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#Analyse | Netanjahus #Kriegskabinett gespalten über #Geisel-Deal mit #Hamas, während die #IDF weiter in den #Gazastreifen vordringt

Drei Faktoren werden über den Erfolg des Krieges entscheiden: die Freilassung der Geiseln, die Zerstörung der #Tunnel und die Ausschaltung hochrangiger Hamas-#Kommandeure | Ein Lager argumentiert, #Israel solle sofort handeln, um zu retten, wen es kann; das andere besteht darauf, dass das #Militär weiterhin mit voller Kraft Druck auf die Hamas ausüben muss

Mit dem Beginn der siebten Woche des Krieges gegen die Hamas weitet die IDF ihre Operationen im nördlichen Gazastreifen aus. Zwei #Panzerdivisionen mit den Nummern 36 und 162 sind in zwei kritische Gebiete im nördlichen und östlichen Teil von Gaza-Stadt eingedrungen, die das Flüchtlingslager #Jabalya sowie die Stadtteile #Zeitoun, #Rimal und #SheikhAjlin umfassen. Es ist das erste Mal, dass die IDF in diesem Krieg in diese Gebiete eindringt.

Bisher hat es den Anschein, dass es der Hamas, wie auch in anderen Sektoren, schwer fällt, eine organisierte Verteidigung gegen die massiven militärischen Kräfte, mit denen sie konfrontiert ist, aufzustellen, aber es ist klar, dass die IDF in den kommenden Tagen auf größeren militärischen Widerstand stoßen werden. Neben der Eroberung von Gebieten und dem Beschuss militärischer Ziele der Hamas werden drei weitere Faktoren - die #Freilassung von Geiseln, die #Zerstörung von Tunneln und die #Ausschaltung hochrangiger Hamas-#Kommandeure - darüber entscheiden, wie viele Erfolge dieser Krieg bringt.

Trotz der #Fortschritte ist die #Bilanz in diesen Bereichen noch uneinheitlich. Es ist schwierig, von einer entscheidenden militärischen Lösung der #Konfrontation zu berichten, auch wenn die Hamas im nördlichen Gazastreifen einen erheblichen Schlag gegen ihre militärischen Fähigkeiten erlitten hat.

Das kritischste Thema sind die Geiseln. Aus all den Informationen, die von israelischen und ausländischen #Medien veröffentlicht wurden, kann man vorsichtig die folgenden Schlüsse ziehen: Katar und die Vereinigten Staaten bemühen sich um ein #Interimsabkommen, bei dem alle 70 #Mütter und #Kinder, die von der Hamas und anderen Organisationen festgehalten werden, freigelassen werden sollen.

Die Hamas behauptet jedoch, dass sie nur 53 von ihnen mit Sicherheit ausfindig machen kann (oder 50 in einer anderen Version) und dass es einige Zeit dauern wird, sie zu sammeln und für die Freilassung vorzubereiten. Die #Vereinbarung sieht einen fünftägigen #Waffenstillstand und die Freilassung von 150 palästinensischen Frauen und #Minderjährigen vor, die von Israel festgehalten werden.

Auf israelischer Seite gibt es Streit, vor allem im #Kriegskabinett. Die Minister der Partei der Nationalen Einheit, darunter Benny #Gantz, aber vor allem Gadi #Eisenkot, sind der Meinung, dass Israel die Gelegenheit ergreifen und alle, die es kann, sofort retten muss. Andernfalls ist ihr Leben in Gefahr, und es könnte sich der Fall von Ron #Arad wiederholen, einem Piloten der Luftwaffe, der 1986 abgeschossen, gefangen gehalten wurde und später verschwand.

Auch der Kontakt zu einigen Geiseln könnte in dem in Gaza herrschenden Chaos verloren gehen. In den letzten Tagen wurde über den Tod von vier Geiseln berichtet, von denen einige offenbar in der Gefangenschaft der Hamas ermordet wurden.

Demgegenüber gibt es ein anderes Lager, das von Verteidigungsminister Yoav #Gallant angeführt und zum Teil von IDF-#Stabschef Herzl #Halevi sowie hochrangigen Militärs und Beamten des #Sicherheitsdienst​es #ShinBet unterstützt wird. Sie argumentieren, dass die Dynamik nicht gestoppt und der militärische Druck auf die Hamas verstärkt werden sollte, da dies die einzige Möglichkeit sei, dem Hamas-Führer Yahya #Sinwar weitere Zugeständnisse abzuringen. Es wird auch argumentiert, dass Israel auf die Freilassung aller 70 Frauen und Kinder, die auf der ursprünglichen Liste standen, als Mindestforderung bestehen sollte, bevor ein Abkommen geschlossen wird.

Beide Seiten wissen, dass die Hamas alles tun wird, um Zeit zu gewinnen, selbst wenn das Abkommen erfolgreich ist. Es hat den Anschein, dass Sinwar auf einen Waffenstillstand setzt, um eine völlige Einstellung des Krieges zu erreichen, wobei er davon ausgeht, dass er mit Versprechungen, verlockenden Angeboten und Ausreden in Bezug auf künftige Abkommen Zeit gewinnen kann.

Derjenige, der seine endgültige Position noch nicht formuliert hat, ist Premierminister Benjamin #Netanjahu. Wie in dieser Kolumne am Freitag geschrieben, ist Netanjahu mit politischen Überlegungen beschäftigt und befürchtet, von den Ministern Itamar Ben-#Gvir und Bezalel #Smotrich von rechts überflügelt zu werden.

In der Zwischenzeit nutzte #Finanzminister Smotrich (der am Donnerstag in einer Meinungsumfrage ungünstige Ergebnisse erhielt) eine relativ nebensächliche Angelegenheit, nämlich die Entscheidung, eine kleine Menge Dieselkraftstoff für UN-Einrichtungen in den Gazastreifen zuzulassen, um Netanjahus Urteilsvermögen öffentlich anzugreifen und eine Einberufung des erweiterten Kabinetts zu fordern. Diese sollte am Samstagabend stattfinden.

Netanjahu lässt sich Zeit, wie es seine Gewohnheit ist. Der Druck von rechts ist eindeutig, aber es gibt auch Druck von links. Eine hartnäckige Weigerung, eine Einigung zu erzielen, könnte der letzte Strohhalm sein, der die wackelige Koalition, die er mit Gantz und Eisenkot erreicht hat, zerbrechen könnte. Ihr Ausscheiden könnte seinen Zusammenstoß mit der Regierung #Biden beschleunigen. Vielleicht zeigt sich Netanjahu in dieser Situation flexibel und lässt sich auf ein Abkommen ein.

Wie immer sollte man bedenken, dass Sinwar keine Grenzen gesetzt sind, wenn es um Tricks geht. Bereits letzte Woche hat er den indirekten Kontakt zu den Vermittlern für einige Tage abgebrochen, angeblich wegen der IDF-Operationen im Al-Shifa-Krankenhaus.

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Das #Naturrecht als eine #Richtung der #Rechtsphilosophie wird durch ihr #hervorstechend​es #Merkmal #charakterisiert: Die #Ausschaltung der #Frage nach #Sittlichkeit eines #Mittel​s, #unabhängig vom #Zweck​e, dem sie #dienen. #Betreffend #konkret #Gewalt.

#Lernresistenz #Vollnarkose #Recht #Theorie #Jurisprudenz

Walter #Benjamin - Zur #Kritik der #Gewalt, in: #Gesammelt​e #Schrift​en, Band II Vol.1, S.180