Andi Waffeln!#zentrumfürpolitischeschönheit #ZPS
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SchreibeEinfachDer Neonazi-Mörder von Walter Lübcke, Stephan Ernst, schrieb online: „Entweder diese Regierung dankt bald ab oder es wird Tote geben.“ Genau das passierte später. Doch Feindbild der Christlich Demokratischen Union Deutschlands sind heute nicht diese Drohungen – sondern Menschen, die eine Skulptur für Lübcke aufstellen allen voran das Zentrum für politische Schönheit. (@politicalbeauty.bsky.social).
#Lübcke #ZPS #Faschismus #AfD #Rechtsextremismus #CDU #EinfacheSprache
3/3 Das Gericht hat nur im Eilverfahren entschieden. Es ist kein Freispruch. „Prüfen“ heißt für mich: Verbotsantrag vorbereiten und zum Bundesverfassungsgericht. Nicht: das Gutachten totprüfen. Ich unterstelle Ihnen niedere Motive, Herr Dobrindt. Sie schützen eine Partei, die unsere Demokratie angreift.
#AfD #AAfDVerbot#Dobrindt #CSU #Bundesverfassungsgericht #Verfassungsschutz #Rechtsextremismus #Faschismus #Demokratie #Grundgesetz #FDGO #ZPS #EinfacheSprache #ZPS #EinfacheSprache
MathildeHej, es gibt gute Nachrichten! Die Beschlagnahme des #AdenauerSRP vom #ZPS wurde nun vom Landgericht #Chemnitz als rechtswidrig beurteilt. Es stellt sich nun richterlich anerkannt heraus: Lug & Trug & Täuschung zu Lasten der Steuerzahler seitens der #Polizei #Sachsen!
https://youtu.be/DoMNZnkIhAg?si=VpuF9mMB5lk5pAoE
https://youtu.be/DoMNZnkIhAg?si=VpuF9mMB5lk5pAoE
Polizei Sachsen VERSINKT wegen dem ZPS endgültig im Skandal
shapeapeIch freue mich jedes Mal wieder, wenn ich ins Bad gehe, und habe immer wieder einen Ohrwurm im Ohr, der nur aus zwei Wörtern besteht 😄
Danke für dieses scheiß Geschenk 💩
(Hätte anderseits nie gedacht Mal ein Logo der #scheißafd im Haus haben würde)
GebrauchskunstPolizei Sachsen: Beschlagnahmebeschluss für Adenauer-Bus war rechtswidrig
> Schlappe für die sächsische #Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-#Protestbus der #Aktionskünstler vom #ZentrumfürpolitischeSchönheit beschlagnahmt. Das Landgericht #Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig.
Polizei Sachsen: Beschlagnahmebeschluss für Adenauer-Bus war rechtswidrig
Schlappe für die sächsische Polizei: Die hatte im September letzten Jahres unter fragwürdigen Umständen den Adenauer-Protestbus der Aktionskünstler vom Zentrum für politische Schönheit beschlagnahmt. Das Landgericht Chemnitz erklärte nun das Vorgehen für rechtswidrig.
Florian LanckerBeim CSD Döbeln wurde in die Versammlungsfreiheit eingegriffen. Das Gericht sagt nun klar: rechtswidrig. Und die Frage bleibt: Wer hat das intern angeordnet? Wer hat welche Informationen weitergegeben? Wer hat was unterschrieben – oder eben nicht? Solange das nicht offenliegt, bleibt ein massiver Vertrauensschaden. Eine strafrechtliche Verfolgung der Beamten ist das mindeste, was wir erwarten dürfen! Verantwortung darf nicht im Apparat verschwinden.
Eine Richterin soll gesagt haben, sie könne die Maßnahme aus der Ferne nicht bestätigen. Trotzdem wurde später von richterlicher Zustimmung gesprochen. Wie passt das zusammen? Wenn Gerichte im Nachhinein rechtswidrig feststellen, dann war hier mindestens grob schlampig gearbeitet worden. Und bei Grundrechten darf es keine Schlamperei geben. Das muss politisch und dienstrechtlich aufgeklärt werden.
Erst beschlagnahmen, dann nachträglich versuchen es juristisch zu retten – und am Ende kassiert das Landgericht alles. Rechtswidrig. Das ist Behördenversagen auf Kosten von Grundrechten. Wenn Polizisten so handeln, ist das kein Versehen, sondern Machtmissbrauch. Jeder einzelne Beteiligte muss raus aus dem Dienst. Der Rechtsstaat darf sich so etwas nicht leisten.