpolitik #Steuern #Finanzamt #CDUBerlin
Seit Ende 2023 hat Berlin für internationale Steuerangelegenheiten ein eigenes Finanzamt. Die Behörde kann Erfolge verbuchen, bräuchte aber inzwischen mehr Personal. Doch auch in den Berliner Finanzämtern soll gespart werden.
Neues Grundsteuermodell: Zukünftig keine Kleinbeiträge mehr
Wer nach dem neuen Modell weniger als 20 Euro Grundsteuer zahlen müsste, zahlt laut Finanzsenator Dressel künftig gar nichts mehr.
#Hamburg #Grundsteuermodell #Eigentum #GrundundBoden #Finanzsenator #AndreasDressel #Berechnung #HamburgJournal
Bürokratieabbau in Hamburg: Kita-Gutscheine bald bis zur Einschulung gültig
Die Hamburger Behörden sollen schneller beim Abbau der Bürokratie vorankommen. Der Senat hat deshalb mehr als 80 Maßnahmen auf den Weg gebracht.
#Hamburg #Dressel #Finanzsenator #Bürokratie #verwaltung #KitaSchwertransport #HamburgNews
Für Berlins Finanzsenator steht das 29-Euro-Ticket auf dem Prüfstand
#Berlin #Finanzsenator #29EuroTicket #Ticket #ÖPNV #Nahverkehr #Bus #Bahn #Verkehrspolitik #Finanzierung