Rechtsanwalt
Dr.
LL.M.
𝐅𝐨𝐜𝐮𝐬:
▪️ Datenrecht
▪️ (Beschäftigten)- #Datenschutzrecht
Übersichten #𝐃𝐒𝐆𝐕𝐎: http://rsw.beck.de/cms/?toc=ZD.120
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Muss vor dem Einsatz eines #Hochrisiko-#KI-Systems immer zwingend eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 #DSGVO durchgeführt werden?
BayLfD: Nein, die Einordnung als Hochrisiko-KI-System hat aber "Indizwirkung":
Datenschutz bei KI-Projekten in der bayerischen Verwaltung - Orientierungshilfe, Rn. 52
"🛡️ Google #reCAPTCHA: Ab 02. April endlich datenschutzrechtlich zulässig?"
-> Schwenke: "Nach meiner Einschätzung kann reCAPTCHA künftig auf Grundlage berechtigter Interessen zur Bot-Abwehr eingesetzt werden, einschließlich des hierfür erforderlichen Zugriffs auf Endgeräte"
"Zwar ist anerkannt, dass dem Recht auf #Löschung im Einzelfall der Einwand des missbräuchlichen Verhaltens entgegengehalten werden kann." #Rechtsmissbrauch
BGH, Beschluss vom 18. Februar 2026 – II ZB 2/25
BayLfD:
"#Datenschutz bei #KI-Projekten in der bayerischen Verwaltung - #Orientierungshilfe"
Stand: 1. März 2026
"One-Stop-Shop case digest on the legal basis of "legitimate interest""
In welchen Fällen gehen die Datenschutzbehörden davon aus, dass sich der Verantwortliche auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f #DSGVO berufen kann? Eine Fallübersicht.
EDÖB:
"#Wearables : Smartwatches, Fitnesstrackers, Smartglasses"
Datenschutzbehörde Hamburg:
"HmbBfDI stellt #Tätigkeitsbericht Datenschutz 2025 vor"
-> "Explodierende Beschwerdezahlen, sechsstellige Bußgelder und #KI als dominierendes Thema"
https://datenschutz-hamburg.de/news/hmbbfdi-stellt-taetigkeitsbericht-datenschutz-2025-vor
#EuGH - C-767/23:
"Ein in letzter Instanz entscheidendes nationales Gericht muss stets begründen, warum es eine Vorlage an den Gerichtshof ablehnt"
https://curia.europa.eu/site/upload/docs/application/pdf/2026-03/cp260046de.pdf
Datenschutzbehörde Sachsen:
Der "#Tätigkeitsbericht Datenschutz 2025" wurde veröffentlicht!
Datenschutzbehörde Hessen:
"Gestiegene Fallzahlen - #Datenschutz gewinnt an Bedeutung"
-> "„Die zunehmende Inanspruchnahme der Datenschutzaufsicht führt aber auch zu einer steigenden Überlast,“ so Roßnagel"
https://datenschutz.hessen.de/presse/datenschutz-gewinnt-an-bedeutung
