RE: https://loops.video/v/ePsy0vSf29
Am 20. September 2026 wird in Berlin gewählt. Und die 5%-Hürde? Die überspringen wir!
Du willst pragmatische, progressive und lösungsorientierte Politik? Mit Best-Practices aus ganz Europa 🇪🇺 im Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen?
Dann am 20. September: Alle drei Stimmen für Volt! 💜
#Volt #VoltBerlin #BerlinPolitik #BerlinWahl #BerlinWahlen #AGH #Abgeordnetehauswahl #Abgeordnetenhaus #AGH26 #BVV #JoinTheChange
Vom Halbmarathon zum Hürdenlauf. Die Ergebnisse in Hessen und Bayern haben gezeigt: Volt kann die 5%-Hürde überspringen. 💜
#Volt #VoltBerlin #AGH #BVV #Abgeordnetenhauswahl #BerlinWahl
RE: https://loops.video/v/eHOoUh-uqJ
Wir wollen dich im Berliner Abgeordnetenhaus und in den Bezirksverordnetenversammlungen vertreten. 🏫 Dafür brauchen wir jetzt deine Unterstützungsunterschriften, denn nur so wird Volt Berlin zu den Wahlen am 20. September 2026 zugelassen. ✍️
Du findest die entsprechenden Formblätter und eine ausführliche Anleitung hier: https://voltdeutschland.org/berlin/unterstuetzungsunterschriften-berlin-gesamt-2026
Wir danken herzlich im Voraus. 💜
#Volt #VoltBerlin #Unterstützungsunterschriften #AGH #AGH26 #Abgeordnetenhaus #BVV #BerlinPolitik #JoinTheChange
Wir brauchen deine Unterstützung, um zu den Wahlen am 20.09.2026 zugelassen zu werden. Formulare & Anleitung: https://wonderl.ink/@voltberlin Vielen Dank! 💜
Bei der heutigen #AGH-Sitzung wurde die Verabschiedung des umstrittenen und von Expertis rundweg abgelehnten Berliner Gesetzes zur Einschränkung der Informationsfreiheit und zum Ausbau der heimlichen Videoüberwachung nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen (Punkt 22A, ca. 16:35 Uhr).
Trotz umfangreicher Proteste aus der Zivilgesellschaft, einer Petition mit über 19.000 Zeichnungen innerhalb kürzester Zeit und offensichtlicher Sinnlosigkeit (für die vorgeblichen Ziele). SPD und CDU möchten offenbar die Verhinderung von Informationsrechten sowie den flächendeckenden Ausbau der heimlichen #Videoüberwachung so schnell wie möglich durchs Parlament peitschen.
Die im Digitalausschuss eilig vorgenommenen Änderungen sind aus unserer Sicht rein kosmetisch. Ein schlechter Tag für die #Grundrechte in #Berlin :(
RE: https://fedifreu.de/@kleindatenverein/116199421362411780
Und jetzt haben sie es doch durchgepeitscht. Trotz großer Widerstände von geladenen Experten und Zivilgesellschaft. Ist das richtig, dass es morgen schon zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus kommt?
RE: https://social.wikimedia.de/@wikimediaDE/116279132999551619
trotz der unterschriften und trotz vieler kritik der anzuhörenen (u.a. @BlnBDI @AgKritis @fragdenstaat) wurde eine tiefgreifende #ifg-einschränkung im fachausschuss #didat mit der mehrheit der koalition von cdu&spd beschlossen. somit kann das #agh-plenum kommenden donnerstag abschließend abstimmen.
Am Samstag werden wir mit ausgedruckten Formblättern in der Stadt unterwegs sein. Bitte unterstütze uns, auf die Wahlzettel zu kommen. Wir freuen uns, dich zu sehen. 💜
#Volt #VoltBerlin #Unterstützungsunterschriften #AGH #AGH26 #BVV #Abgeordnetenhaus #BerlinPolitik #JoinTheChange
Volt Berlin
Volt Berlin
RadXberg ___🚴_______🚴♂️_🚴_
Erik Play2Learn
kleindatenverein
jk