Ja, wo der #PavelDurov Recht hat,
hat er Recht. Letztendlich hat #Deutschland diesen Wahnsinn erstmal gestoppt. Die #Überwachungs-#Hardliner werden es weiter versuchen.

https://t.me/durov/454

#ProAsyl #Asylrecht #EU #Asylpolitik

Dobrindts Strategie der Härte

Beim »Munich Meeting on Migration« am 6. Oktober inszenierte sich Bundesinnenminister #Dobrindt einmal mehr als #Hardliner. Seine Pläne zur Verschärfung des Asylrechts haben kaum rechtliche Grundlagen, dienen aber seiner Strategie: Der Bundesinnenminister verschiebt bewusst die Grenzen des Rechts und der Humanität.
https://www.proasyl.de/news/dobrindts-strategie-der-haerte/

Es gibt ja immer wieder diese #Hardliner welche von Krieg und Rache nie genug bekommen können.
Wenn aber 70% der #Israelis selbst die Schnauze von diesem #Krieg voll haben, was will dann #Netanjahu?

https://www.tagesschau.de/ausland/tel-aviv-muetter-an-der-front-100.html

hähä .. aber auf EINE Sache beim #Merz #GruselKabinett freue ich mich schon richtig:

wie unsere rechten #Hardliner dann von der #Trump #Junta als #Linksradikale gedisst werden

🍿 😁

Auch wenn man #JohnBolton als #Hardliner vielleicht nicht mag....
Diese #Sorge ist durchaus berechtigt und #DonaldTrump ist ein #Ausstieg aus der #Nato zuzutrauen. Auch wollte er schon die in #Südkorea stationierte/n #Flotte/ #Truppen abziehen und so die #Südkoreaner alleine mit #KimJongUn lassen. Auch das wurde damals nur glimpflich verhindert.

„2018 in Brüssel wäre es bereits fast passiert“: Früherer Sicherheitsberater Trumps rechnet mit Nato-Austritt der USA
https://www.tagesspiegel.de/internationales/2018-in-brussel-ware-es-bereits-fast-passiert-fruherer-sicherheitsberater-trumps-rechnet-mit-nato-austritt-der-usa-13400539.html

Berlin: Kundgebung am 21.02.2025 „Der Oberstaatsanwalt und der Nazi“

Vieles im Neukölln-Komplex klingt wie ein schlechter deutscher Krimi. Doch die Geschichte um den Oberstaatsanwalt Matthias Fenner sticht besonders heraus. 2020 ging ein Ruck durch die Berliner Sicherheitsbehörden, als die Berliner Generalstaatsanwaltschaft (GenStA) mitteilte, dass sie sämtliche #Ermittlungsverfahren zu der extrem rechten #Anschlagserie von nun an selbst übernehme, weil gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Fenner, damals Leiter der Staatsschutzabteilung 231, der Vorwurf der Befangenheit laut geworden war. Am Freitag, den 21. Februar muss sich Fenner erstmals in der Öffentlichkeit beim Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex im Abgeordnetenhaus für die Vorwürfe und die mangelnden Ermittlungsergebnisse rechtfertigen. Wir werden da sein, beobachten und die Kundgebung um 12:30 nutzen, um das Gesagt einzuordnen und zu kommentieren.

Hintergrund für den Vorwurf der #Befangenheit war eine bekannt gewordene Nachricht des Neonazis Tilo #Paulenz, einer von zwei bekannten Hauptverdächtigen der extrem rechten Terrorserie, an einen #Bezirksverordneten der #AfD Neukölln. In dieser Nachricht schrieb Paulenz, dass der #Oberstaatsanwalt Fenner ihm zu verstehen gegeben habe, dass sie sich keine Sorgen machen bräuchten, da er selbst AfD-nah sei. Dies war den Sicherheitsbehörden 2017 aufgefallen, als das Telefon von Paulenz überwacht wurde. Der Vermerk über diese Äußerung wurde jedoch zunächst ohne Konsequenzen zu den Akten gelegt. Erst drei Jahre später wurde der Vermerk öffentlich, als eine #Rechtsanwältin diesen entdeckte und eine Beschwerde an die #GenStA schickte.

Fenner galt in linken Kreisen schon lange als rechter #Hardliner. Er ließ 2017 gegen die Mitglieder einer antifaschistischen Fahrradtour, bei der ein AfD-Wahlkampfstand beschädigt wurde, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« ermitteln. Ebenfalls 2017 wurden mehrere #Antifaschistinnen von einer #Observationseinheit des LKA aufgegriffen, als sie am U-Bahnhof Rudow Plakate mit Informationen über Neonazis anbrachten. Ohne dass die abgebildeten Neonazis Anzeigen stellten, wurde Oberstaatsanwalt Fenner tätig und erwirkte mehrere Hausdurchsuchungen. Das Resultat vor Gericht war ein Freispruch. Der Richter äußerte, dass es hier zu keinem Verfahren hätte kommen sollen. 2019 erhielten mehr als 100 queer-feministische #Aktivistinnen Anzeigen wegen #Widerstand gegen #Vollstreckungsbeamte, #Nötigung, #Vermummung und Verstoß gegen das #Versammlungsgesetz. Sie hatten sich mutmaßlich an einer #Sitzblockade gegen christliche #FundamentalistInnen beteiligt. Fenner veranlasste, dass alle Verfahren einzeln geführt werden mussten und Verteidiger*innen nur einen Fall zu selben Zeit vertreten durften. Der Paragraph 146 StPO - Verbot der Mehrfachverteidigung - wurde während der Verfahren gegen die RAF eingeführt und kommt nur sehr selten zum Einsatz.

Gegen Rechts griff der Oberstaatsanwalt hingegen nicht sehr hart durch. Nach einem brutalen Angriff 2003 auf das #Baumblütenfest in #Rudow kamen die meisten der über 20 Angreifer (unter anderem Paulenz) mit Einstellungen oder Freisprüchen davon oder entgingen einer Anklage ganz. Am Verfahren war #Fenner damals noch als „normaler“ Staatsanwalt beteiligt. Die Skandale und fehlenden Ermittlungsergebnisse während der Zeit, als Fenner die Ermittlungen im Neukölln-Komplex führte, sprechen ihre eigene, sehr deutliche Sprache. 2024 sagte der Polizeibeamte Z. im Prozess gegen Thom und Paulenz aus, dass er es ungewöhnlich fand, dass Fenner Paulenz selbst vernommen habe, zumal dieser in dem Verfahren Geschädigter war. Derselbe Beamte hatte mehr Durchsuchungsorte zur Ermittlung angeregt, was von der #Staatsanwaltschaft jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Expert*innenkommission, die eingesetzt wurde, um die mangelnden Ermittlungsergebnisse und Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden zu untersuchen, berichtete, dass 2018 das LKA zudem bei der Staatsanwaltschaft beantragte, Beschlüsse zur DNA-Entnahme bei den Neuköllner #Neonazis zu erwirken. F. lehnte auch dies ab.

Fenner war viele Jahre leitender #Staatsanwalt und trägt die Verantwortung für die mangelnde Aufklärung des Neukölln-Komplex. Der Fall Fenner zeigt auch, wie Nazis durch Sicherheitsbehörden geschützt werden und die Opfer rechter Gewalt alleingelassen. Dass daraus keine Konsequenzen erfolgen, ist ein Skandal und darf nicht so bleiben! Druck aufbauen, Öffentlichkeit schaffen, rechte Machenschaften in Polizei und #Justiz lückenlos aufdecken!

Kommt am 21. Februar zum #Untersuchungsausschuss und zur Kundgebung um 12:30 vor dem #Abgeordnetenhaus. Lasst uns zeigen, dass wir die Betroffenen nicht alleine und die #Sicherheitsbehörden nicht davon kommen lassen.

Besucht den Untersuchungsausschuss Neukölln-Komplex ab 9 Uhr im Abgeordnetenhaus - Raum 376, Niederkirchnerstr. 5, 10117 Berlin.

Weitere Termine: 07. März, 21. März, 4. April, 16. Mai, 6. Juni, 20. Juni, 4. Juli 2025 – wahrscheinlich letzte öffentliche Sitzung – jeweils 9 Uhr, Raum 376

aze – andere Zustände ermöglichen

ASP – Agentur für soziale Perspektiven

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

Zur Pressemitteilung

Último programa de #TOFUria ya disponible!
https://archive.org/details/148-programa-tofuria-3-febrero-2025-los-fruittis

Hablamos con el Profesor Kevorkian de #frugiwarrior un personaje bizarro (nazi) de la escena #antiespecista del estado español de los años 1990 y principios de los 2000.

#veganismo #frugi #frugivoro #antiespecismo #RadiosLibres #antiabortismo #RadioMalva #Valencia #hardcore #StraightEdge #StraightEdgeLife #hardline #hardliner