Solche MaĂnahmen werden immer auf dem RĂŒcken von Marginalisierten und den Angreifbarsten getestet.
#Selbstbestimmungsgesetz #queer #identitÀt #andersdenkende #zwangsouting #dobrindt #lgbtiq
Wie befĂŒrchtet - der Blitz möge ihn treffen!
"Mit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes will das Bundesinnenministerium frĂŒhere GeschlechtseintrĂ€ge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden ĂŒbermitteln. Die BegrĂŒndung bleibt vage â die Kritik von VerbĂ€nden ist dafĂŒr umso deutlicher."
#trans #selbstbestimmung #zwangsouting
https://netzpolitik.org/2025/selbstbestimmungsgesetz-dobrindt-plant-zwangsouting-per-verordnung/
Mit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes will das Bundesinnenministerium frĂŒhere GeschlechtseintrĂ€ge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden ĂŒbermitteln. Die BegrĂŒndung bleibt vage â die Kritik von VerbĂ€nden ist dafĂŒr umso deutlicher.
Eine der vielen Schikanen: Miete nur noch direkt an Vermieter:innen, nicht mehr an die Leistungsbeziehenden. Das ist millionenfaches Zwangsouting.
Quelle:.https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-interview-102.html
dort: ab Minute 5:00
#schikane #merz #Zwangsouting #miete #grundsicherung #burgergeld #zynismus
Im Interview mit dem <em>ARD-Hauptstadtstudio</em> hat Bundeskanzler Merz die geplante Reform des BĂŒrgergeldes verteidigt. Das Gesetz zur Grundsicherung soll spĂ€testens im FrĂŒhjahr kommenden Jahres in Kraft treten.
#Zwangsouting beim Behördengang
Das Bundesinnenministerium will mehr Daten bei GeschlechtsĂ€nderungen erfassen. Kritiker*innen befĂŒrchten ein "Sonderregister" fĂŒr trans Personen.
https://taz.de/trans-Menschen/!6103673/
Das war so absehbar. Das arme Kind muss ja immer erst in den Brunnen fallen ...
#RosaListe #datenschutz #uberwachung #diskriminierung #dobrindt #queer #geschlechtsÀnderung
Dauerhaft Nachvollziehbare DatensĂ€tze fĂŒr Queer/Trans!?
Geht'âs noch faschistoider, Herr Innenminister!?
Diese Libertas Bavariae kotzt mich an.
Sowas von Nazi-Kartei.
(netzpolitik.org) Selbstbestimmungsgesetz: Dobrindt plant Zwangsouting per Verordnung
Mit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes will das Bundesinnenministerium frĂŒhere GeschlechtseintrĂ€ge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden ĂŒbermitteln. Die BegrĂŒndung bleibt vage â die Kritik von VerbĂ€nden ist dafĂŒr umso deutlicher.#dobrindt #netzpolitik #plant #selbstbestimmungsgesetz #verordnung #zwangsouting
Mit einer neuen Verordnung zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes will das Bundesinnenministerium frĂŒhere GeschlechtseintrĂ€ge und Vornamen dauerhaft speichern und an andere Behörden ĂŒbermitteln. Die BegrĂŒndung bleibt vage â die Kritik von VerbĂ€nden ist dafĂŒr umso deutlicher.
Das Schulsystem in #Bayern ist unnötig grausam arbeitet mit #deadnaming, #Zwangsouting und schert sich nicht um die Verfassung, ignoriert dass es mehr als zwei GeschlechtseintrÀge gibt.