#Abgrenzung von #Geheimhaltung von #Vertraulichkeit

Bei #Geheimhaltung werden gewisse #Tatsache​n nicht nur der #Öffentlichkeit #vorenthalten, sondern auch #rechtsstaatlich​er #Kontrolle und #Sanktion​en #entzogen. Sie schaffe ein #Art #rechtsfrei​en #Raum. Eine #Sphäre #staatlich​en #Handeln​s, die sich dem #Wissen und der #Kontrolle der #Öffentlichkeit entziehe, dürfe es nicht geben.

#geheim #vertraulich #Unterscheidung

Nils #Melzer - Der #Fall Julian #Assange, S.41 ff.

Falls es noch niemand aufgefallen ist, #Rechte #Eltern mit #Kindern sorgen dafür das die #nächsten #Generationen von #POPULISTEN, #Rechte & #Nazis #herangezogen #werden❗️🤬💩

Wir werden diese #AFD #Stammwähler so nicht los❗️

Kinder von #extremen #Rechten und #Nazis #sollten den #Eltern #umgehend #entzogen werden❗️❗️❗️

Hallo liebe Freunde, heute geht es um uns und um etwas Ernsteres und wir brauchen eure Hilfe. Volksverpetzer wurde die Gemeinnützigkeit entzogen. Uns wurde nicht genau gesagt, warum, aber es hat unter anderem angedeutet, würden wir auf einmal nicht mehr die Voraussetzungen erfüllen. Uns drohen jetzt Kosten von mehreren Zehntausend Euro. Und hier erzähle ich dir, wie du uns jetzt helfen kannst! Hier geht es zu unserem Video dazu:

Die letzte Prüfung war noch positiv

Volksverpetzer ist seit 2019 gemeinnützig. Wir setzen uns ein gegen Desinformation und Hass im Netz, gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – und fördern damit die internationale Gesinnung, wie es so schön in der Satzung heißt. Und das haben die Behörden bisher auch so gesehen und nach einer Prüfung auch 2021 noch mal bestätigt. 

Ende April Gerade erreichte uns jetzt aber das Schreiben, dass wir ab dem 23.04.2024 keine Spendenquittungen mehr ausstellen dürfen. Und man uns rückwirkend ab 2021 die Gemeinnützigkeit entzieht und uns somit Nachzahlungen in einem hohen fünfstelligen Betrag erwarten. 

Warum? Daaas wissen wir bisher nicht so genau. Unsere von Beginn an unveränderte Satzung soll unter anderem nicht mehr den Anforderungen entsprechen. Bei der letzten Anfrage im September 2023 war das übrigens noch kein Problem gewesen.

Wir werden uns natürlich weiter mit der Behörde austauschen, ob die hier nur einen Fehler gemacht haben und ob wir etwaige Missverständnisse aus dem Weg räumen können. Aber Stand jetzt haben wir Probleme. Wir können für Spenden rückwirkend seit dem 23. April 2024 keine Spendenquittungen mehr ausstellen, tut uns leid. Sollte irgendjemand deshalb seine Spende zurück haben wollen, bekommt ihr das Geld natürlich sofort zurück, meldet euch dazu doch bitte an [email protected].

Die Ampel muss noch ihr Versprechen einlösen

Allen anderen danken wir natürlich für eure kontinuierliche Unterstützung. Volksverpetzer ist 100 % durch Crowdfunding finanziert und diese Entscheidung kostet uns jetzt nicht nur jede Menge Geld, auch vom zukünftigen Support bleibt jetzt viel weniger übrig, um unser Engagement im Kampf gegen Desinformation und die Feinde der internationalen Gesinnung möglich zu machen. Wir dürfen weiter Spenden annehmen, nur keine Spendenquittungen mehr ausstellen. Danke, danke dir, wenn du uns bisher unterstützt hast und das auch jetzt noch vorhast. Wir wären ohne dich buchstäblich nicht hier. 

Wenn du jetzt wütend sein solltest, dass jemand wie Volksverpetzer nicht gemeinnützig ist, aber zum Beispiel eine Partei wie die AfD Millionen vom Staat bekommt, richte deinen Protest bitte nicht gegen das Amt, die machen nur ihren Job. Stelle deine Forderung lieber an die Politik. Denn das Amt hat auch angedeutet, dass unsere Arbeit zu nah an der von Journalisten sei. Und bis jetzt gibt es noch keinen gemeinnützigen Journalismus. Die Ampel aber hat in ihrem Koalitionsvertrag erklärt, dass sie endlich die überholte Gemeinnützigkeit in Deutschland reformieren will.

Unter anderem wollten sie den Förderzweck des gemeinnützigen Journalismus einführen, mit dem wir, wenn es ihn jetzt schon gegeben hätte, vielleicht noch mehr Rechtssicherheit gehabt hätten.

Neue Petition an die Ampel

Doch es passiert bisher nicht wirklich was. Im Gegenteil, das Finanzministerium und die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien will statt der versprochenen Reform nur eine kleine Regeländerung schaffen, die wohl nicht den gleichen Effekt haben wird. Und gerade in diesen Zeiten des erstarkenden Faschismus und grassierender Desinformation brauchen wir unabhängigen, gemeinnützigen Journalismus umso mehr.

Das Forum Gemeinnütziger Journalismus e.V., in welchem sich unter anderem klasse Orgas wie Correctiv, Netzpolitik oder Katapult engagieren, hat soeben eine Petition bei Innn.it gestartet, mit der sie die Regierung auffordern, endlich die versprochene Reform einzuführen. Ihr könnt diese Petition unterstützen, sie teilen, euch mit dieser Forderung an eure Abgeordneten wenden und natürlich auch uns und dieses Video teilen. 

Die Demokratie verteidigen wir nur gemeinsam

Anfang des Jahres sind Millionen auf die Straße gegangen, weil sie genug von Hass und Rechtsextremismus haben. Wir können viel erreichen, wenn wir zusammen halten.

Volksverpetzer hat bis jetzt keine Förderung vom Staat bekommen, von Stiftungen von Parteien, große Summen von irgendwelchen Millionären oder sonst irgendwas. Wir konnten all das machen, weil es buchstäblich tausende Leute gibt, Leute wie dich, die meinen, wir machen gute Arbeit und die das durch ihren kleinen Beitrag möglich gemacht haben. Und deshalb glaube ich auch, dass Volksverpetzer auch mit dem Verlust unserer Gemeinnützigkeit nicht aufhören muss. Wenn es weniger Geld werden sollte, wenn die Spenden jetzt einbrechen sollten, werden wir trotzdem weitermachen. Wir haben das gemacht, bevor uns Menschen dafür gespendet haben und wir werden es auch danach versuchen.

Vielleicht wird Volksverpetzer weniger schaffen können, als wir vorhaben, wenn wir jetzt weniger Geld zur Verfügung haben sollten. Wir haben einige coole Projekte noch in petto und einige Erfolge, von denen wir euch bald auch noch erzählen werden, das wird noch alles kommen. Aber es könnte sich verzögern. Und wenn in Zukunft irgendetwas nicht mehr möglich sein sollte, dann ist es schade, aber wir werden weiter unser Bestes geben. Und weiter über Rechtsextremismus, über Desinformation, egal, von wem, aufklären. Wenn du uns unterstützt, bin ich zuversichtlich.

Volksverpetzer macht weiter

Unterschreibt die Petition, und wenn ihr uns weiter unterstützen (hier entlang) wollt, sind wir sehr, sehr dankbar, aber wir machen weiter. Wir lassen uns nicht von dem Hass, den Drohungen, den vielen SLAPP-Klagen, DDOS-Attacken, Sendungen von „Mein Kampf“ an Privatadressen und was nicht alles einschüchtern. Und der Verlust der Gemeinnützigkeit wird auch daran nichts ändern.

Check doch unser neues Plädoyer für die Presse aus mit unseren Vorschlägen für den Ausweg aus der Medienkrise und bald gibt es wie gesagt noch einige Updates zu coolen Projekten und Erfolgen unsererseits, sowie natürlich wie immer wichtige Recherchen und Faktencheck!

Danke dir. Ich sag’ es immer wieder gerne: Wir können für euch da sein, weil ihr für uns da seid. Wir schaffen das. Alle gemeinsam. Keine Demokratie ohne Fakten! Bis zum nächsten Mal.

Artikelbild: Volksverpetzer

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https://www.bachhausen.de/volksverpetzer-wurde-die-gemeinnuetzigkeit-entzogen/

#entzogen #gemeinnutzigkeit #volksverpetzer #wurde