Polizei Sachsen: Beschlagnahmebeschluss für Adenauer-Bus war rechtswidrig

https://netzpolitik.org/2026/polizei-sachsen-beschlagnahmebeschluss-fuer-adenauer-bus-war-rechtswidrig/

> Schlappe für die sächsische #Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-#Protestbus der #Aktionskünstler vom #ZentrumfürpolitischeSchönheit beschlagnahmt. Das Landgericht #Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig.

#ZPS

Zentrum für politische Schönheit:
Richterin bestreitet, die Beschlagnahme des Busses der Polizei genehmigt zu haben.

Wie der mdr berichtet, bestreite die zuständige Eilrichterin, gegenüber der Polizei die Beschlagnahme des Busses genehmigt zu haben.

Am 20. September feierte Döbeln den 4. CSD. Zur Unterstützung der Demonstration sollte der Bus des Zentrums für politische Schönheit, ausgestattet mit Lautsprechern, einem ausfahrbaren Rednerpult,in Döbeln mit dabei sein. Bundesweit bekannt wurde der Bus im Zusammenhang mit dem Sommerinterview von AfD-Frontfrau Weidel, als über dessen Lautsprecher der Chorgesang "AfD ist scheiße" gut hörbar das Teile des Interviews übertönte.

Die sächsische Polizei scheint etwas gegen den Bus zu haben. Sie beschlagnahmte ihn kurzerhand und widerspricht nun der Richterin. Diese habe die Beschlagnahme telefonisch genehmigt.

Aussage gegen Aussage! Wem vertrauen wir nun mehr: der sächsischen Polizei oder der Amtsrichterin?

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zentrum-fuer-politische-schoenheit-bus-beschlagnahmung-rechtswidrig-100.html

#sachsen #polizei #zentrum_fur_politische_schonheit #freitag #frivolerFreitag #deutschland #polizeiproblem #Döbeln #srp #adenauer #protestbus #mdr #luege #rechtsstaat #jurabubble

Fragwürdige Beschlagnahme: Absurdes Prüftheater um den Adenauer-Protestbus

Die #Polizei hatte vor gut einer Woche den #Protestbus des Zentrums für politische Schönheit beschlagnahmt – und verhinderte so dessen Teilnahme an mehreren Anti-AfD-Protesten. Bei der heutigen Prüfung fallen die Beschlagnahmegründe in sich zusammen.
https://netzpolitik.org/2025/fragwuerdige-beschlagnahme-absurdes-prueftheater-um-den-adenauer-protestbus/

Hmmm. Fast könnte man auf die Idee kommen, dass die Polizei den Adenauer SRP+ absichtlich behindert und beschlagnahmt hat. Sagt uns das was über die politische Orientierung der Polizei?

https://netzpolitik.org/2025/fragwuerdige-beschlagnahme-absurdes-prueftheater-um-den-adenauer-protestbus/

#Zps #politischeschoenheit #netzpolitik #Polizei #afd #afdverbotjetzt #cdu #cdu_unwahlbar #willkür #protestbus #adenauersrp

Der #Adenauer-#Protestbus von #PolitischeSchönheit wurde #beschlagnahmt auf der Anti-#CDUnazis-Demo vor der #FDP-Zentrale von der #Polizei:
* https://www.tagesspiegel.de/berlin/demozug-zum-konrad-adenauer-haus-in-berlin-polizei-beschlagnahmt-protestbus-des-zentrum-fur-politische-schonheit-13171135.html
* https://www.threads.net/@political_beauty/post/DF2oSmJoQIR (Text & Fotos siehe nächster Tröt)
* https://x.com/politicalbeauty/status/1888584978713198639 (gleicher Text und Fotos)
* https://www.morgenpost.de/berlin/article408265321/polizei-beschlagnahmt-ehemaligen-gefangenentransporter.html

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