Beautiful Downtown Mannheim đïž đ„Völlig ĂŒberraschend stellt der #BGH fest: persönliche #cum-ex Gewinne können auch bei VerhandlungsunfĂ€higkeit eingezogen werden. Etwas lustig, dass so etwas richterlich festgestellt werden muss, but here we are...
"Die Staatsanwaltschaft Köln will aber zumindest die Gewinne einziehen, die Olearius persönlich bei Cum-Ex-GeschÀften gemacht hat. Es geht um 43,5 Millionen Euro. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) haben die Kölner StaatsanwÀlte nun einen Etappensieg errungen.
Demnach ist ein Einziehungsverfahren möglich - und der Bundesgerichtshof hat dieses Verfahren mit seiner heutigen Entscheidung auch selbst eingeleitet. Der BGH entschied auĂerdem, dass die Beweise, die im Strafprozess gegen Olearius bereits erhoben wurden, in dem Einziehungsverfahren gleichfalls verwendet werden dĂŒrfen."
Der Ball liegt nun wieder beim #LandgerichtBonn: "Nun muss eine andere Kammer des Landgerichts Bonn entscheiden, ob die 43,5 Millionen Euro auch tatsÀchlich eingezogen werden. Wie das Verfahren ausgeht, ist offen. Es ist aber nicht ganz unwahrscheinlich, dass es zu der Einziehung kommt."
tagesschau.de/wirtschaft/olearius-cum-ex-vermoegen-bgh-100.html
#MMWarburg #WarburgBank #Bank #Mafia #Finanzmafia #ChristianOlearius #OlafScholz #KriminalitÀt #Az1StR97/25
"Die Staatsanwaltschaft Köln will aber zumindest die Gewinne einziehen, die Olearius persönlich bei Cum-Ex-GeschÀften gemacht hat. Es geht um 43,5 Millionen Euro. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) haben die Kölner StaatsanwÀlte nun einen Etappensieg errungen.
Demnach ist ein Einziehungsverfahren möglich - und der Bundesgerichtshof hat dieses Verfahren mit seiner heutigen Entscheidung auch selbst eingeleitet. Der BGH entschied auĂerdem, dass die Beweise, die im Strafprozess gegen Olearius bereits erhoben wurden, in dem Einziehungsverfahren gleichfalls verwendet werden dĂŒrfen."
Der Ball liegt nun wieder beim #LandgerichtBonn: "Nun muss eine andere Kammer des Landgerichts Bonn entscheiden, ob die 43,5 Millionen Euro auch tatsÀchlich eingezogen werden. Wie das Verfahren ausgeht, ist offen. Es ist aber nicht ganz unwahrscheinlich, dass es zu der Einziehung kommt."
tagesschau.de/wirtschaft/olearius-cum-ex-vermoegen-bgh-100.html
#MMWarburg #WarburgBank #Bank #Mafia #Finanzmafia #ChristianOlearius #OlafScholz #KriminalitÀt #Az1StR97/25
BGH-Urteil: Einziehung von Olearius' Cum-Ex-Gewinnen möglich
Das Verfahren gegen Warburg-Chef Olearius wurde 2024 aus GesundheitsgrĂŒnden eingestellt. Dennoch will die Staatsanwaltschaft Köln dessen persönlichen Cum-Ex-Gewinne einziehen - ein BGH-Urteil erhöht dafĂŒr nun die Chancen.
Mika Kempf đȘđșđ©đȘđșđŠâïž
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