Rechtsanwalt
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LL.M.
𝐅𝐨𝐜𝐮𝐬:
▪️ Datenrecht
▪️ (Beschäftigten)- #Datenschutzrecht
Übersichten #𝐃𝐒𝐆𝐕𝐎: http://rsw.beck.de/cms/?toc=ZD.120
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"Art. 15 DSGVO: Kein Werkzeug für gewerbliche Forderungsdurchsetzung"
Der BGH hat mit Urteil vom 24.02.2026 klargestellt, dass der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO im Falle eines Forderungskaufs beim Betroffenen verbleibt und nicht als Hilfsrecht analog § 401 BGB auf den Käufer übergeht.
"Urteil mit Signalwirkung: Musks Firma X gewinnt mit White & Case erste #Verbandsklage"
-> "Geklagt hatte die niederländische Verbraucherschutzstiftung SOMI, die dem Konzern Datenschutzverstöße vorwirft"
Im ersten Verfahren dieser Art hat das Berliner Kammergericht eine Verbandsklage gegen die Social-Media-Plattform X abgewiesen. Geklagt hatte die niederländische Verbraucherschutzstiftung SOMI, die dem Konzern Datenschutzverstöße vorwirft. Die Richter ließen jedoch die Revision zu. Die Entscheidung könnte richtungsweisend für weitere Sammelklagen gegen Tech-Konzerne sein.
"#Urheberrecht bei ChatGPT, Libra, Harvey & Co. - Welche Texte darf Künstliche Intelligenz verarbeiten?" #KI
-> "Viele Juristen nutzen bereits diverse KI-Tools im beruflichen Alltag, oft werden dabei fremde Texte verarbeitet. Urheberrechtlich ist aber alles komplexer, als es auf den ersten Blick erscheint"
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ki-juristen-nutzung-texte-urheberrecht
🎳 Alle Neuner für den Datenschutz!
Der nächste #Stammtisch steht an – und diesmal wird nicht nur diskutiert, sondern auch gekegelt 🎳:
📅 28.05.2026 | 20:00 Uhr
📍 Fragt mich doch einfach!
Ob DSGVO, KI-Regulierung oder einfach der Austausch – alles darf, nichts muss.
Und wer weiß: Vielleicht fallen die besten Ideen ja zwischen zwei Würfen. 😉
👉 Kommt vorbei, bringt Kolleg:innen mit und lasst uns den Datenschutz gemeinsam ins Rollen bringen.
noyb: "Digital Omnibus-Realitätscheck: 83,5 % der #Auskunftsersuchen nicht ausreichend beantwortet"
https://noyb.eu/de/digital-omnibus-reality-check-835-access-requests-not-properly-answered
noyb: "Kein Einschreiten gegen #PimEyes: Klage gegen Hamburger Datenschutzbehörde"
https://noyb.eu/de/no-action-taken-against-pimeyes-noyb-lawsuit-against-hamburg-dpa
"Wie IT-#Mitbestimmung im internationalen Konzern funktionieren kann?!"
-> "DSGVO, AI Act und BetrVG sollten nicht dogmatisch voneinander getrennt werden. Sie müssen jeweils eigenständig geprüft werden, ja. Aber die Informationsprozesse sollten intelligent miteinander verzahnt werden"
"Datenschutzfolgenabschätzung: Einheitliche EDSA-Vorlage" #DSFA
-> "Die EDSA-Vorlage ist als Hilfsmittel konzipiert und nicht verpflichtend."
https://www.dr-datenschutz.de/datenschutzfolgenabschaetzung-einheitliche-edsa-vorlage/
"#DSGVO-#Auskunft als Druckmittel"
-> "Das Urteil Brillen Rottler ist kein Freibrief für Arbeitgeber, Auskunftsersuchen von Beschäftigten künftig reflexhaft als rechtsmissbräuchlich abzuwehren"
https://www.humanresourcesmanager.de/arbeitsrecht/dsgvo-auskunft-als-druckmittel
