Das ist eine #Straftat 1!!!elf1

Ach ja? Sicher?

1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema.
10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel.

Sonntag, ab 9.30h abrufbar. Zugang zu allen Formaten (Audio + Video) sowie allen Kanälen am einfachsten hier:

https:\samt-vs-seide.letscast.fm/

Das ist strafbar, was der da macht!!! Ist das wirklich so?

Sagt sich ja sehr schnell, muss im konkreten Fall aber sehr genau und sorgfältig geprüft werden. Daher machen wir heute “Jura-Nerdkram” und schauen uns mal an, was eine Straftat eigentlich ist, was dafür erfüllt sein muss und ob ne Straftat auch immer bestraft wird.

Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld. Damit fängt es nämlich schon an. Was sich hinter diesen 3 Punkten verbirgt, schauen wir uns anhand von Beispielen näher an. Beim nächsten Boulevard-Bericht seid Ihr dann fit und könnt zu Hause mitprüfen, ob es denn stimmt, was da so geschrieben wird.

Fun Fact 1: Die alte Juristen- Regel “Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung” stimmt immer!

Fun Fact 2: Eben genannte Juristen- Regel gilt nicht für das Einkommenssteuergesetz. Das versteht kein Mensch.

Fun Fact 3: Versuchte Sachbeschädigung ist nicht strafbar. Nix kaputt, keine Strafe. Edith sagt: oh doch, da haben wir wohl Absatz 3 bei § 303 StGB übersehen - peinlich 🙈🙈🙈

§242 StGB: https://dejure.org/gesetze/StGB/242.html

Strafgesetzbuch: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/BJNR001270871.html

Straftat bei BpB: https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/recht-a-z/324111/straftat/

Straftat bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Straftat

#Justiz #Strafrecht #Verbrechen #Crime #Gericht #Rechtsanwalt #JuraBubble #TeamResopal #Strafverfolgung #Staatsanwalt #Rechtsstaat

Warum geht der Ministerpräsident zu den Italienern? Welche Gründe mag er haben?“ Nun, die Antwort gibt #Söder gleich selbst.

Zum einen verstünden sich Bayern und Italiener bestens, scherzt er: „Ihr habt die Mafia, wir haben die CSU.“

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-csu-generalkonsul-italien-markus-soeder-katja-wunderlich-sergio-maffettone-li.3312352

Das Geständnis gilt in #Bayern auch für #Beamte und #Verwaltung bis zu #Staatsanwalt und #Richter, mit sehr wenig Ausnahmen, die nicht im Geflecht der Ordnung und persönlichen Selbstbereicherung verankert sind. Die Kirchen eingeschlossen .

Skandal 1!!elf.
Skandal?

Spoiler: Ja, hier wurden möglicherweise Regeln des #Rechtsstaats missachtet. Aber ein Skandal um Herrn oder Frau #Merz ist nicht erkennbar.

Wer sich über den #Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts #Arnsberg differenziert informieren möchte, kann dies hier tun:

https://www.ardaudiothek.de/sendung/die-justizreporter-innen/urn:ard:show:8e3e202c41bc9ace/

#Justiz #Durchsuchung #Jusos #JuraBubble #TeamResopal #CDU #SPD #Staatsanwalt #Polizei

#Merz #Hausdurchsuchung #Staatsanwalt #Polizei #Richter

Einschüchterung

Femidzid-Urteil: @RDL thematisiert das gestrige Urteil des Landgerichts Freiburg in zwei Interviews

Der Angeklagte hatte am 29.06.2024 Nadine S., mit der er verheiratet war, getötet und wurde wegen Mordes verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Die Verurteilung wegen Mordes ist bei Femiziden keineswegs die Regel.

Um das Urteil des Landgerichts Freiburg einzuordnen, sprach Sabine im Morgenradio am Mittwoch bei RDL:

1. mit Ella von Netzwerk Feminizide über deren Arbeit, aber auch das Urteil;

https://rdl.de/beitrag/eigentlich-m-ssten-die-strassen-brennen

2. sowie mit mir, der ich den Prozess und das Urteil im Gerichtssaal verfolgt habe.

https://rdl.de/beitrag/urteilsverk-ndung-im-prozess-um-den-femizid-nadine-s

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#netzwerk

Lebenslang im Femizid-Prozess in Freiburg

Heute verurteilte das Landgericht Freiburg im Mordfall Nadine S. den Angeklagten A. zu lebenslanger Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.

Zudem muss A. den Hinterbliebenen 25.000 € zahlen.

Hintergründe

Am 29.06.2024 tötete in einer Umlandgemeinde von Freiburg, der damals 34-jahrige in den späten Abendstunden, seine 38-jährige Ehefrau. Dem Mord ging eine jahrelange toxische Beziehung voran, in der er seine Partnerin isolierte, demütigte, körperlich attackierte.

Am Tattag muss es, so das Gericht, zu regelrechten Jagdszenen im Haus gekommen sein: mit 15 verschiedenen Schlagwerkzeugen prügelte er auf Nadine ein. Darunter ein Baseballschläger, Gürtel, Eisenstange, ein Ziegelstein. Am Ende schlug er mit dem Ziegelstein 26-mal auf ihren Kopf.

Der Vorsitzende Richter sprach in der Urteilsbegründung von einer regelrechten Hinrichtung. Diese stehe auf sittlich niedrigster Stufe. Dies begründe auch die besondere Schuldschwere, das bedeutet, er wird erheblich länger als 15 Jahre in Haft sitzen, denn eine Entlassung auf Bewährung nach 15 Jahren ist damit ausgeschlossen.

Die Staatsanwaltschaft Freiburg hatte den Angeklagten ursprünglich wegen Totschlags angeklagt, also ausdrücklich nicht wegen Mordes.

Vor der Urteilsverkündung versammelten sich solidarische Menschen vor dem Gerichtsgebäude und brandmarken die alltägliche Gewalt gegen Flinta*.

Der Gerichtssaal war mit 143 Plätzen bis auf den allerletzten Stuhl gefüllt. Als der Vorsitzende das Urteil verkündete brandete Applaus auf.

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#Niunamenos

Prozess gegen Staatsanwalt aus Hannover: Ehefrau soll heute aussagen

Sie und weitere Angehörige von Yashar G. sind als Zeugen geladen. Nahe Verwandte dürfen die Aussage aber verweigern.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Prozess-gegen-Staatsanwalt-aus-Hannover-Ehefrau-soll-heute-aussagen,staatsanwalt258.html

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