@mannheim Wie macht es irgendeinen Sinn, in Zeiten klammer Kassen ausgerechnet wohlhabendere Bevölkerungsschichten zu entlasten? đŸ€” Andere Kommunen rufen höhere HebesĂ€tz auf, wie bspw Hamburg, Stuttgart, Köln, Bremen, ...
#Mannheim #Sparhaushalt

@mannheim

#Mannheim #Sparhaushalt

1,3% weniger nominal bedeutet inflationsbereinigt eher 3,3-3,5% weniger. Die StadtfĂŒhrung entlastet also Grundbesitzer, wĂ€hrend ihr gleichzeitig Geld fĂŒr andere Aufgaben fehlt - und sie deswegen Schulsanierungen und dringend benötigte Schulerweiterungen verschiebt, ein SBBZ schließen will, die Preise fĂŒr SchĂŒleressen anhebt,...

Der argentinische Kongress hat erstmals unter PrĂ€sident #Milei einen #Sparhaushalt verabschiedet. KĂŒrzungen betreffen fast alle Ministerien, besonders Bildung, Wissenschaft und Soziales. Nur das Ministerium fĂŒr Deregulierung erhĂ€lt mehr Mittel. https://amerika21.de/2026/01/280756/argentinien-haushaltskuerzungen
Kongress in Argentinien verabschiedet Sparhaushalt fĂŒr 2026

Erstmals bringt PrĂ€sident Javier Milei ein Budget durchs Parlament. KĂŒrzungen in allen Ministerien außer Deregulierung. Weitere Einschnitte bei Bildung, Forschung und Sozialausgaben

amerika21

Und noch immer geht niemand auf die Straße. #Einsparungen #bildung #NRW #Sparhaushalt

Bergische Uni: Studiengang Architektur vor dem Aus?
https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/bergische-uni-studiengang-architektur-vor-dem-aus_aid-135752791

Bergische Uni: Studiengang Architektur vor dem Aus?

Die von der Landesregierung angekĂŒndigten MittelkĂŒrzungen fĂŒr die Hochschulen könnten an der Bergischen UniversitĂ€t drastische Folgen haben: Das Rektorat plant als Reaktion die Einstellung des Studiengangs Architektur. Der Dekan der FakultĂ€t spricht von einer „ungeheuerlichen Entscheidung“. Und auch die Architektenkammer NRW schlĂ€gt Alarm.

Wuppertaler Rundschau

Die großen Gewerkschaften in #Frankreich haben aus Protest gegen angekĂŒndigte Sparmaßnahmen zu #Streik‎s aufgerufen - zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr und Gesundheitssektor. Die Behörden rechnen mit mehr als 400.000 Teilnehmenden.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-streik-proteste-100.html #AusteritÀt #sparhaushalt #protest

Hunderttausende zu landesweiten Streiks in Frankreich erwartet

Die großen Gewerkschaften in Frankreich haben aus Protest gegen angekĂŒndigte Sparmaßnahmen zu Streiks aufgerufen - zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr und Gesundheitssektor. Die Behörden rechnen mit mehr als 400.000 Teilnehmenden.

tagesschau.de

Morgen rebelliert Frankreich

Eine dezentrale, fĂŒhrerlose Bewegung strebt an, Frankreich am 10. September lahmzulegen, um einen deutlichen Protest gegen den Bankrott des #Macronismus zu demonstrieren.

Es ist ungewöhnlich, dass der Verlust eines Premierministers und seiner #Regierung nicht das Schlimmste ist, was einem amtierenden französischen PrĂ€sidenten in einer Woche passieren kann, aber diese Woche könnte eine Ausnahme sein. Emmanuel Macrons intellektuell bankrottes politisches Projekt geriet am Montagabend erneut ins Stocken, als sein Premierminister François #Bayrou nach dem Verlust eines #Vertrauensvotums in der #Nationalversammlung zum #RĂŒcktritt gezwungen wurde. Die Zeichen standen an der Wand (an einigen Stellen sogar buchstĂ€blich) – die Reaktion auf Bayrous vorgeschlagenen #Sparhaushalt, der eine Einfrierung der #Renten, #KĂŒrzungen in Höhe von 44 Milliarden Euro und die #Streichung von zwei Feiertagen vorgesehen hĂ€tte, machte seinen Sturz unvermeidlich.

Doch fĂŒr #Macron droht eine noch grĂ¶ĂŸere Gefahr: die Gefahr direkter Aktionen seitens einer fĂŒhrerlosen, dezentralisierten Bewegung, die einen einfachen Aufruf zum Kampf hat – „Blockiert alles“. Die „Bloquons tout“, wie sie genannt werden, haben ihren Ursprung im Internet und haben sich zu einer #Massenbewegung entwickelt, die Parallelen zu den „Gilet Jaunes“ (Gelbwesten) von 2018-2020 aufweist, aber ein ganz anderes politisches Profil hat.

Viele der Teilnehmer sind zwischen 25 und 34 Jahre alt, oft sind es #Hochschulabsolventen, die aus einem anderen sozioökonomischen Umfeld stammen als die enttĂ€uschten #Rentner, die die Blockaden der #Gelbwesten organisiert haben. Diese #Rebellen sind linksgerichtet, wie aktuelle Untersuchungen zeigen. Da die etablierten politischen #Parteien und #Gewerkschaften den Anschluss nicht verpassen wollen, haben sie sich die UnterstĂŒtzung der# CGT, der Sozialistischen Partei und von Jean-Luc #MĂ©lenchons La France Insoumise gesichert.

Die Energie kommt jedoch von außerhalb der Parteien und Gewerkschaften, da sich die französischen Behörden auf erhebliche Störungen in Zentren des linken Aktivismus wie #Nantes, #Rennes und #Lyon vorbereiten. Die Federation Anarchiste mobilisiert in Rennes, #Paris und ganz Frankreich, besetzt #Blockaden, ermutigt #Arbeiter zum Streik und sendet eine Online-Radiosendung, die ĂŒber die Entwicklungen aus der Perspektive der Teilnehmer berichtet.

Französische Analysten sind sich uneinig darĂŒber, ob Bayrous RĂŒcktritt der „Block Everything”-Bewegung den Wind aus den Segeln nehmen wird. Einige behaupten, der Sturz der Regierung werde die Demonstranten demobilisieren, wĂ€hrend andere behaupten, er werde sie „beflĂŒgeln”. SchĂ€tzungen der französischen Sicherheitsbehörden, wonach mit 100.000 Teilnehmern in ganz Frankreich zu rechnen sei, scheinen Wunschdenken ihrerseits und ein Versuch zu sein, die Demonstranten zu demotivieren.

„Block Everything“ steht fĂŒr eine Ablehnung der konventionellen Politik, die sich in Frankreich wiederholt als unzureichend erwiesen hat. Mitte 2024, nach einem katastrophalen politischen GlĂŒcksspiel, bei dem Macron Neuwahlen ausgerufen hatte, um Marine Le Pen zu besiegen, fĂŒhrte seine Entschlossenheit, die linke Neue Volksfront, die eine Mehrheit der Sitze gewonnen hatte, auszuschließen, zu einer Krise nach der anderen und zu einem stĂ€ndigen Wechsel der #Premierminister.

Jedes Mal, wenn ein Macronistischer Premierminister versucht, die rhetorische Temperatur in politischer Hinsicht zu erhöhen, wird deutlicher als zuvor, dass die französischen politischen Institutionen nicht in der Lage sind, die VerĂ€nderungen zu liefern, die jĂŒngere WĂ€hler wollen und brauchen, wobei einige Ökonomen behaupten, die fiskalische „Krise” sei ĂŒbertrieben dargestellt worden.

Die Federation Anarchiste nutzt diesen Moment als Lehrstunde, wobei Genossen die durch den Aktionstag eröffneten Veranstaltungsorte und RÀume nutzen, um die Natur und die Möglichkeiten des Anarchismus zu vermitteln. Obwohl ein Experte (zu Recht) feststellte, dass die CGT sich weit von ihren revolutionÀren Wurzeln zu Beginn des 20. Jahrhunderts entfernt hat, bleibt ihre FÀhigkeit, #ArbeitsplÀtze zu bestreiken, von entscheidender Bedeutung. Von der Linken wurden Forderungen nach einem #Generalstreik laut.

Obwohl ein Generalstreik unwahrscheinlich ist, wurden #Besetzungen von #ArbeitsstĂ€tten und branchenĂŒbergreifende Aktionen diskutiert. Da auch die #Fluglotsen in der folgenden Woche streiken wollen, ist die Gefahr anhaltender Störungen real.

„Block Everything” verspricht, bedeutend zu werden, wobei einige Experten behaupten, dass es die grĂ¶ĂŸte Beteiligung seit den Ereignissen im Mai 1968 geben könnte. UnabhĂ€ngig davon, ob dies eintritt oder nicht, stellt es eine große Herausforderung fĂŒr Macrons Politik des #Zombie-#Neoliberalismus dar, wobei die Mainstream-Presse behauptet, Frankreich „könnte unregierbar geworden sein”. Wir können nur hoffen.

Quelle: punkacademic Tomorrow, France revolts via @freedomnews

Übersetzung: Thomas Trueten

#Anarchismus @[email protected] #FederationAnarchiste

Berliner Haushalt ist Offenbarungseid des CDU-SPD-Senats: Die geplanten KĂŒrzungen sind kurzsichtig und gefĂ€hrden zentrale ökologische wie gesellschaftliche Ziele Berlins.

https://www.bund-berlin.de/service/presse/detail/news/berliner-sparpolitik-ist-bankrotterklaerung-fuer-klima-und-umweltschutz/

#Berlin #Klimaschutz #Sparhaushalt #Haushalt #AGH #Stadtnatur #Naturschutz

#Berlin muss so dolle sparen, daß die DiagrammsĂ€ulen ab 2025 um 25% kleiner ausfallen.

(nur falls sich wer wundert)
#Outtakes #Sparhaushalt #rbb

Berlin: Kulturszene darf doch auf mehr Geld hoffen

Allein bei der Kultur wollte der Berliner Senat im kommenden Jahr 130 Millionen Euro einsparen. Nach Protesten macht die schwarz-rote Koalition nach rbb-Informationen nun einen RĂŒckzieher und lockert die Sparauflagen.

âžĄïž https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/berlin-sparhaushalt-kultur-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Berlin #Haushalt #Kultur #Sparhaushalt

Berlin: Kulturszene darf doch auf mehr Geld hoffen

Allein bei der Kultur wollte der Berliner Senat im kommenden Jahr 130 Millionen Euro einsparen. Nach Protesten macht die schwarz-rote Koalition nach <em>rbb</em>-Informationen nun einen RĂŒckzieher und lockert die Sparauflagen.

tagesschau.de
VerbÀnde, freie TrÀger, Gewerkschaften und mehr demonstrieren heute in #Berlin gegen den #Sparhaushalt der #CDU-#SPD-Regierung.