Der Angriff des Innenministeriums auf das Selbstbestimmungsgesetz ist brandgefährlich. Nicht nur, weil er menschenfeindlich ist #trans #inter und #nonbinär Menschen massiv in Gefahr bringen kann, sondern auch, weil solche autoritären Vorstöße, Menschen wegen ihrer von der Norm abweichenden Identität zu registrieren, immer der erste Schritt vor dem nächsten ist. Homosexuelle werden folgen, danach wird es Andersdenkende treffen, Kritiker etc.. Strafen werden auf ewig im Register bleiben.
Solche Maßnahmen werden immer auf dem Rücken von Marginalisierten und den Angreifbarsten getestet.

#Selbstbestimmungsgesetz #queer #identität #andersdenkende #zwangsouting #dobrindt #lgbtiq

Wie befürchtet - der Blitz möge ihn treffen!

"Mit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden übermitteln. Die Begründung bleibt vage – die Kritik von Verbänden ist dafür umso deutlicher."

#trans #selbstbestimmung #zwangsouting

https://netzpolitik.org/2025/selbstbestimmungsgesetz-dobrindt-plant-zwangsouting-per-verordnung/

Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt plant Zwangsouting per Verordnung

Mit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden übermitteln. Die Begründung bleibt vage – die Kritik von Verbänden ist dafür umso deutlicher.

netzpolitik.org

@NaMi

Eine der vielen Schikanen: Miete nur noch direkt an Vermieter:innen, nicht mehr an die Leistungsbeziehenden. Das ist millionenfaches Zwangsouting.

Quelle:.https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-interview-102.html

dort: ab Minute 5:00

#schikane #merz #Zwangsouting #miete #grundsicherung #burgergeld #zynismus

Merz im Interview: ""Machen Weg für Rückkehr in den Arbeitsmarkt frei"

Im Interview mit dem <em>ARD-Hauptstadtstudio</em> hat Bundeskanzler Merz die geplante Reform des Bürgergeldes verteidigt. Das Gesetz zur Grundsicherung soll spätestens im Frühjahr kommenden Jahres in Kraft treten.

tagesschau.de

#Zwangsouting beim Behördengang

Das Bundesinnenministerium will mehr Daten bei Geschlechtsänderungen erfassen. Kritiker*innen befürchten ein "Sonderregister" für trans Personen.

https://taz.de/trans-Menschen/!6103673/

Das war so absehbar. Das arme Kind muss ja immer erst in den Brunnen fallen ...

#RosaListe #datenschutz #uberwachung #diskriminierung #dobrindt #queer #geschlechtsänderung

trans* Menschen: Zwangsouting beim Behördengang

Das Bundesinnenministerium will mehr Daten bei Geschlechtsänderungen erfassen. Kri­ti­ke­r*in­nen befürchten ein „Sonderregister“ für trans Personen.

TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH

Dauerhaft Nachvollziehbare Datensätze für Queer/Trans!?
Geht'’s noch faschistoider, Herr Innenminister!?
Diese Libertas Bavariae kotzt mich an.
Sowas von Nazi-Kartei.

#queer #gender #zwangsouting

(netzpolitik.org) Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt plant Zwangsouting per Verordnung

Mit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden übermitteln. Die Begründung bleibt vage – die Kritik von Verbänden ist dafür umso deutlicher.

Direktlink

#dobrindt #netzpolitik #plant #selbstbestimmungsgesetz #verordnung #zwangsouting

Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt plant Zwangsouting per Verordnung

Mit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes will das Bundesinnenministerium frühere Geschlechtseinträge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden übermitteln. Die Begründung bleibt vage – die Kritik von Verbänden ist dafür umso deutlicher.

netzpolitik.org
#LGBTQIA+ #Bücherverbot #USA
🧵 von @ErinInTheMorn über die Gesetzgebende Versammlung in #Montana, in der es u.a. um Folgendes ging:
HB234: Ein Verbot von "#obszöneLiteratur"
HB359: Montana's Verbot von #Drag
SB518: #ZwangsOuting von #trans Schüler*innen
⬇️
https://twitter.com/ErinInTheMorn/status/1650576174454562836
Erin Reed on Twitter

“Happening now: Massive protests in Montana as people demand Republicans Let Zooey Speak. Representative Zephyr, the state's first trans rep, is being denied the right to speak on any bill. Several anti-trans bills will now be heard. Follow with me live. 🧵”

Twitter

Das Schulsystem in #Bayern ist unnötig grausam arbeitet mit #deadnaming, #Zwangsouting und schert sich nicht um die Verfassung, ignoriert dass es mehr als zwei Geschlechtseinträge gibt.

https://www.queer.de/detail.php?article_id=44265

Schulsoftware kennt nur Mädchen und Jungs – und ihre Deadnames

Eine in Bayern verpflichtend zu nutzende Software zur Verwaltung der Daten von Schüler*innen lässt weder den Geschlechtseintrag "divers" anwählen, noch tatsächlich getragene Namen zu. (Politik - Deutschland)

queer.de