#Russland freut sich schon auf die #Übermittlung der #Daten 🤦‍♂️🧠💩
"Wir werden von #Idioten #regiert" ist #wahr #geworden🤷‍♂️

#CDU #CSU #SPD 🤦‍♂️🧠💩🤬

Während der Kommunalwahl kam es teilweise bei der Übermittlung von Wahlergebnissen zu Problemen.

Aktuell kommt es bei der Übermittlung von Wahlergebnissen zu Problemen. Grund dafür ist ein Software-Problem.#Kommunalwahl #Greven #Coesfeld #Wahlergebnisse #Probleme #Übermittlung #Software-Probleme #Herne #Kleve #Xanten #Dinslaken #Wese
Software-Probleme: Wahlergebnisse zum Teil nicht übermittelt

Diese #Petition endet innerhalb weniger Tage:

Titel: #Jährliche elektronische #Übermittlung über die freiwillig gezahlten #Beiträge zur gesetzlichen #Rentenversicherung

Mitzeichnungen: 63
Es fehlen noch 29937 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 12.08.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_06/_16/Petition_182660.nc.html

#bundestag #petitionsausschuss

Es wurde eine neue #Petition gestartet:

Titel: #Jährliche elektronische #Übermittlung über die freiwillig gezahlten #Beiträge zur gesetzlichen #Rentenversicherung

Mitzeichnungen: 1
Es fehlen noch 29999 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 42 Tagen am 12.08.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_06/_16/Petition_182660.nc.html

#bundestag #petitionsausschuss

Diese #Petition endet innerhalb weniger Tage:

Titel: Elektronische #Übermittlung von #Dokumenten an #Verfahrensbeteiligte

Mitzeichnungen: 50
Es fehlen noch 29950 Stimmen.
Die Mitzeichnungsfrist endet in 6 Tagen am 02.01.2025.

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_10/_22/Petition_173714.nc.html
#bundestag #petitionsausschuss

"Datenschutzbehörde Baden-Württemberg: neue Handreichung zu „Drittstaatentransfers“ – wann liegt eine „#Übermittlung“ vor und wie muss darüber informiert werden?"

https://www.delegedata.de/2024/03/datenschutzbehoerde-baden-wuerttemberg-neue-handreichung-zu-drittstaatentransfers-wann-liegt-eine-uebermittlung-vor-und-wie-muss-darueber-informiert-werd/

Einrichtung einer #Pflegekammer

ver.di Baden-Württemberg kritisiert die heute beschlossene Weichenstellung zur Einrichtung einer Pflegekammer durch die #Landesregierung aufs Schärfste.

Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin #Gesundheit, #Soziales und #Bildung:
„Pflegekammern werden nicht eingerichtet, um die Situation der #Pflegefachpersonen zu verbessern, sondern zur #Regulierung ihrer #Berufsausübung. Kammern sind Institutionen für freie Berufe. Pflegefachpersonen sind aber zu 95 Prozent abhängig beschäftigt. Sie haben #Arbeitgeber, darunter auch #Pflegedirektionen, die ihnen genau vorschreiben können, wie sie zu arbeiten haben. Sie brauchen keine zusätzliche #Institution, die ihnen weitere Vorschriften macht und möglicherweise Sanktionen auferlegt. Besonders pikant: dafür müssen die Pflegefachpersonen dann auch noch per #Zwangsbeitrag zur Kammer bezahlen.
Richtig ist, dass #Pflegekräfte zu wenig Gehör bei der #Politik finden. Denn die Vorschläge, was sich für eine gute Pflege ändern muss, liegen seit Jahren auf dem Tisch. Wenn die Landesregierung #Pflegeberufe aufwerten will, muss sie anfangen, deren #Arbeitsbedingungen endlich nachhaltig zu verbessern. Eine Kammer mit #Zwangsmitgliedschaft ändert hierbei überhaupt nichts und trägt auch nicht dazu bei, die pflegerische #Versorgung der #Bevölkerung sicher zu stellen.“

Die Landesregierung will eine 60-prozentigen Zustimmung („Quorum“) zur Pflegekammer als Voraussetzung für deren Errichtung.

Martin Gross, Landesleiter ver.di Baden-Württemberg: „Wer die Errichtung einer Kammer davon abhängig machen will, dass 60 Prozent der betroffenen Pflegefachpersonen dieser zustimmen, muss eine freiwillige Registrierung ermöglichen.“

Die Landesregierung will die Pflegefachpersonen durch die verpflichtende #Übermittlung ihrer #Daten über ihre Arbeitgeber registrieren. Die Pflegefachpersonen sollen dann lediglich im Nachhinein die Möglichkeit bekommen, dagegen #Einspruch zu erheben.

„Nach den heftigen Auseinandersetzungen um Pflegekammern in anderen Bundesländern befürchten Landesregierung und #Ministerium wohl, dass sie das #Quorum bei einer freiwilligen Registrierung nicht erreichen. Für eine demokratische #Willensbildung ist #Freiwilligkeit aber entscheidend und kann nicht nur aus einem Widerspruchsrecht bestehen,“ so Gross weiter.

Quelle: #verdi Baden-Württemberg, 4.4.2023 https://bawue.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++4febe01a-d2f3-11ed-b20b-001a4a160100

Art. 10 GG
#Briefgeheimnis, #Postmeldegeheimnis, #Fernmeldegeheimnis

#Sachlicher #Schutzbereich
-> #Briefbeförderung
#Brief: Jede #mündlichen #Verkehr #ersetzende #schriftliche #Nachricht in #beliebiger #Schriftart und #Vervielfältigungsart
#Beförderung: #Körperliche #Übermittlung vom #Absender zum #Empfänger

-> #Postverkehr
#Kommunikationsübermittlung durch die #Post, #körperliche #Beförderung

-> #Telekommunikation
#Unkörperliche #Übermittlung

#Vorlesung 26,1
#Grundrechte #Nußberger

#Filmfreiheit
Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 3 GG

#Sachlicher #Schutzbereich: #Übermittlung von #Gedankeninhalten durch #Bilderreihen, die zur #Projektierung #bestimmt sind.

#Kommunikationsfreiheit #Film #Bewegtbild

#Vorlesung 10,2
#Grundrechte #Nußberger