@hart Und selbst wenn wir kein Bock auf #Vermögenssteuer hätten:
Allein durch Änderung der #Einkommenssteuer dass diese alle #Einkünfte umfasst (die #Kapitalertragssteuer würde dann wegfallen) und Streichung von Ausnahmen von #Sozialabgabenpflicht und #Zwangsmitgliedschaft in #GKV, #Rentenversicherung und #Arbeitslosenversicherung würde der Gesellschaft hinreichend Rechnung getragen werden.
Ich habe kein Problem damit wenn >50% meines Gehalts für Steuern und Sozialabgaben draufgeht.
Oder sollen alle in Zukunft per #Steuervermeidung|s-Konstrukte mittels #Briefkastenfirmen & #Steueroasen systematisch den #Sozialstaat bescheißen und beklauen???
Ich glaub es nicht! 😱
Der Präsident der #Industriellenvereinigung #GeorgKnill will die #Zwangsmitgliedschaft in der #Wirtschaftskammer beenden!
Nein? Naja die Aussage "Wir müssen einen Befreiungsschlag schaffen, weg von diesen ganzen Berichtspflichten." ist doch eindeutig. 🤷♂️
https://www.derstandard.at/story/3000000207726/nachhilfe-mit-iv-praesident-georg-knill-in-der-zib-2
Einrichtung einer #Pflegekammer
ver.di Baden-Württemberg kritisiert die heute beschlossene Weichenstellung zur Einrichtung einer Pflegekammer durch die #Landesregierung aufs Schärfste.
Irene Gölz, ver.di Landesfachbereichsleiterin #Gesundheit, #Soziales und #Bildung:
„Pflegekammern werden nicht eingerichtet, um die Situation der #Pflegefachpersonen zu verbessern, sondern zur #Regulierung ihrer #Berufsausübung. Kammern sind Institutionen für freie Berufe. Pflegefachpersonen sind aber zu 95 Prozent abhängig beschäftigt. Sie haben #Arbeitgeber, darunter auch #Pflegedirektionen, die ihnen genau vorschreiben können, wie sie zu arbeiten haben. Sie brauchen keine zusätzliche #Institution, die ihnen weitere Vorschriften macht und möglicherweise Sanktionen auferlegt. Besonders pikant: dafür müssen die Pflegefachpersonen dann auch noch per #Zwangsbeitrag zur Kammer bezahlen.
Richtig ist, dass #Pflegekräfte zu wenig Gehör bei der #Politik finden. Denn die Vorschläge, was sich für eine gute Pflege ändern muss, liegen seit Jahren auf dem Tisch. Wenn die Landesregierung #Pflegeberufe aufwerten will, muss sie anfangen, deren #Arbeitsbedingungen endlich nachhaltig zu verbessern. Eine Kammer mit #Zwangsmitgliedschaft ändert hierbei überhaupt nichts und trägt auch nicht dazu bei, die pflegerische #Versorgung der #Bevölkerung sicher zu stellen.“
Die Landesregierung will eine 60-prozentigen Zustimmung („Quorum“) zur Pflegekammer als Voraussetzung für deren Errichtung.
Martin Gross, Landesleiter ver.di Baden-Württemberg: „Wer die Errichtung einer Kammer davon abhängig machen will, dass 60 Prozent der betroffenen Pflegefachpersonen dieser zustimmen, muss eine freiwillige Registrierung ermöglichen.“
Die Landesregierung will die Pflegefachpersonen durch die verpflichtende #Übermittlung ihrer #Daten über ihre Arbeitgeber registrieren. Die Pflegefachpersonen sollen dann lediglich im Nachhinein die Möglichkeit bekommen, dagegen #Einspruch zu erheben.
„Nach den heftigen Auseinandersetzungen um Pflegekammern in anderen Bundesländern befürchten Landesregierung und #Ministerium wohl, dass sie das #Quorum bei einer freiwilligen Registrierung nicht erreichen. Für eine demokratische #Willensbildung ist #Freiwilligkeit aber entscheidend und kann nicht nur aus einem Widerspruchsrecht bestehen,“ so Gross weiter.
Quelle: #verdi Baden-Württemberg, 4.4.2023 https://bawue.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++4febe01a-d2f3-11ed-b20b-001a4a160100
#Allgemeine #Handlungsfreiheit
Art. 2 Abs. 1 GG
#Fallgruppen
#Auffanggrundrecht
#Einschränkungen von #wirtschaftlicher #Tätigkeit ohne #berufsregelnder #Tendenz
Vgl. #Berufsfreiheit Art. 12 GG
#Auferlegung #öffentlich #rechtlicher #Aufgaben
Nicht Art. 14, da #Vermögen von #Eigentumsgarantie nicht #umfasst
#Zwangsmitgliedschaft in einem #öffentlich #rechtlichen #Verband
Art. 9 GG nicht #betroffen, da nur auf #private #Verbände #bezogen
Kevin Karhan 
Jürgen 🌗🪐🌌 🇦🇹
Don Trueten 
Sven Kaemper
Marten Tjaden
Michael Karbacher
DBfK (inoffiziell)