"Geänderte Rechtsprechung des #EuGH zum Missbrauch des Auskunftsrechts?" #Auskunft #Rechtsmissbrauch

https://www.delegedata.de/2026/05/geaenderte-rechtsprechung-des-eugh-zum-missbrauch-des-auskunftsrechts/

Sie erinnern sich bestimmt: Die #Bundesregierung hatte nach der #Machtübernahme der #Taliban versprochen, #Afghaninnen und Afghanen zu #helfen – und zwar zwei #Gruppen:

Zum einen jenen, die als sogenannte #Ortskräfte für die #Bundeswehr oder #deutscheEntwicklungsorganisationen gearbeitet haben.
Zum anderen jenen, die als besonders #gefährdet gelten – weil sie sich als #Menschenrechtsaktivisten, #Richter oder #Frauenrechtlerinnen engagierten.
Wir von @correctiv_org verfolgen seither, was aus den Zusagen geworden ist. Nun liegt uns eine neue #Auskunft des #Bundesinnenministeriums dazu vor. Die @GrueneBundestag -Fraktion im Bundestag hatte die #Regierung gefragt, wie viele der mehreren hundert #Personen – die ursprünglich #Aufnahme-#Zusagen von #Deutschland bekamen – denn nun noch kommen dürfen.

Das Ergebnis steht in unserem
https://correctiv.org/aktuelles/grenzpolitik/2026/05/08/bundesregierung-haelt-schutzzusage-fuer-fast-800-afghanen-nicht-ein/?utm_medium=email&utm_campaign=Fast%20800%20Afghanen%20%E2%80%93%20zur%C3%BCckgelassen

#Programmtipp:

Morgen ist in Zeitfragen.Feature eine Sendung zum Informationsfreiheitsgesetz mit dem schönen Titel 'Das Schweigen der Ämter' angekündigt (von Thomas Kruchern).

Morgen, 20. April 2026, 19.30 Uhr, Deutschlandfunk Kultur, Zeitfragen.Feature

Guten Empfang wünscht
Sascha

#Informationsfreiheit #Informationsfreiheitsgesetz #Auskunft #Fragdenstaat #Auskunft #Kruchern #Zeitfragenfeature #DKultur

DSGVO-Auskunft: Keine vorschnelle Datenlöschung

Auskunfts- und Löschbegehren nach der DSGVO gehören mittlerweile zum Alltag vieler Unternehmen – und sorgen dennoch regelmäßig für Unsicherheit. Betroffene Personen haben das Recht zu erfahren, welche Daten über sie gespeichert werden, zu welchen Zwecken diese verarbeitet werden und an wen sie weite(...)
https://www.dr-datenschutz.de/dsgvo-auskunft-keine-vorschnelle-datenloeschung/

#Aufsichtsbehörde #Auskunft #Auskunftsanspruch #Betroffenenrechte #Bußgeld

EuGH: #Rechtsmissbrauch #Auskunft
"Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu fordern"

https://curia.europa.eu/site/upload/docs/application/pdf/2026-03/cp260038de.pdf