Stefan H., born at 322 ppmvMar 6
Michael Albert ‪@michlalbrt.bsky.social‬ am 05.03.2026 21:30:
Dass man in einem der reichsten Länder der Welt daran erinnern muss, dass das #Existenzminimum und damit ein menschenwürdiges Dasein kein #Almosen und kein verhandelbares Gut, sondern ein in der Verfassung verankertes #Grundrecht darstellt, ist wirklich beschämend.
Show threadwhy-not @why-not?Mar 5

https://www.gegen-hartz.de/urteile/bsg-verweigert-rechtsschutz-und-verdeckt-unterdeckung-beim-buergergeld

#armut #regelsatz #existenzminimum #justizversagen
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BSG verweigert Rechtsschutz und verdeckt Unterdeckung beim Bürgergeld

Der 7. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am 2. Dezember 2025 in drei Verfahren entschieden, dass

Gegen-Hartz.de Redaktion
why-not @why-not?Mar 5

Human rights watch schreibt:

„Deutschland: Gesetzesentwurf zur Grundsicherung untergräbt Recht auf soziale Sicherheit
Reform dürfte Kinderarmut und Armut bei Alleinerziehenden verschärfen“

Die Pressemitteilung in voller Länge hier:

https://www.hrw.org/de/news/2026/03/05/deutschland-gesetzesentwurf-zur-grundsicherung-untergraebt-recht-auf-soziale

#Buergergeldreform #Buergergeld #Sozialstaatsreform #Existenzminimum

Deutschland: Gesetzesentwurf zur Grundsicherung untergräbt Recht auf soziale Sicherheit

Der Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung, das bestehende Bürgergeld durch ein deutlich strengeres System zu ersetzen, würde grundlegende Menschenrechte verletzen und könnte gegen das in der deutschen Verfassung garantierte Recht auf einen angemessenen Lebensstandard verstoßen.

Human Rights Watch
mupan 📚Feb 18

https://rdl.de/beitrag/die-regelung-zur-arbeitspflicht-ist-verfassungdwidrig

#Arbeitspflicht #Geflüchtete #refugees #ForcedLabour #illegal #SupremeCourt #SupremeCourtGermany #BGH #Existenzminimum #RechtswidrigerVerwaltungsaktMitAnsage #RadioDreyeckland #FreeRadio

"Die Regelung zur Arbeitspflicht ist verfassungswidrig"

Wie kürzlich bekannt wurde hat das Sozialgericht Karlsruhe mit einem Eilbeschluss vom 12.

Radio Dreyeckland
Show threadFritz Bauer ForumFeb 10
Wie gerecht ist ein System, das das #Existenzminimum kürzt? #HelenaSteinhaus, Gründerin von #Sanktionsfrei, erklärt, warum Sanktionen im Bürgergeld Menschen unter das Minimum drücken, welche Mythen über „Sozialbetrug“ sich hartnäckig halten – und was hinter der aktuellen Reform der
TheManWhoSoldAlaskaFeb 4

nd-Standpunkt:

Neue #Grundsicherung : Die SPD findet das auch richtig: Wer nicht spurt, der hat auch das Recht auf das ihm laut
#Verfassung zustehende #Existenzminimum verwirkt.

Der Mensch als Maschine https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2026-02-03/articles/21514762?code=eyJhbGciOiJkaXIiLCJlbmMiOiJBMjU2Q0JDLUhTNTEyIn0..1zADrkuXh2x93MohY6HiZw.POw-HZgh2qBNwr3muHXd8RaZKjyhKWPIQYOb3sFUor4._giY3TIO73TlcmkCCN3ZKbVTcUvRcF3sObMzl3d-8AE

Rechtsanwälte KotzJan 22

📌 Fortbildungskosten: Kein Rückzahlzwang bei Krankheit!
Das LAG Köln bestätigt, dass Mitarbeiter bei krankheitsbedingtem Abbruch keiner Rückzahlungspflicht unterliegen – der Lohn muss gemäß Pfändungsfreigrenze geschützt bleiben.
#Arbeitsrecht #Lohnschutz #Existenzminimum

https://www.arbeitsrechtsiegen.de/artikel/die-rueckzahlung-der-fortbildungskosten-was-bei-krankheit-und-lohnabzug-gilt/

Show thread☕ Bernhard Jan 17

@Colognerin

Bitte nicht unkommentiert zitieren: »Dadurch rutschen Menschen unter das Existenzminimum, kritisiert Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband.«

🎩 Quark mit Sosse. Wer Grundsicherung dauerhaft bezieht, rutscht automatisch unter das #Existenzminimum.
👇
Die #Kaufkraft in Euro der #Sozialtransferleistungsbezieher (richtiger Ausdruck!) schwindet seit Jahren. Wenn damals das Existensminimum sicher gestellt wurde, kann es jetzt nicht so sein, richtig?

Zufälligerweise #SPD-Mitglied?

AtemuJan 3

Die Regierung hat letztens Sanktionen in der Gewährleistung des menschenwürdigen #Existenzminimum|s "neu" geregelt, worin sich Regelungen finden, die mEn. bereits in https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/11/ls20191105_1bvl000716.html als unvereinbar mit dem #Grundgesetz erkannt wurden.

Dabei stellte sich mir die Frage, was den Gesetzgeber denn generell daran hindert, für nichtig erklärte Gesetze nach jedem #BVerG Urteil "neu" zu beschließen.

Die Antwort liegt wohl zwischen "nicht viel" und "weiß man nicht" O.o

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundesverfassungsgericht-resilienz-vollstreckung-bundeszwang-rechtsstaat-politik

Liberale Demokraten 🇪🇺Dec 18

"Jeder einzelne von uns profitiert vom Sozialsystem und der Sicherheit, in harten Zeiten nicht unendlich tief zu fallen. [...] Das #Existenzminimum ist keine Verhandlungsmasse, es ist ein Grundrecht. Wer Menschen die Lebensgrundlage entzieht, weil sie Termine versäumen, handelt nicht an der Grenze des Verfassungsrechts – sondern jenseits davon."

Unsere stellv. Bundesvorsitzende Josephine hat die neue #Bürgergeldreform kommentiert, schaut gerne vorbei!

https://liberale-demokraten.de/2025/12/18/wenn-krankheit-zur-pflichtverletzung-wird/

Wenn Krankheit zur Pflichtverletzung wird

Die neue Bürgergeldreform wird härter sanktionieren und beinhaltet auch die Möglichkeit, Wohnkosten nicht zu übernehmen und Leistungen vollständig zu streichen. Konkret bedeutet das: Wer zwei Termine beim Jobcenter versäumt, verliert 30 Prozent der Leistung. Beim dritten Termin wird die Geldleistung

Liberale Demokraten - Die Sozialliberalen