#Whistleblower-Gesetz wird verabschiedet: Nach Kritik folgt Knast

Mehrere Jahre wurde das #Whistblower - #Gesetz von der #Ampel-Koalition verschleppt. Nun wurde es nicht nur abgeschwächt, sondern ist auch inhaltlich fragwürdig.

#taz #bergt #ampel #eu

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Whistleblower-Gesetz wird verabschiedet: Nach Kritik folgt Knast

Mehrere Jahre wurde das Whistblower-Gesetz von der Ampel-Koalition verschleppt. Nun wurde es nicht nur abgeschwächt, sondern ist auch inhaltlich fragwürdig.

In der EU hatte die Vorlage für Wirbel gesorgt. Frankreichs Europaministerin Boone erklärte etwa, diese entspreche "natürlich nicht" den europäischen Werten.
Ungarns Präsidentin hält Whistleblower-Gesetz auf | DW | 22.04.2023
#Ungarn #Whistleblower-Gesetz #Veto #Präsidentin #KatalinNovak #Homosexuelle #LGBTQ
Ungarns Präsidentin hält Whistleblower-Gesetz auf | DW | 22.04.2023

In der EU hatte die Vorlage für Wirbel gesorgt. Frankreichs Europaministerin Boone erklärte etwa, diese entspreche "natürlich nicht" den europäischen Werten.

DW.COM
Seit Jahren verhindert die Union starrsinnig einen besseren Schutz von Hinweisgeber:innen. Die Ablehnung im Bundesrat wird ein Pyrrhussieg bleiben.Die Ampel hält an dem Gesetz fest. Am Schutz der Whistleblower:innen wird es keine Abstriche geben!
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RT @bundesrat
Keine Zustimmung im #Bundesrat für das #Whistleblowergesetz: Die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen kam nicht zustande. #Bundestag und #Bundesregierung können nun d…
https://twitter.com/bundesrat/status/1623972000652730369
Bundesrat on Twitter

“Keine Zustimmung im #Bundesrat für das #Whistleblowergesetz: Die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen kam nicht zustande. #Bundestag und #Bundesregierung können nun den #Vermittlungsausschuss anrufen. #BundesratKOMPAKT https://t.co/OXnD3xei8c”

Twitter
Missstände aufzeigen, auch nur eine "Mehrbelastung" für die #WirtschaftsUnion.
#CDU #Whistleblower
/PM
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RT @MIT_Bund
MIT-Chefin @gitta_connemann kritisiert #Ampel für #Bürokratie beim #Whistleblowergesetz: „In der aktuellen Krise sind solche übermäßigen Zusatzlasten das letzte, was Deutschlands Betriebe sowie ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gebrauchen können.“ https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schutz-fuer-hinwei…
https://twitter.com/MIT_bund/status/1622151170511732736
Dass sich das #WhistleblowerGesetz nur auf Unternehmen aber nicht Staaten oder Geheimdienste bezieht ist Mal wieder total erbärmlich

#Assange muss endlich frei leben können, denn mit Wikileaks hat er der Menschheit einen Dienst erweisen, indem er Kriegsverbrechen aufdeckte.
https://www.heise.de/news/CIA-Skandal-Buergerrechtler-fordern-Ende-der-Verfolgung-Julian-Assanges-6221666.html
#FreeAssange

Zudem: Die Schweiz braucht endlich ein #Whistleblowergesetz, dass Menschen, die Missstände in Behörden oder Unternehmen aufdecken, vor Verfolgung und Rache schützt.

CIA-Skandal: Bürgerrechtler fordern Ende der Verfolgung Julian Assanges

Nach dem CIA-Skandal drängen Bürgerrechts- und Presseorganisationen den US-Justizminister, auf die Auslieferung Julian Assanges zu verzichten.

"Ziel sei es, dass Missstände nicht mehr einfach unter den Teppich gekehrt werden könnten.“
#WhistleblowerGesetz-E erfasst auch öff Dienst. Das ist besonders wichtig und begrüßenswert für unabhängige Behörden, über die keine Aufsicht besteht.

https://www.heise.de/news/Whistleblower-Schutz-Ein-deutscher-Snowden-waere-nicht-erfasst-4981741.html

Whistleblower-Schutz: "Ein deutscher Snowden wäre nicht erfasst"

Forscher warnen vor einer Schmalspur-Umsetzung der EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz in Deutschland. Der Bereich innere Sicherheit bliebe außen vor.