📌 REVISION NICHT WIRKUNGSVOLL
Die Beschränkung des Einspruchs auf die Strafhöhe hielt den Schuldspruch trotz eines festgestellten Fehlers in der Strafzumessung aufrecht. Das Urteil zeigt: Ein Fehler, der das Ergebnis nicht ändert, führt nicht zu einer Neuverhandlung. #Strafrecht #Revision #Klimaprotest
https://www.strafrechtsiegen.de/einspruchsbeschraenkung-stpo-klimaprotest-wirkungslos/
Du findest auch das die #Klimakrise in Politik, Medien u Gesellschaft im öfter die letzte Geige spielt, obwohl sie vor unseren Augen immer weiter eskaliert.
Dann demonstriere am 13.06 mit uns vom @Protestfluegel musikalisch für #Klimaschutz u #Klimagerechtigkeit.
💚✊
#Protestfluegel #Leipzig #Bachfest #Konzertflügel #Klimaprotest #Protestaktion
#Friedlicher #Klimaprotest darf nicht als “#kriminelle #Vereinigung” verfolgt werden!
Kriminalisierung der Letzten Generation stoppen
Die #Klimakrise #eskaliert. #Protest soll #stören – und in einer #Demokratie darf er das auch! Eine #Strafverfolgung wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” verletzt unser #Recht auf #Versammlungs- und #Vereinigungsfreiheit und sägt an den #Grundpfeilern unserer Demokratie.
Staatliche Eingriffe in diese Grundrechte, insbesondere durch Strafverfolgung, sind nur zu rechtfertigen, wenn sie ein legitimes Ziel verfolgen und geeignet, erforderlich und angemessen sind, um dieses Ziel zu erreichen. Besonders strenge Maßstäbe müssen angelegt werden, wenn nicht die konkrete Protesthandlung, sondern das gemeinsame Protestieren als solches bestraft werden soll – genau das bezweckt aber die Anwendung des § 129 StGB auf den Protest der “Letzten Generation”. Es geht nicht um...
Im Verfahren gegen #Klimaaktivist und #Jesuitenpater Jörg Alt wurde der zuständige Nürnberger Richter wegen Befangenheit abgesetzt.
Grund war eine vorab geäußerte Drohung mit #Gefängnis, noch vor Beginn der #Beweisaufnahme. Alt will auf #Klimanotstand und §34 #StGB pochen. Ein neuer Verhandlungstermin steht noch aus.
#Klimaprotest #Justiz #Zivilcourage #Gericht #JörgAlt #Bayern #Klimaaktivismus #Klimaproteste
Ein Nürnberger Richter ist in einem Verfahren gegen den Jesuitenpater Jörg Alt für befangen erklärt worden. Bei den Vorwürfen gegen den Ordensmann geht es erneut um Klimaaktivismus. Nun übernimmt ein neuer Richter.
Pater wegen "geistiger Beihilfe" zu #Klimaprotest vor Gericht
Der #Jesuitenpater Jörg Alt aus #Nürnberg wurde wegen #Protest gegen den #Klimawandel wegen Nötigung verurteilt und musste im April dieses Jahres dehalb ins Gefängnis
Seit Dienstag muss er sich erneut vor Gericht verantworten. Es geht wieder um #Klimaproteste und eine unangekündigte Sitzblockade, zu der Pater Alt durch eine Rede "geistige Beihilfe" geleistet haben soll...
Der Nürnberger Jesuitenpater Jörg Alt, der erneut wegen einer Klimaprotestaktion in Nürnberg vor Gericht steht, hatte heute mit einem Befangenheitsantrag gegen den Richter Erfolg. Jetzt wird die Sache neu verhandelt – mit neuem Richter.
Solikundgebung am 24.04.um 19:00 Uhr in #frankfurt am Gerechtigkeitsbrunnen.
Gegen die Kriminalisierung von #klimaprotest und für eine aktive #zivilgesellschaft .
Denn es betrifft uns alle!
#ffm #mainz #wiesbaden #Paragraph129 #zivilerwiderstand #Demokratie #p4f #LetzteGeneration #widerstandkollektiv #neueGeneration #menschengegenoel
Das ist mir jetzt in Sachen #Klimaprotest zu blöd:
Ein 26-jähriger #Aktivist der Gruppe #EndCement hat am Samstag in #Leimen ein Gebäude von Heidelberg Materials mit grüner Farbe besprüht.
Dafür nutzte er einen präparierten #Feuerlöscher. Die #Polizei nahm ihn vor Ort fest. Es wird nun wegen #Sachbeschädigung ermittelt.
🧵 (2/2)
Weil sie angeblich zusammen mit anderen bei einer Greenpeace-Aktion konsumkritische Botschaften mit — leicht entfernbarer — Sprühkreide gesprayt haben soll⁴ (hat sie gar nicht).
Es gibt zahlreiche weitere Beispiele für diese staatswillkürliche, grundgesetzwidrige Kriminalisierung.
Merke: Für Klimaschutz zu agieren, ist kriminell. Das Klima aktiv zu zerstören, ist legal. Weil es »Arbeitsplätze sichert« (und endlose Milliardengewinne). Laut Bericht der NGO Rainforest Action Work aus dem Jahr 2021 haben die 60 größten Banken der Welt seit dem Pariser Klimaabkommen⁵ von 2015 unfassbare 3,8 Billionen (3800 Milliarden) US-Dollar für Unternehmen in fossilen Industrien locker gemacht⁶.
@AufstandLastGen
@netzpolitik_feed
¹ https://www.derstandard.at/story/3000000264600
² https://letztegeneration.org/pm/fast-zwei-jahre-gefaengnis/
³ https://letztegeneration.org/pm/anklage-als-kriminelle-vereinigung-generalstaatsanwaltschaft-muenchen-gegen-die-letzte-generation/
⁴ https://netzpolitik.org/2024/systemeinstellungen-05-kriminelles-klima/
⁵ https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_von_Paris
⁶ https://www.ran.org/wp-content/uploads/2021/03/Banking-on-Climate-Chaos-2021.pdf
#Kriminalisierung #Klimaprotest #Demokratie #Paris2015 #DEPol #Staatsmacht
In Nürnberg geht der Jesuitenpater Jörg Alt für 25 Tage ins Gefängnis. Er weigert sich, eine Geldstrafe wegen einer Klimablockade zu zahlen
https://taz.de/Jesuitenpater-geht-ins-Gefaengnis/!6076347/
#Protest #Klimawandel #Kriminalisierung #Bayern #Klimaprotest
Rechtsanwälte Kotz
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WERNERPRISE° — Thomas Werner
