Rechtsanwalt
Dr.
LL.M.
𝐅𝐨𝐜𝐮𝐬:
▪️ Datenrecht
▪️ (Beschäftigten)- #Datenschutzrecht
Übersichten #𝐃𝐒𝐆𝐕𝐎: http://rsw.beck.de/cms/?toc=ZD.120
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Darf ein Gericht Daten verwerten, obwohl sie möglicherweise datenschutzwidrig erlangt wurden? #Beweisverwertungsverbot #DSGVO
Der EuGH (Urt. v. 18.06.2026 - C-484/24 – NTH Haustechnik) sagt: Ja, jedenfalls nicht automatisch ausgeschlossen.
Eine Zusammenfassung sowie wichtige Aussagen findet Ihr von mir hier: ⬇️
"EuGH bestätigt: für eine Verarbeitung können mehrere #Rechtsgrundlagen nebeneinander vorliegen" #DSGVO
NEUE Stellungnahme der #Datenschutzkonferenz:
"Stuttgarter Impulse zur Modernisierung des Datenschutzes"
-> "Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder machen Vorschläge zur Verbesserung des Datenschutzes. Sie treten für eine Beibehaltung einer Aufsicht vor Ort ein"
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/stuttgarter-impulse/
EuGH:
"EuGH zu #Datenschutz vor #Gericht: Auch illegale Beweise dürfen verwertet werden"
-> "Der Europäische Gerichtshof feilt am Recht auf ein faires Verfahren: Richter dürfen unrechtmäßig erlangte Daten nutzen, müssen aber deren Weitergabe bremsen"
Datenschutzbehörde Rheinland-Pfalz:
"#Datenschutz in der #Kita - Fragen und Antworten für Erzieherinnen und Erzieher" FAQ
https://www.datenschutz.rlp.de/themen/datenschutz-in-der-kita-faq
Die betroffene Person darf nach Art. 15 Abs. 3 S. 3 #DSGVO fordern, ob und in welchem Ausmaß sie die Übersendung der sie betreffenden Informationen in einem bestimmten Dateiformat, vorliegend Excel oder CSV, verlangt.
LG Freiburg, Teilurteil vom 29.05.2026 – 8 O 203/24, Rn. 54
"Jedenfalls ist auch der #Datenschutzbeauftragte nicht berechtigt, die Amtstätigkeit des #Betriebsrats auf Zweckmäßigkeit hin zu kontrollieren"
LAG Hamburg, Beschluss vom 27.01.2026 – 4 TaBV 3/25, Rn. 188
https://www.landesrecht-hamburg.de/bsha/document/NJRE001640757
"Die IQVIA-Sanktion der CNIL: Das SRB-Urteil ist kein Freifahrtschein"
-> "Französische Gerichte und die CNIL zeigen, dass der Begriff „personenbezogene Daten“ weiterhin weit gefasst ist, während die Anforderungen an eine echte Anonymisierung und Pseudonymisierung hoch bleiben"
"Formell falsch adressiert, materiell ohne Chance"
-> "Aus dem Beschluss ergibt sich, dass die Frage auf die Erfüllung des Auskunftsanspruchs zunächst eine Frage des Genossenschaftsrechts ist und nicht des Datenschutzrechts"
EDPS:
"Managing Shadow AI’s Hidden Data Breach Risk" #Schatten_IT
-> "When data is fed into an unapproved AI tool, it enters a regulatory blind spot where several hidden risks emerge"
