#Diskussion um #Ausweitung von #Rechtfertigungen für #Eingriffe in #Form von #Vorratsdatenspeicherung in den #Schutzbereich von Art. 10 GG #Fernmeldegeheimnis
#Sachlicher #Schutzbereich
#Schutz der #Umstände #unkörperlicher #Informationsübermittlung
#Grundlage #EuGH:
Art. 8 Abs. 1 #EU #Grundrechtecharta: #Jede #Person hat das #Recht auf #Schutz der sie #betreffenden #personenbezogenen #Daten
#SZ, 14.09.21, #Politik, S.6, Wolfgang #Janisch - #Polit #Thriller mit #Überlänge;
§ 238 #StGB
#Gesetzlicher #Tatbestand / #Straftatbestand
#Beharrliches #Tun
#Begriff von #Beharrlichkeit: ein #andauerndes oder #wiederholtes #Verhalten, das darüber hinaus eine #Missachtung des #betreffenden #Gebots oder #Verbots oder eine #Gleichgültigkeit diesem #gegenüber #erkennen lässt. Es #muss in dem #Verhalten eine besondere #Hartnäckigkeit zum #Ausdruck kommen.
#Definition; #Formelle #Strafbarkeitsbedingungen
#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 02
Das #Naturrecht als eine #Richtung der #Rechtsphilosophie wird durch ihr #hervorstechendes #Merkmal #charakterisiert: Die #Ausschaltung der #Frage nach #Sittlichkeit eines #Mittels, #unabhängig vom #Zwecke, dem sie #dienen. #Betreffend #konkret #Gewalt.
#Lernresistenz #Vollnarkose #Recht #Theorie #Jurisprudenz
Walter #Benjamin - Zur #Kritik der #Gewalt, in: #Gesammelte #Schriften, Band II Vol.1, S.180
Sozialwelten