Es gab gestern morgen zum Thema verbale Entgleisungen einen treffenden Kommentar von Anette Dowideit, @correctiv_org: "Kommentar zu Merz¹, Klöckner², Weimer³: Entgleiste Sprache verschiebt Grenzen"
Da wird mit allen möglichen AfD-Themen gezündelt, bis der Haufen lichterloh brennt. Und wenn dann die #NoAfD mit "jetzt müssen wir aber auch wen verbrennen" ankommt, wird die CxU sagen: "Klingt vernünftig".
10 Alternativen zum Begriff Zwangsgebühren!
https://www.satirepatzer.de/t-zwangsgebuehren.aspx
Wie viele Beispiele braucht es eigentlich noch, dass der #ÖRR den Schuss nicht gehört hat? Da muss dringend reformiert, und gespart werden, was sicher mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und einigen Programmen einhergeht. Daraus eine Abschaffung erdichten zu wollen, ist dreist - Herr #Restle ist untragbar, nicht Herr #Weimer. Und ja, es ist ein #Zwangsbeitrag, wenn man keine Möglichkeit hat ihn zu vermeiden, egal ob man das Produkt will oder nicht.
#ÖRR #ZwangsBeitrag
#Rundfunkbeitrag
#Beitragspflicht
neue grundlegende Entscheidung am 1. Oktober
https://www.pcwelt.de/article/2925002/rundfunkbeitrag-urteil-beitragspflicht-gericht.html
@GuidoKuehn das Problem ist ja dass bei #ÖRR wirksamer #Boykott durch den Staat verfolgt wird.
Einrichtung einer #Pflegekammer
ver.di Baden-Württemberg kritisiert die heute beschlossene Weichenstellung zur Einrichtung einer Pflegekammer durch die #Landesregierung aufs Schärfste.
Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin #Gesundheit, #Soziales und #Bildung:
„Pflegekammern werden nicht eingerichtet, um die Situation der #Pflegefachpersonen zu verbessern, sondern zur #Regulierung ihrer #Berufsausübung. Kammern sind Institutionen für freie Berufe. Pflegefachpersonen sind aber zu 95 Prozent abhängig beschäftigt. Sie haben #Arbeitgeber, darunter auch #Pflegedirektionen, die ihnen genau vorschreiben können, wie sie zu arbeiten haben. Sie brauchen keine zusätzliche #Institution, die ihnen weitere Vorschriften macht und möglicherweise Sanktionen auferlegt. Besonders pikant: dafür müssen die Pflegefachpersonen dann auch noch per #Zwangsbeitrag zur Kammer bezahlen.
Richtig ist, dass #Pflegekräfte zu wenig Gehör bei der #Politik finden. Denn die Vorschläge, was sich für eine gute Pflege ändern muss, liegen seit Jahren auf dem Tisch. Wenn die Landesregierung #Pflegeberufe aufwerten will, muss sie anfangen, deren #Arbeitsbedingungen endlich nachhaltig zu verbessern. Eine Kammer mit #Zwangsmitgliedschaft ändert hierbei überhaupt nichts und trägt auch nicht dazu bei, die pflegerische #Versorgung der #Bevölkerung sicher zu stellen.“
Die Landesregierung will eine 60-prozentigen Zustimmung („Quorum“) zur Pflegekammer als Voraussetzung für deren Errichtung.
Martin Gross, Landesleiter ver.di Baden-Württemberg: „Wer die Errichtung einer Kammer davon abhängig machen will, dass 60 Prozent der betroffenen Pflegefachpersonen dieser zustimmen, muss eine freiwillige Registrierung ermöglichen.“
Die Landesregierung will die Pflegefachpersonen durch die verpflichtende #Übermittlung ihrer #Daten über ihre Arbeitgeber registrieren. Die Pflegefachpersonen sollen dann lediglich im Nachhinein die Möglichkeit bekommen, dagegen #Einspruch zu erheben.
„Nach den heftigen Auseinandersetzungen um Pflegekammern in anderen Bundesländern befürchten Landesregierung und #Ministerium wohl, dass sie das #Quorum bei einer freiwilligen Registrierung nicht erreichen. Für eine demokratische #Willensbildung ist #Freiwilligkeit aber entscheidend und kann nicht nur aus einem Widerspruchsrecht bestehen,“ so Gross weiter.
Quelle: #verdi Baden-Württemberg, 4.4.2023 https://bawue.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++4febe01a-d2f3-11ed-b20b-001a4a160100
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