La Justice Allemande Poursuit les Profits Criminels

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A Legal Loophole Meets Judicial Force

Einzug trotz Einstellung: Das BGH-Paradox

BGH-Urteil: Einbeziehung von Olearius' Cum-Ex-Gewinnen möglich
Das Verfahren gegen Warburg-Chef Olearius wurde 2024 aus Gesundheitsgründen eingestellt. Dennoch will die Staatsanwaltschaft Köln dessen persönlichen Cum-Ex-Gewinne einziehen - ein BGH-Urteil erhöht dafür nun die Chancen. Von M. Bauer.
"...Das organisierte Verbrechen hat es laut dem Deutschen Richterbund in Deutschland zu leicht. So entgingen dem Staat Milliarden – etwa durch 2.000 fehlende Staatsanwälte. ..."
Alles genau so politisch gewollt! Bestes Beispiel sind die Cum-Ex und Cum-Cum Geschäfte und die politisch verfügte Verjährung von Steuerforderungen im Warburg-Komplex!
#deutschland #bundestag #bundesregierung #wirtschaft #wirtschaftskriminalitat #cum_ex #cumcum #warburgBank #scholz #hamburg #olearius #cdu #csu #spd #gruene #linke @Bundesregierung @bundestag @cdu @spd @GrueneBundestag @dielinke
Steuern zahlen und die mehrmals erstattet zu bekommen und so zu tun als wäre dies legal.
Nicht einmal, sondern p/ clanmäßig organisiert.
#cumex #olearius #freshfields #hannoberger
Meine Empfehlung https://www.zdf.de/serien/die-affaere-cum-ex-102
https://mastodon.social/@zucker/115084753484882732 :-)))))) »Ex-Staatsanwältin: Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen #Brorhilker ab«
https://www.rundschau-online.de/wirtschaft/ex-staatsanwaeltin-staatsanwaltschaft-lehnt-ermittlungen-gegen-brorhilker-ab-1-1090323
»Gegen die frühere Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker werden keine strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in #CumEx-Verfahren aufgenommen.«
Anzeige erstattet haben die Anwälte des angeblich prozessunfähigen Scholz-Buddy #Olearius.
»Ex-Staatsanwältin: Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen #Brorhilker ab«
https://www.rundschau-online.de/wirtschaft/ex-staatsanwaeltin-staatsanwaltschaft-lehnt-ermittlungen-gegen-brorhilker-ab-1-1090323
»Gegen die frühere Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker werden keine strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in #CumEx-Verfahren aufgenommen.«
Anzeige erstattet haben die Anwälte des angeblich prozessunfähigen Scholz-Buddy #Olearius.
Schon bequem, wie sich die Finanzmafia unbehelligt verschanzt & gegen Ermittler:innen versucht vorzugehen.