WELT-Journalist plädiert implizit für Führerprinzip im deutschen Gerichtssaal 

In seinem Kommentar vom 19.06.2026 wirft der 'Chefkommentator' der Tageszeitung 'Die Welt', Andreas Rosenfelder, jenen Richter:innen die gegen die auf Merz' und Dobrindts illegalem Grenzregime beruhenden Zurückweisungen von Asylsuchenden urteilten, Aktivismus vor.

Dabei behauptet Rosenfelder nicht etwa, dass Gesetze falsch ausgelegt worden seien von den Richter:innen, nein, sondern sie hätten aus fehlendem Respekt vor 'der Politik', gestützt von einer 'Migrationslobby', eine "völlig dysfunktionale Dublin-Verordnung der EU" durchgesetzt, anstatt dem Willen Dobrindts zu gehorchen.

Hier hört man mehr als nur ein leises Echo des 'Führerprinzips' aus der Zeit von vor 1945. Jenem Prinzip, wonach der 'Führerwille höchste Rechtsquelle' sei, wie der NS-Kronjurist Carl Schmitt es formulierte. "Wir dürfen uns nicht blindlings an die juristischen Begriffe, Argumente und Präjudizien halten, die ein altes und krankes Zeitalter hervorgebracht hat", das schrieb Schmitt, in seinem 1934 erschienenen Aufsatz "Der Führer schützt das Recht", dieser Gedanke scheint dem Kommentar der WELT zugrunde zu liegen.

Noch erregt ein solcher Kommentar Aufsehen in der Jurabubble, aber viele Kräfte arbeiten daran, dass der Schmitt'sche Grundgedanke wieder Einzug hält in die Rechtsprechung.

https://www.welt.de/debatte/plus6a33a280759a1e18f32ebe6b/illegale-migration-die-gerichte-sind-teil-des-problems.html

(Ohne Paywall, aber ich weise darauf hin, dass archive.is eine nicht unproblematische Seite ist:
https://archive.is/inhjr )

Kritik an dem Kommentar der WELT:
https://www.lto.de/recht/meinung/m/zurueckweisungen-welt-rechtsstaat-berlin-recht-justiz

'Führerprinzip'
https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BChrerprinzip

@bmi
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Zusammenarbeit zwischen dem Saarland und Belgien soll enger werden

https://www.tagesschau.de/inland/regional/saarland/sr-zusammenarbeit-zwischen-dem-saarland-und-belgien-soll-enger-werden-100.html

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Zwei Fahrzeuge brennen an deutsch-französischer Grenze bei Nassweiler aus (GT)

https://blaulichtreport-saarland.de/2026/05/zwei-fahrzeuge-brennen-an-deutsch-franzoesischer-grenze-bei-nassweiler-aus/

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#Saarland abschaffen? Nicht mit uns, Herr #Söder.

Klein? Ja.
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Am 20. September 2025 entdeckten rund 40 Gäste aus 🇩🇪 Deutschland, 🇫🇷 Frankreich, 🇨🇭 Schweiz bei einem grenzüberschreitenden Borderwalk die einzigartige Oberrhein-Region – von Kehl über die Passerelle des Deux Rives bis nach Straßburg. Auf der etwa 3,2 Kilometer langen Route zeigte Prof. Dr. Michael Frey an anschaulichen Details im Stadtbild, was die Besonderheiten der Grenzregion zwischen Deutschland, Frankreich und der Schweiz ausmachen. Diese Stadtführung über die Grenze von Kehl nach Straßburg hinweg verdeutlichte zudem, dass das Leben und Arbeiten in einer Grenzregion Bürgerinnen und Bürger vor verschiedenste, alltägliche Fragen stellen kann. Die vier INFOBESTen am Oberrhein sind dafür wertvolle und niederschwellige Beratungsstellen.
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