2/3
die gezielte Förderung rechter Strukturen in #Verwaltung, Sicherheitsapparaten und #Zivilgesellschaft. All dies würde die #autoritäreTransformation des oftmals CDU-dominierten neoliberalen Staates und die #Faschisierung der Zivilgesellschaft auf eine neue Stufe heben.
Gleichzeitig darf die Angst vor einer AfD-Regierung nicht dazu führen, dass Die Linke sich in den #Regierungsverhandlungen zu einer Erfüllungsgehilfin von CDU oder SPD macht. Ein Einlenken unter schlechten Bedingungen, das zu einem Mittragen von konservativen und neoliberalen Vorhaben führt, würde ihre Glaubwürdigkeit massiv beschädigen. Und mehr denn je muss sie als eine Kraft erkennbar bleiben, die nicht käuflich ist, sondern durch und durch aufrichtig.
Wenn es uns nicht gelingt, dem Anspruch einer glaubwürdigen und organisierenden Partei im Osten gerecht zu werden, wird sich der positive Trend, den wir aktuell erleben, schnell wieder ins Negative kehren. Der Aufbau einer linken Gegenmacht im Osten ist ein fragiler Vorgang, denn der #Rechtsruck und die politische Frustration der Menschen sitzen tief. Daher darf Die Linke es sich nicht erlauben, ihre #Chancen zu verspielen – sonst droht ein Szenario, in dem eine faschistische AfD an die Macht gelangt, ohne dass ihr eine sozialistische Partei die Stirn bietet.
Wendepunkte oder auch: Was ist das #DWE des Ostens? (#DWenteignen)
Wenn wir also die Prämissen setzen, dass wir der AfD kein #Regierungsamt überlassen dürfen, aber auch eine Regierungstolerierung zu den Bedingungen der Linken geschehen muss, dann stellt sich die Frage, wie genau diese Bedingungen aussehen müssen. Was wollen wir gewinnen? Und welche Wendepunkte setzt die #LinkeimOsten, die für sie als #Dealbreaker für die Unterstützung einer etwaigen #Minderheitsregierung gelten würden?
Die #Diskussion über #Regierungsbeteiligung betrifft ja nicht nur #Sachsen-#Anhalt und #Mecklenburg-#Vorpommern, sondern noch stärker, aber unter ganz anderen Vorzeichen #Berlin. Auf ihrem #Landesparteitag im November 2025 hat Die Linke ihr Programm für ein #bezahlbaresBerlin beschlossen, das auch für den #Wahlkampf stichwortgebend sein wird. Im Zentrum steht die #Vergesellschaftung der #Immobilienkonzerne und die #UmsetzungdesVolksentscheids „#DeutscheWohnen und Co. #Enteignen“. Damit formuliert die Partei eine klare #Kampfansage und setzt einen Dealbreaker: nicht nur als Verhandlungspfand, sondern als feste #Rückfalllinie und konkretes Vorhaben, für das sie einsteht. Dieses Vorhaben markiert nicht nur den #Maßstab, an dem sich Die Linke selbst orientiert. Es macht zugleich für alle Menschen, die ihr ihr Vertrauen schenken, sichtbar, wofür die Partei steht und woran ihre Arbeit bewertet werden kann.
Einen solchen Wendepunkt braucht auch Die Linke in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Was ist das DWE des Ostens? Wofür kämpft man konkret und an welchem Projekt kann Die Linke zeigen, dass sie ihr eigenes Versprechen einhält? Der aktuelle #Aufschwung wiederum hat viel damit zu tun, dass sie sehr deutlich nach außen transportiert, um was sie konkret kämpft: einen #Mietendeckel, niedrige Preise, eine #Reichensteuer. Wenn es der Linken gelingt dieses Prinzip auch auf die #WahlkämpfeinOstdeutschland zu übertragen, würde die Partei mit deutlich mehr Sicherheit in #Regierungsverhandlungen gehen. Sie würden nicht nur als die altbekannten Haltelinien dienen, sondern auch als Orientierungspunkte, um trotz der Bedrohung durch die AfD entlang von konkreten Vorhaben zu arbeiten.
❗Doch dafür muss das DWE des Ostens noch gefunden werden: ein gewinnbares Projekt,
das unmittelbar die #Lebensrealität der Menschen verändert und sich an zentralen materiellen Konfliktlinien entscheidet, zum Beispiel an der Frage von öffentlicher #Infrastruktur oder auch den Eigentums- und Bodenverhältnissen, die vielerorts längst zum Schauplatz eines neuen Ausverkaufs geworden sind (Brunner 2025). Wichtig ist, dass die Linke ihre Wendepunkte frühzeitig kommuniziert und auch deutlich macht, dass sie #Dealbreaker sind. Es wäre ein wichtiger Schritt, Kapazitäten und #Ressourcen zu investieren, um schnell und konzentriert in beiden Bundesländern eine solche konkrete Perspektive zu erarbeiten und sich vorzubereiten, diese gesellschaftlich und bei #BündnispartnerInnen zu verankern. Das scheint zum jetzigen Zeitpunkt kaum noch möglich.
Der Partei garantieren die Wendepunkte Rückfalllinien und Kontrollmechanismen, doch daraus generiert sich noch keine Schlagkraft für etwaige Verhandlungen. Diese muss Die Linke außerhalb des Parlaments aufbauen.
Machtaufbau außerhalb der Parlamente
In den letzten Jahrzehnten haben wir immer wieder erlebt, dass das idealisierte Bild parlamentarischer Aushandlung klare Grenzen hat. Wir stehen für eine grundlegende Veränderung des bestehenden kapitalistischen Systems – alle anderen Parteien tun das nicht. Deshalb
2/3 #NoBot❗
Die begleitende Veranstaltungsreihe hat folgende konkrete Programmpunkte:
8.1. "Vergesellschaftung und Eigentum im Grundgesetz: Einführung in Art. 15 GG" Referent: Georg Freiß
Begin: 19h
https://climatejustice.social/@vergesellschaftetbayern/115598277279587372
9.1. Vortrag & Diskussion: Digitale Plattformen vergesellschaften: ImmoScout für alle!
Referent*innen: @alineblankertz & @malteengeler von @structural_integrity
Beginn: 19:00
https://climatejustice.social/@vergesellschaftetbayern/115583124189422264
10.1. ist ein Aktiv-Tag mit Führung, Bingo, Soja Steaks und Kino geplant.
Beginn 19h
11.1. Vortrag & Diskussion:
Vergesellschaftung für eine demokratische Energiewende: Energie in Gemeinwirtschaft
Referent:innen: Vincent Jahn, Communia.
Beginn 16h
https://climatejustice.social/@vergesellschaftetbayern/115598179048029316
15.1. Vortrag & Diskussion: Wege aus der Mietenkrise: Vergesellschaftung, Mietendeckel und weitere Alternativen
Referent: @AndrejHolm, HU Berlin
Beginn: 19h
https://climatejustice.social/@vergesellschaftetbayern/115583137966103751
16.1. Podiumsdiskussion:
Feministisch vergesellschaften! Sorge-Arbeit zwischen Utopie und Praxis.
Mit: Alex Wischnewski
Beginn: 19h
https://climatejustice.social/@vergesellschaftetbayern/115583158810018882
17.1. Große Enteignungs-Soli-Party ab 22h in der Desi
#Enteignung #Energie #Vergesellschaftung #carerevolution #gemeinwohl #kapitalismus #sozialismus #kommunismus #grundgesetz #dwe #ausstellung #vernissage #finnisage #veranstaltungsreihe #veranstaltung #taxtheRich
Veranstaltungsreihe (#1) 08.01. "#Vergesellschaftung und Eigentum im #Grundgesetz: Einführung in Art. 15 GG". Der Vortrag rekonstruiert die #Geschichte des Vergesellschaftungsartikels (Art. 15) im Grundgesetz und diskutiert grundlegende verfassungsrechtliche Aspekte der Wirtschafts- und #Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland. Juristisches Vorwissen ist nicht nötig. Georg Freiß ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht der Universität Regensburg und arbeitet an einner Doktorarbeit zum Thema Vergesellschaftung. Beginn: 19 Uhr, Desi Nürnberg #enteignung #enteignen #sozialismus #kommunismus #transformation #gemeinwohl #Gemeinwohl #grundgesetz #wirtschaft #recht #rechtsstaat #grundGesetz #Verfassung
Die Ausstellung "#Enteignung - Geschichte eines umkämpften Begriffs" wird zu folgenden Zeiten in der Desi (Nürnberg) geöffnet sein:
Donnerstag, 08.01., 17:00 - 22:00
Freitag, 09.01., 17:00 - 22:00
Samstag, 10.01., 12:00 - 22:00
Sonntag, 11.01.,12:00 - 20:00
Donnerstag 15.01., 17:00 - 22:00
Freitag, 16.01., 17:00 - 22:00
Samstag, 17.01., 11:00 - 16:00
#Enteignung #Energie #Vergesellschaftung #carerevolution #gemeinwohl #kapitalismus #sozialismus #kommunismus #grundgesetz #dwe #ausstellung #vernissage #finnisage #veranstaltungsreihe #veranstaltung #taxtheRich
Ihr wisst ja, es wird immer über die DDR Wohnungspolitik geschimpft wenn es um Enteignung geht.
Hier sind ein paar Bilder aus den Zeiten als Konservative allein die Wohnungspolitik verantwortet haben.
https://www.akg-images.de/selection/f8d540b3aaf230a4dc1fb2cfc93d845d
+++ save the date +++
Ausstellung: #Enteignung - Geschichte eines umkämpften Begriffs
Vom 08. bis 15.01. wird die Wanderausstellung "Enteignung - Geschichte eines umkämpften Begriffs" in der Desi (Brückenstraße 23, #Nürnberg) gezeigt.
Die #Ausstellung ist im Kontext der Kampagne "Deutsche Wohnen und Co"-Enteignen (#dwe) entstanden und widmet sich der Geschichte der Enteignung in 11 Stationen.
Die Ausstellung zeichnet die wichtigsten Episoden der Geschichte der Enteignung nach. Dabei liegt der Fokus auf Entwicklungen in Deutschland im 19., 20. und 21. Jahrhundert. Im Zentrum stehen die um Enteignung ausgetragenen Kämpfe und Konflikte.
Die Ausstellung widmet sich dem Thema in kritisch-emanzipatorischer Absicht:
Der Begriff der Enteignung wird im Kontext der Krisentendenzen #kapitalistischer #Gesellschaften entwickelt. Neben dem mit dem Konzept verbundenen Potentialen werden auch die Schattenseiten und Risiken anhand von historischen Beispielen dargestellt.
Die Ausstellung ist von professionellen Historiker:innen konzipiert und sehr ansprechend gestaltet. Neben Text und Bild sind zu mehreren Stationen auch vertiefende Audio-Beiträge verfügbar.
Das Projektteam, dass die Ausstellung erarbeitet hat, besteht aus Lisa Schank, Niels Hölmer, Theresa Kühnert, Laura Fischinger, Lion Sauterleute, Vanessa A. Opoku
Ein Besuch lohnt sich in jedem Fall - gerade auch für Einsteiger:innen zum Thema #Vergesellschaftung.
Die Ausstellung wird am 08.01. von Georg Freiß mit dem Vortrag "Vergesellschaftung und Eigentum im #GrundGesetz Einführung in Art. 15 GG" eröffnet. Der Vortrag rekonstruiert die Geschichte des Vergesellschaftungsartikels (Art. 15) im Grundgesetz und diskutiert grundlegende verfassungsrechtliche Aspekte der Wirtschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland. Juristisches Vorwissen ist nicht nötig.
Georg Freiß ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht der Universität Regensburg und arbeitet an einner Doktorarbeit zum Thema Vergesellschaftung.
Der Vortrag beginnt um 19 Uhr.
Die Ausstellung ist zu folgenden Zeiten geöffnet:
Donnerstag, 08.01., 17:00 - 22:00
Freitag, 09.01., 17:00 - 22:00
Samstag, 10.01., 12:00 - 22:00
Sonntag, 11.01.,12:00 - 20:00
Donnerstag 15.01., 17:00 - 22:00
Freitag, 16.01., 17:00 - 22:00
Samstag, 17.01., 11:00 - 16:00
Samstag, 17.01. 22 Uhr Soli-Party
Am 10.11. ist ein Aktiv-Tag mit Führung, Bingo, Soja Steaks und Kino geplant.
... bleibt dran, es gibt noch weitere Veranstaltungen...
【子どもの英会話】無駄になってない？オンライン英会話の効果を最大化する２つのスキル
#DWE #おうち英語 #おやこ英語 #オンライン英会話 #ディズニー教材 #バイリンガル #バイリンガルLINK #バイリンガル育児 #中村ちこ #児童英語 #子供英会話 #子育て #幼児教育 #早期英語 #海外移住 #知育 #育児 #英会話 #英会話教室 #英語 #親子 #親子留学 #子ども（小学生・中学生）向け #子ども（小学生・中学生...
Meine Solidarität haben die Senioren. Ich war schließlich bei der ersten Besetzung dabei. Das war eine geile Aktion damals vor 13 Jahren.
Schade das sich politisch an den Situationen rund um #Zwangsräumung kein bisschen verbessert hat.
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/10/berlin-stille-strasse-senioren-besetzt-pankow.html
Wir feiern und freuen uns mit den Bündnispartner*innen von DWE @dwenteignen:
💜💛 Die erste Fassung unseres Vergesellschaftungsgesetzes ist da 💜💛
Genau 4 Jahre, nachdem die Berliner*innen am 26.09.2021 für die Vergesellschaftung gestimmt haben! 🔥
📜 Es ist das erste Gesetz zur konkreten Anwendung von Artikel 15 des Grundgesetzes – ein historischer Moment!
Das Gesetz: https://dwenteignen.de/unser-gesetz
Die PK: https://www.youtube.com/live/yLqP2VcFBSk
#dwe #geschichteschreiben #vergesellschaftung #jetztpergesetz
mint
Gebrauchskunst
Vergesellschaftet Bayern
Housetier84
エミリーの英会話スタディ
tunda
#Mietenwahnsinn-Bündnis
#Mietenwahnsinn-Bündnis