#Meloni ist mit ihrer #Justizreform am italienischen Volk gescheitert. Beide Parlamentskammern hatten schon zugestimmt. Der Verdacht, die #Justiz solle "auf Linie" gebracht werden, war sicher berechtigt. Dennoch lohnt ein genauer Blick auf geplante Reform.
Kernpunkte waren:
- Trennung der Laufbahnen von #StaatsanwÀlt*innen und #Richter*innen: das ist in vielen LÀndern schon heute Standard, selbst in #Deutschland je nach Bundesland ganz normal.
- Beteiligung von #Abgeordneten an der Einstellung von Richter*innen und StaatsanwĂ€lt*innen: weil jede #Staatsgewalt vom Volk ausgehen muss, braucht auch jede Berufung in ein öffentliches #Amt demokratische Legitimation, muss sich also zumindest mittelbar auf eine demokratische #Wahl zurĂŒckfĂŒhren lassen. Das kann durch Beteiligung von Parlamentarier*innen erfolgen.
Das zeigt, dass die abstrakten Regeln oft nicht erkennen lassen, ob sich eine "Justizreform" gegen die #UnabhĂ€ngigkeit der Justiz richtet. Dass dies hier der Fall war wird klar, wenn man sich Aussagen von italienischen Regierungsmitgliedern vor Augen fĂŒhrt. Bei vielen #Urteilen - zu der Verbringung von #Asylsuchenden in Albanien ĂŒber #Seenotrettung bis zu Bedenken des Rechnungshofs gegen ein BrĂŒcke ĂŒber die Meerenge von Messina - wurde stets unterstellt, die Richter*innen seien "links", ihre Entscheidungen politisch motiviert. Deshalb mĂŒsse das System geĂ€ndert werden.
Wer so redet, statt rechtlich zu argumentieren, entlarvt sich.
Und hier schlieĂt sich der Kreis: auch in Deutschland gibt es Regierungsmitglieder - auf Bundes- wie Landesebene - die Urteile unabhĂ€ngiger Gerichte genau in der Weise framen.
Genau hinhören ist daher wichtig. Auch bei uns.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-justizrefom-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
Norbert_R 𩣠đđ
Leipziger Zeitung
Jörg MĂŒller
Tagesschau (inoffiziell)
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Werner Keil