Also angesichts dieser epischen Scheiße die die #KleiKo [ #CDU #CSU #SPD ] hier ständig baut, plädiere ich doch dafür, die Stimmen für #Putin bei der letzten #Wahl neu auszuzählen, dann #Staatskrise, dann direkt #Neuwahlen.

Weil so wie mit Fr. #Reiche, Fr. #Baas, Hr. #Dobrindt, Hr. #Klingbeil und so, KANN ES nicht weitergehen.

Ey .. und der #Kanzler. 🤦‍♀️ So'n grantelnder alter Lappen, der uns durch sein Senioren-Gemecker überall in der Welt blamiert.

This must end. 🤨

https://www.n-tv.de/politik/Faellt-Entscheidung-ueber-Neuauszaehlung-vor-Weihnachten-id30069981.html

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Zu meiner Zeit nannte man sowas noch eine #Staatskrise

#Richterwahl

(wenn ich an den Hermann denke, den die in den letzten Minuten der alten Legislatur um "Absicherung des BVerfG´s" - völlig zu Recht - gemacht haben
Maaaaahn, ey!)

Union will Wahl von SPD-Kandidatin zur #Verfassungsrichterin absetzen | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/wahl-richter-bundesverfassungsgericht-102.html

Die Union ist die gelebte #Staatskrise. Wir bewegen uns immer weiter von einer echten Demokratie weg. Grundrechte sollen ausgehölt werden. Union sieht Trump, Putin, Erdogan und Orban als großes Vorbild. Man will Menschen in Lager einsperren, ausweisen, so tun, als wären wir wieder in der angeblich so heilen Welt der 50er Jahre. Ein #Kulturkampf.

#bverfg #BrosiusGersdorf

#ORF:
"
Musk drohte den Kongressmitgliedern, ihre Wiederwahl zu verhindern. Trump drohte Musk wiederum indirekt mit dem Entzug staatlicher Subventionen für dessen Unternehmen.
"
https://orf.at/stories/3398302/

1.7.2025

#Demokratie #FailedState #Musk #Oligarchie #Staatskrise #Trump #USA #uspol

#AlterNet:
"
Navy veteran warns Americans that we're getting to the dangerous point of no return
"
".. the danger we are in right now, while also expressing again what an extreme insult this gruesome man, a convicted felon, is to anybody who has ever worn the uniform. .."

https://www.alternet.org/trump-danger-2672350423/

11.6.2025

#fascism #Faschismua #MAGA #Staatskrise #Trump #USA #uspol

#NPR:
"
Former DOGE engineer says federal waste and fraud were 'relatively nonexistent
"
https://www.npr.org/2025/06/02/nx-s1-5417994/former-doge-engineer-shares-his-experience-working-for-the-cost-cutting-unit

5.6.2025

#DOGE #fraud #Musk #Staatskrise #transparency #USA #uspol

"
Musk’s DOGE Goons Surreptitiously Transmitted Reams of White House Data

Musk’s team installed a Starlink Wi-Fi terminal on top of the White House, allowing them to bypass data-tracking security measures.
"
https://www.thedailybeast.com/elon-musks-doge-goons-surreptitiously-transmitted-reams-of-white-house-data/

7.6.2025

#cybersecurity #Cybersicherheit #DOGE #KRITIS #Musk #Staatskrise #Starlink #USA #WhiteHouse

#TheGuardian:
"
The Trump-Musk feud shows danger of handing the keys of power to one person
Nick Robins-Early

A billionaire’s vendetta has threatened to cut off the US from the ISS and complicate national defense
"
https://www.theguardian.com/technology/2025/jun/07/trump-musk-feud-power

7.6.2025

#Dragon #ISS #Musk #Raumfahrt #Staatskrise #SpaceFlight #SpaceX #Trump #USA #uspol

Wer schützt mich eigentlich vor einer übergriffigen Regierung?

Im Prinzip die Justiz, die die Regierung zurückpfeifen kann, wenn diese gegen geltendes Recht verstößt.

Aber was, wenn die Regierung Gerichtsentscheidungen ignoriert?!?

#gewaltenteilung #staatskrise

#Tagesschau:
"
Trump über Musk "Ich bin sehr enttäuscht von Elon"
"
"Es ist wohl das Ende einer Männerfreundschaft: US-Präsident Trump geht öffentlich auf Distanz zu Musk. Der Tech-Unternehmer reagiert umgehend - und spricht von Undankbarkeit."

#DOGE #Musk #Staatskrise #Tesla #Trump #USA #uspol