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Einfacher den Dreck zu filtern/ignorieren

Iranischer Regimegegner: USA sollten sich aus Konflikt heraushalten

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln

International

Iranischer Regimegegner: USA sollten sich aus Konflikt heraushalten

Die Lage im Iran spitzt sich zu. Kurz vor einer großen Demonstration in Berlin trifft CORRECTIV einen iranischen Oppositionspolitiker. Er sagt: Die USA sollten sich nicht in den Konflikt einmischen – weil das die Pläne der Exil-Politiker durchkreuzen könnte.

von Justus von Daniels
, Alexej Hock

20. Juni 2025

Im Iran eskaliert die Lage: Im Krieg mit Israel werden immer mehr zivile Infrastrukturen wie Krankenhäuser zum Ziel der gegnerischen Raketen. Politisch tobt ein Machtkampf um eine mögliche Nachfolge des greisen Revolutionsführers Ajatollah Ali Chamenei. Und immer noch trotzt die Widerstandsbewegung dem Regime: Frauen, junge Menschen, ethnische Minderheiten auf den Straßen – sie alle fordern seit Monaten mehr Freiheit, trotz brutaler Repression. 

Die USA fordern den Iran jetzt auf, im Krieg gegen Israel zu kapitulieren – Beobachter tippen mittlerweile darauf, dass das US-Militär sich einmischen könnte. Wie zu erwarten, wies Chamenei den Vorstoß zurück und sendete aus seinem Versteck Drohungen. 

Widerspruch gegen eine Einmischung der USA kommt jetzt auch von der Opposition. CORRECTIV traf den iranischen Politiker und Regimekritiker Kamran Dalir vom National Council of Resistance of Iran (NCRI) kurz vor einer geplanten Demonstration der Widerstandsbewegung in Berlin zum Gespräch. Auch seine Bewegung steht seit Jahren in der Kritik. 

Dalir ist im Außenpolitik-Komitee des NCRI. Er versichert: Seine Bewegung hat einen konkreten Plan. Seine Organisation beansprucht eine Führungsrolle bei einem Übergang nach einem möglichen Sturz des Regimes und sagt: Eine Einmischung der USA könnte der Sache der Bewegung schaden.

CORRECTIV: Gerade ist das Regime im Iran so schwach wie nie. Wie könnte es zu einem Regime-Sturz kommen?

Kamran Dalir: Der iranische Widerstand ist im Iran sehr gut organisiert. Tausende von Widerstandseinheiten sind über das ganze Land verteilt. (…) Diese Menschen bringen Transparente an, schreiben Graffiti, verteilen Flugblätter, informieren die Öffentlichkeit darüber, wie man Widerstand leistet, wie man sich gegen das Regime erhebt. Sie haben Pläne. Sie warten auf einen Funken, etwas, das einen großen Aufstand auslöst.

Eine weitere militärische Eskalation sieht Dalir kritisch. Er verweist im Gespräch auf seine Chefin Maryam Rajavi, die Präsidentin des NCRI, die kürzlich im Europarat eine Rede hielt. Sie poche auf den Sturz des Regimes durch das iranische Volk und seinen eigenen Widerstand. 

CORRECTIV: Gefährden die Angriffe Israels und ein mögliches Eingreifen der USA einen Regimewechsel nach Ihren Vorstellungen?

Kamran Dalir: Krieg bringt uns nicht dorthin, wo wir hinwollen. Die einzige Lösung wäre der Sturz des Regimes mit Hilfe des iranischen Volkes und des Widerstands. Jeder andere Weg führt nicht zu einer Lösung, mit der alle zufrieden sind. Das iranische Volk will Freiheit und Demokratie. Es will Pluralismus, Säkularismus und Glechbereichtigung der Geschlechter. 

Das iranische Regime steht unter wachsendem Druck. Nach dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi tobt ein Machtkampf hinter den Kulissen, während der alternde Revolutionsführer Ali Chamenei zunehmend angeschlagen wirkt. Die Revolutionsgarden (IRGC) dominieren nicht nur Politik und Wirtschaft, sondern führen auch regional Kriege – zuletzt unter massivem Beschuss durch israelische Luftangriffe. Gleichzeitig sinkt die Legitimität des Regimes im Inneren: Wahlen gelten als kontrolliert, die Beteiligung ist niedrig, die Gesellschaft tief frustriert.

Die iranische Opposition ist gespalten. Zwar kommt es seit Monaten immer wieder zu landesweiten Streiks und Protesten – getragen von Arbeitern, Frauen und Studierenden –, doch eine einheitliche Führung fehlt. Exilgruppen wie der NCRI sind umstritten: Die Bewegung wird vom MEK dominiert, die wegen früherer Gewaltaktionen, rigider interner Strukturen und Nähe zu westlichen Hardlinern in der Kritik stand. Dennoch erhebt das NCRI für sich einen Führungsanspruch in einer möglichen Übergangsphase.

CORRECTIV: Wenn das Regime fallen sollte, was wären Ihre nächsten Schritte?

Karman Dalir: Die Widerstandseinheiten werden lokale Räte bilden. Sie werden alle Zentren der Unterdrückung durch das Regime einnehmen. Sie werden die politischen Gefangenen freilassen. Und wenn es ihnen gelingt, das Regime zu stürzen, wird der NCRI für die Dauer von sechs Monaten die Macht übernehmen.

CORRECTIV: Was sieht der Plan weiter vor?

Kamran Dalir: Der NCRI würde nur sechs Monate an der Macht bleiben. Die Hauptaufgabe wäre, eine verfassungsgebende und gesetzgebende Versammlung zu bilden. Auf Grundlage internationaler Standards und unter Aufsicht der Vereinten Nationen sollen direkte und verdeckte Abstimmungen abgehalten werden, so dass das iranische Volk zum ersten Mal seine Volksvertreter wählen kann. Die Versammlung hätte dann den Auftrag zu entscheiden, welche Regierung und Verfassung das iranische Volk möchte.

Eine prominente Figur in der iranischen Exilopposition ist Reza Pahlavi, Sohn des letzten Schahs des Iran, der ​​1979 nach jahrzehntelanger autoritärer Herrschaft infolge der Islamischen Revolution gestürzt worden war. Pahlavi fordert aktuell einen landesweiten Aufstand gegen die islamische Republik und kündigt Übergangspläne für eine säkulare Demokratie nach dem Sturz an. Seine Unterstützung im Inland ist allerdings ungewiss – Kritiker wie Dalir halten ihn im Iran für zu wenig verankert.

CORRECTIV: Es gibt keine geeinte Opposition. Wenn das Regime jetzt fallen würde, was wäre ein realistisches Szenario, wie es weitergeht?

Kamran Dalir: Wenn wir von anderen Oppositionskräften sprechen, dann müssen wir genau hinschauen, ob diese bestimmte Kriterien erfüllen. Eine Opposition oder eine alternative Kraft muss eine Unterstützerbasis im Iran haben. Da geht es nicht um Gruppen, die hauptsächlich außerhalb des Iran aktiv sind. Die für sich in Anspruch nehmen, Opposition zu sein, aber in Wahrheit keine Unterstützung im Land genießen. Ein Beispiel ist der Sohn des Schah, der vorgibt, ein Oppositionsführer zu sein.

CORRECTIV: Nach Ihrer Einschätzung hat Reza Pahlavi keinen Rückhalt in der iranischen Gesellschaft?

Kamran Dalir: Wir haben den Punkt überschritten, an dem das iranische Volk sich wieder einer Diktatur der Pahlavis – oder einer ähnlichen Herrschaft von Nachkommen dieser Dynastie – zuwenden würde. Die Iraner wollen Freiheit und Demokratie.

Dalirs Aussagen spiegeln wider, wie zersplittert die iranische Opposition derzeit ist. Zwischen Shah-treuen Gruppen, säkularen Demokraten, kurdischen Aktivisten und Exilbewegungen wie dem Nationalen Widerstandsrat (NCRI) fehlt eine gemeinsame Linie. Ob seine Bewegung bei einem möglichen Zerfall des Regimes genügend Rückendeckung der Bevölkerung erhält, bleibt ungewiss.

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Author: Till Eckert

#heraushalten #iranischer #konflikt #regimegegner #sollten

Wir alle sollten Bauleute der Hoffnung sein

Zum Tod von Papst Franziskus erklärt Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Hoffnung ist die Antwort, die die Menschen immer brauchen. Papst Franziskus hat sie uns in seiner Osterbotschaft erneut gegeben – im Wissen um seinen nahenden Tod. Er ist damit selbst ein Baumann der Hoffnung – für die Armen, die Unterdrückten, die Ausgegrenzten. Für uns alle.

Papst Franziskus hat den Schutz von Menschen und die Gleichheit vor Gott nicht nur gepredigt, sondern gelebt. Güte, Nächstenliebe und Hoffnung waren seine Botschaft in Zeiten von Unsicherheit, Spaltung und Hass.

Wir alle sollten Bauleute der Hoffnung sein. Das ist das Vermächtnis des Papstes. Politischer kann eine Botschaft kaum sein. Seine geistliche Autorität und Menschlichkeit wird fehlen.“

Hier weiter lesen…

#bauleute #hoffnung #sollten

schwäbische: Vor dem CSD – “Bei allen Menschen sollten die Alarmglocken läuten”

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#alarmglocken #allen #lauten #menschen #schwabische #sollten

Mal abgesehen davon, dass die #CDU absolut #unwählbar ist .

Frage ich mich, wo Fritze #Merz ist? Es ist doch #Wahlkampf oder? Er macht es wohl wie immer, erst haut er einen raus und dann #verkriecht er sich!
Wieso #sollten die #Leute so #jemanden #Wählen?

Wäre er #Kanzler, würden wir ihn wahrscheinlich #nie #sehen, weil dieser Mann alle Nase lang einen #raushaut und er sich nicht unter #Kontrolle hat!

Ein Jahr im Amt: Warum wir weniger „Milei wagen“ sollten

Seit einem Jahr ist Argentiniens Präsident Javier Milei nun im Amt – er trat am 10. Dezember 2023 an und wurde am 19. November 2023 zum Präsidenten gewählt. Milei übernahm ein schwieriges Erbe: Argentinien befindet sich schon seit Jahrzehnten in der Krise, ausgelöst unter anderem durch Hyperinflation, Währungsverfall und mehrfachen Staatsbankrott. Doch Milei machte es nicht besser – im Gegenteil. Vor allem gesellschaftspolitisch sind Mileis Überzeugungen mehr als kritisierenswert. So leugnet er unter anderem den menschengemachten Klimawandel, befürwortet Organhandel, spart Frauen– und LGBTQIA+-Rechte weg und ist gegen Abtreibung auch nach Vergewaltigung.

Doch auch wirtschaftspolitisch geht sein harter Sparkurs vor allem zulasten der vulnerabelsten Bevölkerungsgruppen. Damit ist er doch eigentlich weit davon entfernt, ein Beispiel zu sein, zu dem Deutschland aufblicken sollte, oder? Doch FDP-Chef Christian Lindner (FDP) ist der Ansicht: „Wir sollten in Deutschland ein kleines bisschen mehr Milei und Musk wagen.“ (ARD Mediathek, Min. 45). Wir schauen auf die Auswirkungen von Mileis Politik.

Milei und sein Wirtschaftsexperiment

Seit Beginn seiner Amtszeit hat Milei die Argentinier:innen auf eine harte Zeit eingeschworen, die ihnen bevorstehe. Gemeint ist seine drastische Sparpolitik oder: seine „Schocktherapie“. Sein Wirtschaftsexperiment bestehe theoretisch aus drei Phasen: Schock, Stabilisierung und Wachstum. Bisher kam aber nur der Schock: Staatsausgaben wurden um 30 Prozent gesenkt (siehe Diagramm), unter anderem bei Infrastrukturausbau und Bildung wurde gekürzt, 30.000 Stellen des Staatsapparates wurden gestrichen, Pensionen wurden nur unterhalb der Inflationsrate erhöht und Subventionen unter anderem auf Strom, Wasser und Benzin wurden gestrichen.

Milei bezeichnet sich selbst als Anarcho-Kapitalist. Heruntergebrochen: der Markt stehe über allem und der Staat dürfe sich nicht einmischen. Die Kettensäge, die er symbolisch im Wahlkampf einsetzte, steht für seine Vision: Der Staat muss zerstört werden – soweit die Theorie. Dass es aber in der Praxis natürlich Marktversagen gibt, wie beispielsweise in der Sozial- und Klimapolitik, leugnet Milei. 

Wichtig zu wissen, und was eigentlich auch Christian Lindner als Finanzpolitiker sicherlich eigentlich weiß, ist, dass Argentiniens Wirtschaftsprobleme komplex und vielschichtig sind und nicht auf eine Ursache, wie zum Beispiel einen aufgeblähten Staatsapparat, verkürzt werden können. So stützt sich Argentiniens Wirtschaft hauptsächlich auf den Bergbau und die Landwirtschaft – schwankende Rohstoffpreise sind da ein großes Problem. Auch Argentiniens Militärherrschaft zwischen 1876 und 1983 limitierte die wirtschaftliche Entwicklung des südamerikanischen Landes.

Natürlich: zu große Staatsausgaben, Korruption und Missmanagement sind Probleme, die Argentiniens Wirtschaft hemmen. Doch Mileis Reformen werden Experten zu Folge das Problem nicht bekämpfen – sondern noch stärker auf diejenigen verschieben, die schon jetzt am meisten darunter leiden. 

Lindner will „Disruption, Reformfreude und Innovationskraft“

Christian Lindner sieht also ein Vorbild in Milei (und Musk, wie er bei Caren Miosga in der Talkshow sagte). Er ist sich jedoch bewusst, wie polarisierend diese beiden Namen sind – und hat sich nach seinem Auftritt in der ARD zu einer Stellungnahme auf Twitter genötigt gefühlt, dass er nicht Aspekte wie das mit dem Organhandel oder Abbau der Frauenrechte meinte:

Lindner wolle also nicht „den Stil“ von Milei und Musk übernehmen, er wolle aber „Mut zur Veränderung“ und Neugierde, was man sich bei den beiden abschauen könne. Was er mit „Stil“ meint, hat er nicht genauer gesagt. Offen ist also, ob er Mileis brachiale Kommunikation meint, seine Leugnung des Klimawandels, seine Haltung gegen die in Argentinien hart erkämpften Abtreibungsrechte oder seine Befürwortung von Organhandel. Gehen wir fairerweise einfach davon aus, dass er vor allem Mileis Wirtschaftspolitik meinte. Doch auch Argentinien unter Milei wundert als Vorbild für Deutschland.

1. Inflation sinkt – aber wohl nicht so nachhaltig, wie es scheint

Der Rückgang der Inflation in Argentinien ist zunächst das Hauptargument, an das sich die Verteidiger von Mileis Politik klammern. Nach einem Jahr „Schocktherapie“ ist es auch eines der wenigen Punkte, welche er vorzeigen kann. Wichtig in dem Kontext ist, dass Argentinien schon seit Jahren unter Hyperinflation leidet und das in einem derart rasanten Tempo, dass die Preise teilweise gar nicht mehr schnell genug angepasst werden konnten. Kein Wunder also, dass Milei den Rückgang der Inflation als Erfolg feiert und immer wieder darauf verweist. Auf den zweiten Blick ist es aber weniger eindeutig, als die Zahlen auf dem Papier glauben lassen. 

Zunächst die Zahlen: Im Oktober sank die jährliche Inflationsrate auf 193%. Seit Frühjahr geht sie tatsächlich kontinuierlich und deutlich zurück. Zum Vergleich: In Deutschland liegt sie im November bei 2,2%. Und ging unter der Ampel ebenfalls bereits kontinuierlich zurück.

Der Hauptgrund für den Rückgang der Inflation ist die abgewürgte Nachfrage und der dadurch zurückgegangene Konsum im Land. Einfach weil die Menschen durch die harte Sparpolitik Mileis weniger Geld haben, können sie nicht mehr viel konsumieren – und die Anbieter müssen so ihre Preiserhöhungen moderat halten, um noch Dinge zu verkaufen.

Für Milei ist das erst mal ein Erfolg: “Das Länderrisiko für internationale Kredite hat sich seit seinem Wahlsieg halbiert, die Kurse argentinischer Unternehmensaktien und Staatsanleihen sind gestiegen, die Zentralbank häuft Reserven an, und im April verkündete Milei den ersten Haushaltsüberschuss in einem Quartal seit über 15 Jahren”, wie die TAZ schreibt.

Steigt die Inflation bald wieder?

Doch wie nachhaltig ist der Rückgang der Inflation? Selbst die FDP-nahe Friedrich Naumann Stiftung ist da skeptisch. Sie schreibt: 

“Auch wenn der deutliche Rückgang der Inflation seit dem Amtsantritt der neuen Regierung ein eindeutiger Erfolg ist, bleibt abzuwarten, wie nachhaltig dieser ist. Zum einen dürfte der schrittweise Rückgang der Subventionen, z.B. für Lebensmittel, Energie und öffentlichen Verkehr, naturgemäß die Preise für diese Güter und Dienstleistungen steigen lassen, was im täglichen Leben auch bereits erfahrbar ist. Zweitens ist der Rückgang der Inflation teilweise auch auf den rezessionsbedingten Rückgang der Konsumnachfrage zurückzuführen. Damit die Inflation auch längerfristig niedrig bleibt, sobald die Nachfrage wieder anzieht, ist daher ein wachsendes Angebot an Gütern und Dienstleistungen erforderlich. 

Drittens ist das Konzept der offiziellen Inflationsmessung in Argentinien nicht unumstritten, liegt der, insbesondere von der ärmeren Bevölkerung wahrgenommene Preisanstieg für die von ihnen benötigten elementaren Waren doch teils deutlich über den offiziell ausgewiesenen Zahlen, was Zweifel an der Repräsentativität des zugrunde gelegten Warenkorbes hegt.”

Mileis kurzzeitige Vorzeigestatistik könnte schon bald weniger rosig aussehen. Die Weltbank prognostiziert, dass das argentinische Bruttoinlandsprodukt um 3,5 Prozent schrumpfen wird. Und seine Sparpolitik hat hohe Kosten, unter denen die ärmeren Bevölkerungsschichten leiden. Schauen wir deshalb auf die Entwicklung der Armutsquote. 

2. Armutsquote steigt unter Milei drastisch an

Armut gab es in Argentinien schon vor Mileis Amtsantritt. Noch im ersten Halbjahr 2023 lag die Armutsquote bei 40 %. Doch unter Milei ist sie rasant angestiegen und liegt mittlerweile bei 53 %. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist damit arm. Es ist die höchste Armutsquote der vergangenen 20 Jahre.

Im folgenden Diagramm siehst du, dass unter Milei sowohl die Anzahl der extrem armen (blau) als auch die der armen (rot) Menschen angestiegen ist. Der Unterschied: Extreme Armut bedeutet, dass Menschen nicht einmal über ein ausreichendes Einkommen verfügen, um für einen Nahrungsmittelkorb bezahlen zu können, der einen Mindestbedarf an Energie und Eiweiß deckt. Oberhalb der extremen Armutsgrenze werden auch andere Güter eingerechnet, die zu wesentlich erachteten Bedürfnissen zählen. 

Menschen zwischen 0 und 14 Jahren bilden die größte Gruppe unter den Armen: Fast sieben von 10 Kindern leben in Armut, davon fast 3 von 10 in extremer Armut. 

Darüber hinaus wächst die Ungleichheit: Die Ein­kommens­schere hat sich weiter ge­öffnet, wie der Anstieg des Gini-Koeffi­zien­ten von 0,446 auf 0,467 zeigt. Mileis Kürzungen im Sozialbereich zeigen also bereits ihre “Wirkung” und führen zu hohen gesellschaftlichen Kosten. Argentiniens Armutsproblem wird noch dazu verschärft, indem Milei auch Suppenküchen schließen lässt – eine lange Tradition zur Unterstützung der Ärmeren im Land. Bereits ganz real leiden Menschen jetzt Hunger – dank Milei. Beinahe zwei Drittel der Kinder müssen mit einer Mahlzeit am Tag auskommen.

Auch Arbeitslosengeld zu beziehen wird unter Milei immer schwieriger. Gleichzeitig werden immer mehr Menschen entlassen, Massenentlassungen sind mittlerweile legal. Das bringt uns zum nächsten Punkt: der steigenden Arbeitslosigkeit im Land.

3. Mehr Arbeitslosigkeit

In bereits oben zitiertem Bericht der Friedrich-Naumann Stiftung werden die Auswirkungen von Mileis Sparpolitik auf die Arbeitslosigkeit im Land analysiert – mit düsteren Aussichten:

“Inzwischen hat die Arbeitslosigkeit die Inflation als größte Sorge der Argentinier in Umfragen verdrängt. Unmittelbar mit der Wirtschaftskrise verbunden ist ein Anstieg der (offiziellen) Arbeitslosigkeit auf 8%. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Anteil der Beschäftigten im informellen Sektor in Argentinien rund 45% beträgt, die damit – wie in vielen lateinamerikanischen Ländern – über keinerlei soziale Absicherung verfügen. Weniger Konsumnachfrage und weniger Investitionen führen zu weniger Bedarf an Arbeitskräften. 

Gleichzeitig wird mehr Arbeitskraft angeboten, denn immer mehr Argentinier sind aufgrund der hinter der Inflation zurückbleibenden Lohnentwicklung auf Zweit- oder sogar Drittjobs angewiesen. Gleichzeitig fallen (unvermeidlich) Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor fort: Um die Staatsausgaben zu reduzieren und die Effizienz des unter der peronistischen Vorgängerregierung stark aufgebähten öffentlichen Sektors (rund 3,5 Millionen Staatsbeschäftigte) zu steigern, hat Milei begonnen, zehntausende Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor abzubauen (bisher rund 30.000 von angekündigten 70.000).”

Ironischerweise empfahl Christian Lindner auf Twitter Friedrich Merz genau diesen Bericht der Naumann-Stiftung – obwohl er sich in großen Teilen kritisch gegenüber den Auswirkungen und der Nachhaltigkeit von Mileis Maßnahmen liest. 

Mehr Arbeitslosigkeit, steigende Armut, wegfallende soziale Unterstützungen – das alles sind Auswirkungen von Mileis “Reformfreude und Disruption”, wie Lindner sagen würde? Das kann doch beim besten Willen nicht seine Vision für Deutschland sein. On top kommen noch die steigenden Mietpreise für Langzeitmieter:innen im Land – ebenfalls angetrieben durch Mileis “Reformfreude” und brav beworben übrigens von der Pro-FDP BILD-Zeitung. Darauf schauen wir im letzten Punkt und stellen fest: auch hier taugt Milei doch nicht als Vorbild für Deutschland.

Döpfner-Leaks: WELT & BILD wollen dich manipulieren

4. Steigende Mietpreise

Kurz nach Mileis Amtsantritt hob er zwei Mietregulierungsmaßnahmen der Vorgängerregierung auf. Zum Einen durften vor Milei Vermieter die Miete nur um einen bestimmten Prozentsatz anheben, der jährlich von der argentinischen Zentralbank neu angesetzt wurde (sprich: Mietpreisbremse). Zum Anderen durften Mietverträge nur alle drei Jahre erneuert werden, so lange mussten sie unverändert gültig sein. Beides große Errungenschaften für den Mieterschutz.

Mileis Argument war jedoch, dass diese Regulierung des Staates zu einer Wohnungsverknappung vor allem in der Hauptstadt Buenos Aires führe. Nach seinen Deregulierungsmaßnahmen standen fast dreimal so viele Wohnungen zur Verfügung wie zuvor und die durchschnittlichen Mieten in Buenos Aires sind um 40 Prozentpunkte weniger stark gestiegen als die Inflation.

Der Grund dafür, dass es unter Milei mehr Wohnungsangebot gibt, liegt daran, dass durch den Wegfall des Mieterschutzes nun mehr Vermieter:innen ihre Wohnungen auf dem Markt anbieten. Weil sie zuvor die Miete nur geringfügig anheben und so nicht an die Inflation anpassen durften, vermieteten viele lieber nicht und viele Wohnungen standen leer. 

Deregulierung zu Lasten von Langzeitmietern

Doch die Teuerung der Mieten ist immer noch enorm: Im Oktober lag die Inflationsrate bei 193%. Minus 40 Prozentpunkte bedeutet, dass die Mieten im Vergleich zum Vorjahr immer noch um durchschnittlich 153% anstiegen (Achtung: Zahlen können variieren, abhängig davon, mit welchem Monat verglichen wird). Viele Langzeitmieter:innen können sich daher keine Wohnung mehr leisten oder müssen umziehen.

“Eine Auswertung des Wirtschaftsinstitutes Centro de Estudios Económicos y Sociales Scalabrini Ortiz (CESO) ergab, dass der argentinische Mindestlohn aktuell nur für rund die Hälfte der Mietkosten einer typischen Einzimmerwohnung in Buenos Aires reichen würde”, wie Focus Online schreibt. 

Die von der BILD-Zeitung angepriesene Deregulierungspolitik “funktioniert” eben nur, wenn man außer Acht lässt, dass sie zu Lasten der Langzeitmieter:innen geht. Und erst recht nicht als Beispiel für Deutschland taugt. Gerade, wenn die Mietpreisbremse auslaufen sollte, werden sich auch bei uns immer weniger Menschen ihre Wohnung weiter leisten können. Noch dazu dürfte die nächstes Jahr wahrscheinlich anstehende Erhöhung der Grundsteuer an die Mieter:innen weitergereicht werden.

Hier müssen wir allerdings auch auf die geringe Vergleichbarkeit hinweisen. Denn die Situation in deutschen Ballungsräumen ist eine andere als in Argentinien. Leerstände gibt es in deutschen Städten, anders als in Buenos Aires vor Milei, so gut wie nicht. Der Leerstand ist bei uns vor allem ein Problem ländlicher Regionen, die mit Abwanderung zu kämpfen haben. In den Großstädten herrscht eher ein akuter Wohnraummangel.

Fazit Mileis Wirtschaftspolitik: nur für die “erste Klasse”

Die oben aufgeführten Punkte zeigen, wie verheerend Mileis Wirtschaftspolitik für alle Bevölkerungsgruppen sind, die nicht der Mittel- und Oberschicht angehören. Ein Argentinier sagt im Spiegel: “Wir sind auf der Titanic, steuern auf den Eisberg zu. Nur die in der ersten Klasse werden gerettet.”

Eigentlich hatte Milei angekündigt, dass seine Deregulierungspolitik und seine Sparmaßnahmen die verhasste (obere) “Kaste” (“la casta”) treffen sollten. Also genau die Leute, die er für Argentiniens Niedergang verantwortlich macht. Dazu gehören peronistische Politiker:innen, aber auch Gewerkschafter:innen, Journalist:innen und Akademiker:innen. 

Wie Hernan Letcher, Direktor des argentinischen Zentrums für Wirtschaftspolitik (CEPA) sagt: Die Leidtragenden sind jedoch nun die einfachen Leute, unter anderem Rentner:innen, deren Pensionen gekürzt werden, die Arbeiter:innen im öffentlichen Sektor oder die Bauarbeiter:innen. 

Doch nicht nur seine Wirtschaftspolitik ist für die breite Mehrheit der Gesellschaft fatal – auch seine Gesellschaftspolitik. Wir gehen nicht davon aus, dass Herr Lindner diese Punkte meinte, aber zum Verständnis, warum der Vergleich so provokant ist – und wahrscheinlich auch als Provokation intendiert war – zeigen wir eine ausgewählte Liste der Standpunkte Mileis abseits der Wirtschaftspolitik.

So extrem ist Mileis Gesellschaftspolitik

Unter anderem steht er für diese Haltungen:

1. Milei leugnet den menschengemachten Klimawandel. Für ihn dient Klimapolitik nur dazu, „sozialistische Penner zu finanzieren, die Papiere schreiben“. Das Umweltministerium hat er abgeschafft. Die argentinische Delegation auf der Klimaschutzkonferenz COP29 in Baku dieses Jahr reiste vorzeitig ab. 

2. Organhandel unter Marktbedingungen befürwortet er. Der Markt könne alles regeln.

3. Wenn es aber um die Selbstbestimmung des Körpers der Frau geht, sieht es mit der Freiheit plötzlich ganz anders aus. Die von der Frauenrechtsbewegung hart erkämpfte Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen im Jahr 2020 möchte er rückgängig machen. 

4. Auch das ganze Frauenministerium schaffte Milei ab, obwohl Femizide ein großes Problem in Argentinien sind. Der Plan zur Formalisierung der Arbeit von meist weiblichen Hausangestellten wurde gestrichen. Am 11. November stimmte Argentinien als einziges Land gegen eine Resolution der UN-Generalversammlung zur Prävention und Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, insbesondere im digitalen Umfeld.

5. Auch die Erfolge der Vorgängerregierung für die Rechte für die LGBTQIA+-Community möchte Milei zunichte machen. Auch keine Freiheit für queere Menschen. Das Institut gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus (INADI) wurde abgeschafft. Programme zum Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt wurden gestrichen. Geschlechtergerechte Sprache und jegliche Hinweise auf Geschlechterperspektive sind in öffentlichen Dokumenten jetzt verboten. Queerfeindlichkeit wird unter Milei wieder salonfähig. Queere Menschen fühlen sich nicht mehr sicher. 

5. Die Gräueltaten der brutalen Militärdiktatur in Argentinien stellt Milei in Frage und relativiert sie. Die Stiftung Wissenschaft und Politik schreibt:

“Den systematischen Charakter der begangenen Menschenrechtsverletzungen (Entführungen, Folter, Morde, Verschwindenlassen) leugnet er jedoch. Er stellt die von Menschenrechtsorganisationen ge­schätzte und bisher auch von staatlicher Seite akzeptierte Zahl von rund 30.000 Todesopfern der Militärjunta in Frage.”

Milei: Autoritärer Antisemit?

Es geht noch weiter:

6. Die Pressefreiheit steht auf dem Spiel. Journalist:innen werden regelmäßig von Milei verbal attackiert. Die staatliche Nachrichtenagentur TELAM wurde in eine “Werbe- und Propa­gandaagentur” umgewandelt, ihre journa­listische Tätigkeit damit einge­stellt.

7. Weitere autoritäre Züge Mileis werden sichtbar, wenn es um Proteste gegen seine Maßnahmen geht. Diese werden teilweise von der Polizei niedergeprügelt. Während für Suppenküchen und Bildung kein Geld da ist, werden die Bereiche Justiz, Sicherheit und Geheimdienste aufgestockt. Der Mann, der für weniger Staat und mehr Freiheiten stehen soll, kämpft mit mehr Staat gegen die Freiheiten von seinen Kritikern?

8. Das öffentliche Gesundheitssystem wird schrittweise privatisiert. Gesundheit also bald nur noch für die, die es sich leisten können?

9. Auf ihr öffentliches und kostenloses Bildungssystem mit hohen Standards sind viele Argentinier:innen zurecht stolz. Gegen den Sparkurs an den Universitäten wird immer mehr protestiert. 

9. Obwohl sich Milei gern als Israelfreund inszeniert und angeblich damit liebäugelt, zum Judentum zu konvertierten, macht seine Sparpolitik auch nicht vor Projekten halt, die Antisemitismus in Argentinien bekämpfen wollen. Wie oben erwähnt, wurde das Nationale Institut gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus aufgelöst. Jüdinnen und Juden in Argentinien kritisieren, “dass Milei Verschwörungserzählungen anhänge, etwa dem von der Alt-Right verbreiteten Kampfbegriff des “Kulturmarxismus” sowie dass manche seiner Aussagen als strukturell-antisemitisch gewertet werden könnten, beispielsweise wenn er von “nutzlosen, parasitären Politikern” spreche, “die nie gearbeitet” hätten”, wie Monty Ott in der Jüdischen Allgemeinen schreibt.

der rechtsradikale Lügner Musk als Vorbild?

Dass Elon Musk, und damit der andere Name, den Lindner in den öffentlichen Diskurs geschmissen hat, ein Antisemit ist, haben wir schon oft analysiert:

Elon Musk Antisemit? Die gesamte Chronologie seiner Aussagen

Du siehst: obwohl Lindner ja nicht den “Stil” Mileis übernehmen möchte, zu dem hoffentlich seine gesellschaftspolitischen Haltungen zählen, können all diese Punkte nicht ignoriert werden, wenn man einen Regierungschef als Vorbild anpreist. “Mehr Musk und Milei wagen” – dass Musk ein gnadenloser, rechtsradikalen Lügner und Antisemit ist, ist immerhin bekannt – viel mehr als eine Alliteration ist in dieser Aussage nicht auffindbar. Dass die Demokratie nicht von heute auf morgen, sondern durch tausend Nadelstiche stirbt, haben wir bereits hier analysiert:

Frage nicht “Was hättest du 1933 getan?”, sondern: “Was tust du heute?”

Rechtsextreme lieben Milei – auch in Deutschland

Kein Wunder, dass Rechtsextreme viele dieser Überzeugungen Mileis teilen. Ein Blick auf sein Netzwerk zeigt seine Verbündete: Donald Trump (USA), Jair Bolsonaro (Brasilien), Viktor Orban (Ungarn), Vox (Spanien) und, nicht zu vergessen, die AfD in Deutschland. Mit seinem Vorbild will sich Herr Lindner sicherlich nicht in diese Gesellschaft einreihen.

Bei Mileis Deutschlandbesuch dieses Jahr erhielt er einen Preis der Hayek-Gesellschaft. “Der heutige Vorstand der neoliberalen Stiftung besteht überwiegend aus Männern, die FDP-Mitglied sind oder mal waren. Viele prominente FDP-Politiker traten zwischen 2015 und 2017 bereits aus der Hayek-Gesellschaft aus, als sie wegen ihrer Nähe zur AfD in die Kritik geriet – unter anderem Christian Lindner”, wie der Tagesspiegel schreibt.

Ein Blick auf die Zuschauer:innen bei der Preisverleihung lohnt sich: Anwesend waren sowohl AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch sowie der rechtsradikale Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. 

über probleme ohne autoritäre vorbilder sprechen

Doch warum hat Lindner Milei bei der ARD-Talkshow (übrigens nur in einem Halbsatz) erwähnt, gefühlt aus dem Nichts? Es war wohl Teil seiner Strategie, vom D-Day-Paper abzulenken und davon, dass die FDP wieder vor dem politischen Aus steht. Im D-Day Papier wurde Lindner und die FDP heftig aus allen politischen Richtungen kritisiert, weil sie gezielt und dreist die Öffentlichkeit belogen hatten.

Was aber bei der ganzen Aufregung nicht vergessen werden darf und was Herr Lindner uns nicht gesagt hat: Milei möchte den Staat nicht “reformieren”, er möchte ihn abschaffen. Der Staat ist für ihn die Wurzel von allem Übel. Soziale Gerechtigkeit ist für ihn ein “Irrweg”. Für den Staat fühlt er, direktes Zitat, “grenzenlose Verachtung”. Herr Lindner sollte ein bisschen genauer recherchieren, welche Namen er fallenlässt und Medien sollten nicht einfach übernehmen, dass Milei angeblich bloß für “Reformfreude und Disruption” steht.

Es sollte den Zuschauer:innen nicht verschwiegen werden, dass Milei in Argentinien ein lupenreines sozialdarwinistisches Wirtschaftsexperiment durchführt, dessen Ausgang noch nicht absehbar ist, aber klar ist, dass es die Armut im Land weiter verschärfen wird. Und dass Milei darüber hinaus für eine Gesellschaftspolitik steht, die Demokratien nicht würdig ist. Über Bürokratieabbau diskutieren und darüber, wie die deutsche Wirtschaft noch robuster werden kann? Gerne. Aber das muss doch auch ohne Referenzen zu Milei und Musk gehen. 

Noch dazu im Hinblick auf die Tatsache, dass Deutschlands und Argentiniens Wirtschaft nun wirklich nicht vergleichbar sind. Mehr noch: Einige Probleme Deutschlands, beispielsweise steigende Mieten trotz Mietpreisbremse, würden mit Mileis Politik noch verschärft anstatt verbessert werden. 

Fazit: Weniger Milei wagen

Will Christian Lindner von all dem ablenken, indem er Milei und Musk erwähnt hat? Kaum vorstellbar, dass er wirtschaftliche Rezession und exorbitante Armut für Deutschland will. Dass Deutschland Bürokratieabbau und Deregulierung in einigen Bereichen braucht, steht außer Frage. Wie Steffan Mau es sagte, nachdem Lindner wegen seines Zitates zurückruderte: “Wenn es keine Vorbilder sind, dann sollte man sie auch nicht nennen”.

Artikelbild: Natacha Pisarenko/AP/dpa

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