😱  #tatort in der #Sommerpause?

Nicht zu fassen, was die #ARD sich herausnimmt.
Wenn es am Geld liegt, sollen sie doch lieber die Honorare für die ganzen #Silbereisen‍s und die #Sportlizenzen sparen.

#RechtaufneuenTatort #RechtaufneuenPolizeiruf

Demo am 13. Juni 2026 – Sicherheit ohne Überwachung

https://sicherheit-ohne-ueberwachung.org/2026/04/29/demo-am-13-juni-2026/

Demo gegen die digitale Aufrüstung der Polizei

Treffpunkt: Warschauer Str. / Marchlewskistr., Berlin, 14 Uhr

Text für #

Die #Bundesregierung plant, #Polizei und #BAMF zu erlauben, #Bilder und #Stimmen mit dem gesamten Internet abzugleichen. Auch der Einsatz dystopischer Programme wie #Palantir & Co ist geplant und dazu gigantische #Datenmengen zur zentralen Analyse zusammengeziehen. Das alles soll als „#Sicherheitspaket2.0“ noch vor der #Sommerpause durch den #Bundestag beschlossen werden. Zugleich gibt es einen neuen Anlauf zur #Vorratsdatenspeicherung und vielen Bundesländern stehen massive Verschärfungen in den #Polizeigesetzen nun vor der Umsetzung.

Die #Regierungskoalition schleift die letzten Reste #rechtsstaatlicheGarantie und Einhegung des Sicherheitsapparates, parallel feiert die #NoAfD eifrig #Wahlerfolge und kann sich auf die schlüsselfertige Übergabe eines mit allen nötigen Kompetenzen ausgestatteten Polizeistaat freuen.

Besonders betroffen werden einmal mehr die ohnehin #Marginalisierte sein: #KI reproduziert und potentiert diskriminierendes staatliches Handeln. Die neuen Befugnisse des BAMF machen #Geflüchtete noch stärker zum bloßen Objekt einer #rassistischePolitik und engen ihre wenigen Handlungsmöglichkeiten weiter ein.

Es ist Zeit dagegen lautstark auf die Straße zu gehen!

#b1306 #Demo #digitaleAufrüstung #Berlin #Fhain #Datenschutz #Demokratie #Gesellschaft #Menschenrechte #Umwelt

Petitiion! via @robin_wood
unterschreibe jetzt unseren #Onlineprotest: Stopp #Autobahneubau – #Zukunft statt #Asphalt
Hunderte Kilometer #Klimakatastrophe statt #Moore, #Wiesen und #Wälder? #KeinVorrang für den Autobahnneubau!
#Autobahnbau soll als “überragendes öffentliches Interesse” vor den #Umweltschutz gestellt werden – das sieht der Entwurf des geplanten Infrastruktur-#Zukunftsgesetzes vor. Außerdem sollen #Beteiligungsrechte von #Umweltverbänden abgebaut und #Umweltprüfungen abgeschafft werden. Das #Gesetz soll noch vor der #Sommerpause beschlossen werden. Das müssen wir verhindern!

https://www.robinwood.de/autobahn-protest

Auch unsere #Sommerpause ist vorbei: #WoInDeutschland ist wieder am Start! 🚀

Erkennt ihr den Ort, der hier auf dem Luftbild zu sehen ist? 🧐 Schreibt's uns in die Kommentare. ✍️

#sommerpause zu ende: endlich wieder #podcasts!

#presseclub

dlf #Politikpodcast

#phoenixrunde

#lagedernation

@Over50butnotold

Gut, daß ich NICHT geschaut habe.

Bei den Kommentaren kommen schon unendlich Bilder in mir hoch und mein Mageninhalt (Entschuldigung dafür).
#Kumpanei #CDU #CDU #CSU #CxU
#Söder #Dobrindt #Scheuer

#AlleNochImAmt
Wegen was musste #Graichen nochmal gehen !!

#Spahn wird WIEDER totgeschwiegen nach der #Sommerpause #Machterhalt

#WoSindDieMedien

#Maskendeal
Ja, da wurde und wird geDEALt.
#PolitdrogeMacht