Hubu.de#news ⚡ Israels Botschafter warnt vor iranischen Terrorangriffen in Europa: Israels Botschafter Ron Prosor hat vor iranischen Terrorangriffen in Europa durch sogenannte Schläfer gewarnt. "Die Mullahs zeigen imm... https://hubu.de/?p=320743 | #botschafter #europa #israels #te
Greens/EFA in the EU Parliament 🌍Our Group demanded the EU Parliament urgently discuss the need for the EU to respond to #Israel’s new ‘death penalty law’ targeting #Palestinians, the continued settler violence, and its unlawful imposition of sovereignty over the occupied #WestBank, during the next #EPlenary.
BrodelinhoAuch #Deutschland verstößt durch Duldung der Überflüge und Nutzung von US-Basen wie #Ramstein gegen das #Völkerrecht, wobei das #BVerfG keine eindeutige Vorgabe zur Nutzung von der Basis Ramstein gegeben hat.
Der Aufschrei von einschlägig bekannten Politikern der #Union, als #Bundespräsident #Steinmeier den #Angriffskrieg der #USA und #Israels auf den #Iran völkerrechtswidrig nannte, entlarvte die #cdU und #csU selber als Parteien, die auf das Völkerrecht pfeifen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ramstein-us-stuetzpunkt-voelkerrecht-100.html
Ramstein und der Iran-Krieg: Welche Verantwortung trägt Deutschland?
Viele Völkerrechtler sind sich einig: Der Krieg gegen Iran ist nicht vom Völkerrecht gedeckt. Drohnen der USA werden womöglich auch vom US-Militärstützpunkt Ramstein aus gesteuert. Was hieße das für die Bundesregierung?
Martin HollandSpeaking amid mounting international condemnation of the bill, the UN’s high commissioner for human rights, Volker Türk, described the law as “patently inconsistent with #Israel’s international law obligations, including in relation to the right to life”. He added that it “raises serious concerns about due process violations, is deeply discriminatory, and must be promptly repealed”.
“Its application in a discriminatory manner would constitute an additional, particularly egregious violation of international law. Its application to residents of the occupied Palestinian territory would constitute a war crime,” Türk said.https://www.theguardian.com/world/2026/mar/31/israel-death-penalty-law-international-criticism #Palestine
“Its application in a discriminatory manner would constitute an additional, particularly egregious violation of international law. Its application to residents of the occupied Palestinian territory would constitute a war crime,” Türk said.https://www.theguardian.com/world/2026/mar/31/israel-death-penalty-law-international-criticism #Palestine
Peter KönigBemerkenswerter Beitrag von J. #Mearsheimer (Univ. Chicago), der die Völkerrechts-Verbrechen der #USA und #Israels mit Taten vergleicht, für die man nach dem 2. Weltkrieg die Nürnberger Prozesse durchgeführt hat: #Netanjahu, #Trump, #Hegseth und #Rubio müssten nach dessen Maßstäben wegen illegaler Angriffskriege 2025 und 2026 sowie dem #Genozid in #Gaza und #Westjordanland gehängt werden. Unsere Medien schweigen
Mitleid gibts bei #ARD nur in der #Ukraine, bei russischen Verbrechen
#news ⚡ Deutsche Politiker verurteilen Israels Beschluss zur Todesstrafe: Deutsche Politiker haben die Entscheidung des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe, die in Israel und den besetzten... https://hubu.de/?p=320503 | #beschluss #deutsche #israels #polit
Deutsche Politiker verurteilen Israels Beschluss zur Todesstrafe - Hubu.de - News & FreeMail
Deutsche Politiker haben die Entscheidung des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe, die in Israel und den besetzten Gebieten unterschiedlich strikt ausfällt, scharf kritisiert. "Die Entscheidung der Knesset empfinde ich als inakzeptabel", sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).
Motofrom UN Special Procedures （@UN_SPExperts X/）
【URGENT: UN experts @FranceskAlbs and @profbensaul deplore #Israel’s adoption of the death penalty law which violates international law and risks discriminatory application against #Palestinians and call for its immediate repeal.】
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x.com/un_spexperts...
#news ⚡ Bundesregierung kritisiert Israels neues Gesetz zur Todesstrafe: Die Bundesregierung hat den Beschluss des israelischen Parlaments zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen kritisiert. "Verständ... https://hubu.de/?p=320449 | #bundesregierung #gesetz #israels #t
Schauinsland#Todesstrafe für Terroristen: #Israels
Parlament stimmt zu
#Palästinenser, die wegen Mordes an Israelis verurteilt werden, dürfen künftig hingerichtet werden. Israels Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das dies ermöglicht.
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/israel-abstimmung-parlament-todesstrafe-kritik-100.html?
#news ⚡ Israels Parlament billigt Todesstrafe für Terroristen: Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt.62 der 120 Abgeordneten der... https://hubu.de/?p=320368 | #israels #parlament #terroristen #todesstrafe #hubu
Israels Parlament billigt Todesstrafe für Terroristen - Hubu.de - News & FreeMail
Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt. 62 der 120 Abgeordneten der Knesset stimmten am Montag für den hochumstrittenen Vorstoß der Partei Otzma Jehudit des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir.