Recht SymBadischFeb 20, 2024
#Urteil unseres 2. Strafsenats von heute: Der Freispruch des Amtsgerichts #Freiburg im Verfahren gegen einen #Klimaaktivisten wegen Beteiligung an #Straßenblockaden wurde aufgehoben, die Sache wurde an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die #Verwerflichkeit der #Nötigung (§ 240 Abs. 2 StGB) konnte im Revisionsverfahren aufgrund lückenhafter Feststellungen des Amtsgerichts nicht abschließend beurteilt werden. Näheres in unserer #Pressemitteilung: https://oberlandesgericht-karlsruhe.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Medien/Aufhebung+Freispruch+Klimaaktivisten/?LISTPAGE=7373457
Aufhebung Freispruch Klimaaktivisten

Rough JusticeApr 28, 2023

Twitter-erprobte Aufgabe für das allgemeine Judiz:

Wenn ein Herr einer Dame für die Ausübung des Geschlechtsverkehrs vereinbarungsgemäß € 100 gibt, die Dame den GV im Anschluss aber verweigert und mehr Geld will, wäre es verwerflich, wenn der Herr sich das Geld mit Gewalt von ihr zurückholte? #Nötigung #Verwerflichkeit

Die zentrale Frage ist hier die nach der Verwerflichkeit, was bei der Twitter etwa die Hälfte der Leser übersehen hat, obwohl es auch noch ausdrücklich im Hashtag auftauchte.

Präsident des Landgerichts KAMar 6, 2023

#ZivilerUngehorsam

Wie soll #Justiz im #Strafverfahren mit politisch-gesellschaftlichem #Motiv für #Taten umgehen? Die Antwort sollte sich niemand leicht machen. Wer möchte, dass eigene Überzeugung von #Gerichten beachtet wird, kann kaum verweigern, dass auch ganz andere politische Motive gleichbehandelt werden.

Aber: #Nötigung (§ 240 StGB) setzt "#Verwerflichkeit" voraus. Wahrnehmung von #Grundrechten (z.B. Demonstrationsfreiheit) ist daher relevant.

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https://www.spiegel.de/politik/deutschland/letzte-generation-aktivisten-vor-gericht-auf-der-anklagebank-a-8957dfa2-fc32-4d1b-904c-74a6d32a8443

Staat gegen Klimabewegung: Wie Aktivisten der  »Letzten Generation« die Richter herausfordern

Fast jeden Tag stehen Aktivistinnen und Aktivisten der »Letzten Generation« vor Gericht. Sie wollen die Prozesse als politische Bühne nutzen. Die Justiz reagiert mit bürokratischer Routine.

DER SPIEGEL
Präsident des Landgerichts KAJan 9, 2023

Wer meint, dass § #240StGB (#Nötigung) 30 Jahre nach #Mutlangen vom #BVerfG hinreichend konkretisiert sei, sollte einen Blick nach #Freiburg werfen. Dort hat das #Amtsgericht für dieselbe #Sitzblockade 1x #Freispruch und 1x #Geldstrafe ausgeworfen. Knackpunkt wie immer: #Verwerflichkeit, hier konkret ob #Verkehr behindert werden darf für #Klimaprotest. #Richter: "Verkehr ist Klimaproblem = nicht verwerflich" vs. #Richterin: "konkreter Autofahrer kann nix fürs Klima".

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ag-freiburg-unterschiedliche-rechtsansichten-klimaaktivisten-sitzblockade/

AG Freiburg: Eine Sitzblockade, zwei Urteile

Für die gleiche Aktion von Klimaaktivisten gab es jeweils einen Freispruch und eine Geldstrafe. Die Richter haben unterschiedliche Rechtsansichten.

Legal Tribune Online
Ekkehard von WeiherDec 1, 2022

#Nötigung #StVO #LetzteGeneration #Blockade
#Ankleben #Verwerflichkeit #Strafrecht #StGB

https://www.juracademy.de/strafrecht-bt1/noetigung.html

Nötigung, § 240 - Strafrecht Besonderer Teil 1

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Nötigung, § 240 - Strafrecht Besonderer Teil 1
Show threadGraswurzel 🌱 ☑️Nov 13, 2022

@dh @escamoteur @pallenberg

#Hass entsteht nicht aus dem Nichts; man kann sich ja auch mal fragen, warum Leute wütend auf einen sind und was eigentlich vor der ersten "#Beleidigung" passiert ist.

#Idioten aller Art gibt's halt, aber "witzigerweise" darf man manche dann auch so nennen, während das bei anderen plötzlich als "#Diffamierung" gilt. Diese Hierarchie der #Verwerflichkeit bestimmen aber natürlich nie die "kleinen Leute" …

Und "#Whataboutism" unterstellen gerne die Engstirnigen!