#EuGH - C-767/23:
"Ein in letzter Instanz entscheidendes nationales Gericht muss stets begründen, warum es eine Vorlage an den Gerichtshof ablehnt"
https://curia.europa.eu/site/upload/docs/application/pdf/2026-03/cp260046de.pdf
Rechtsanwalt
Dr.
LL.M.
𝐅𝐨𝐜𝐮𝐬:
▪️ Datenrecht
▪️ (Beschäftigten)- #Datenschutzrecht
Übersichten #𝐃𝐒𝐆𝐕𝐎: http://rsw.beck.de/cms/?toc=ZD.120
𝐏𝐫𝐨𝐟𝐢𝐥𝐞:
▪️ LinkedIn: http://linkedin.com/in/kevinleibold
▪️ Twitter: @kleibold23
| @kleibold23 | |
| linkedin.com/in/kevinleibold |
#EuGH - C-767/23:
"Ein in letzter Instanz entscheidendes nationales Gericht muss stets begründen, warum es eine Vorlage an den Gerichtshof ablehnt"
https://curia.europa.eu/site/upload/docs/application/pdf/2026-03/cp260046de.pdf
Datenschutzbehörde Sachsen:
Der "#Tätigkeitsbericht Datenschutz 2025" wurde veröffentlicht!
Datenschutzbehörde Hessen:
"Gestiegene Fallzahlen - #Datenschutz gewinnt an Bedeutung"
-> "„Die zunehmende Inanspruchnahme der Datenschutzaufsicht führt aber auch zu einer steigenden Überlast,“ so Roßnagel"
https://datenschutz.hessen.de/presse/datenschutz-gewinnt-an-bedeutung
"#Befragungen der Belegschaft im Vorfeld einer #Verdachtskündigung"
-> "Ein Urteil des LAG Niedersachsen (Az. 2 SLa 31/24) zeigt, wie weit Arbeitgeber bei der Aufklärung schwerwiegender Pflichtverstöße gehen dürfen"
https://www.dr-datenschutz.de/befragungen-der-belegschaft-im-vorfeld-einer-verdachtskuendigung/
DSK:
"Digital Fitness Check: Rechte der Betroffenen stärken, Hersteller in die Verantwortung nehmen, kleine und mittelständische Unternehmen entlasten – DSK schlägt Anpassungen der DS-GVO vor"
-> u.a. soll Pflicht zur Mitteilung der #Kontaktdaten von #Datenschutzbeauftragten an die Aufsichtsbehörde gestrichen werden. Braucht das die Praxis?
https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/pm/DSK_06_PM-Digital-Fitness.pdf
"Wenn #KI mithört: Was Unternehmen bei der #Transkription von Gesprächen beachten müssen"

Die automatische Transkription von Telefongesprächen und Videokonferenzen durch KI-Systeme verspricht Effizienzgewinne im Berufsalltag, bspw. auch im Kundenservice. Doch die rechtlichen Anforderungen sind komplex und werden von Unternehmen oft unterschätzt. Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick
EuGH: #Rechtsmissbrauch #Auskunft
"Ein Antrag auf Auskunft über die eigenen personenbezogenen Daten kann als missbräuchlich eingestuft und zurückgewiesen werden, wenn er allein in der Absicht gestellt wird, anschließend Schadensersatz wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu fordern"
https://curia.europa.eu/site/upload/docs/application/pdf/2026-03/cp260038de.pdf
"notebooksbilliger.de klagt #DSGVO-#Bußgeld von 10,4 Mio. auf 900.000 Euro herunter"
-> "Das OLG Celle hat nach rund fünf Jahren ein Bußgeld wegen unrechtmäßiger Videoüberwachung gegen den Elektronikhändler notebooksbilliger.de erheblich reduziert"