https://parat.swiss/2022/10/nein-zum-fehlgeleiteten-jugendschutzgesetz/
Die #Schweiz muss unbedingt die #Sanktionen der #EU für Verletzungen der #Menschenrechte übernehmen.
Menschenrechte, #Rechtsstaatlichkeit und #Demokratie müssen vorrangige Ziele der Schweizer Aussenpolitik sein, auch zulasten wirtschaftlicher Vorteile.
Seit über einem Jahr prüft die Landesregierung die Frage, ob die Schweiz zukünftig auch sogenannte thematische Sanktionen der EU übernehmen soll. Diese richten sich auch gegen Chinas Umgang mit den Uiguren. Die Skepsis im Bundesrat ist gross. Er spielt auf Zeit – und hofft aus Schützenhilfe aus dem Parlament.
Keine Geschenke für Steuerhinterzieher!
Wir sagen NEIN zur Teilabschaffung der #Verrechnungssteuer.
#VerrechnungssteuerNein #Abst22 #chVote #Schweiz #Abstimmung #25September
Und lasst euch nicht verwirren, wenn nächste Woche die Stimmzettel für die Wahlen zum #Kantonsrat, #Regierungsrat und die Gemeindebhörden kommen.
Der Stimmzettel fürs #Verwaltungsgericht muss zusammen mit den Stimmzetteln für die nationalen Abstimmungen ins grüne Couvert. Dieses muss dann zusammen mit dem Stimmrechtsausweis am 25. September zur Urne oder vorher zur Post! #Abst22 #Zugerwahlen #Wahl #chVote