Was offline verboten ist, ist auch online verboten. Die letzte Entscheidung über die Strafbarkeit von Inhalten liegt nach rechtsstaatlichen Maßstäben bei den #Gerichten. #TrustedFlagger löschen keine Inhalte. Der DSA ist ein Beitrag zur freien Hashtag#Meinungsäußerung und Hashtag#Verbraucherschutz in Hashtag#Europa.
The German Federal Network Agency considers the US entry bans in the context of the Digital Services Act (DSA) to be completely unacceptable. We are in contact with the Federal Ministry for Digital and State Modernisation to explore possible courses of action. The American government's view that the DSA constitutes censorship is incorrect. The DSA regulates the procedures by which online platforms are cleared of illegal content and products.
Das muss dieser berühmte #Bürokratieabbau und diese #Planungsbeschleunigung sein, wenn die #Bundesregierung und der #Bundestag illegale #Gesetze beschließen, die von #Gerichten wieder zurückgenommen werden müssen und allen Beteiligten am Ende mehr Arbeit machen und mehr #Chaos & #Unsicherheit erzeugen.
🙄
Ein herzliches Willkommen an unsere neuen #Rechtspfleger:innen! 🎉
Zum 1. Oktober haben 20 neue Kolleg:innen ihren Dienst bei unseren #Gerichten und den #Staatsanwaltschaften in #SchleswigHolstein angetreten.
Wir wünschen alles Gute zum Berufseinstieg! 🍀
#AfD Bekämpfung, Bekämpfung der Rechtslastigkeit in #Polizei, #Gerichten, #Bundeswehr, #Geheimdiensten, unabhängige und mit Befugnissen ausgestattete #Kontrollinstanz zur Bekämpfung des #Korpsgeistes in Polizei und der #Polizeigewalt, kostenl. #Schwimmbäder f. alle
#Urteil zu #Versammlungsfreiheit:
#Plastikfolie ist keine #Schutzbewaffnung
Ein #Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer #Overheadfolie vor #Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von #deutschen #Gerichten wegen „ #Schutzbewaffnung “ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ( #EGMR ) sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die #Menschenrechtskonvention.
Weckruf: Trump lässt unliebsame Konten des Chefanklägers des Internationalen Gerichtshofs (IStGH) sperren
Raus aus den Ami-clouds - Jetzt!
"Wir können uns nicht auf Unternehmen verlassen, die nicht unter unserer Jurisdiktion stehen."
.. die #Unabhängigkeit von #Gerichten ist "nur durch digitale #Souveränität" sicherzustellen.
Gleiches gilt für unser #Behörden und das gesamte #Bildungswesen!
Neu im @algorithmwatch #Newsletter
- Wie automatisiert ist die #FestungEuropa eigentlich schon?
- #Placebo-#KI: Kleiner, aber signifikanter Effekt
- 🇵🇱 : #Automatisierung in #Gerichten & #Schiedsgerichten
- 🇬🇧 : #Gesichtserkennung ließ unschuldige Kundin als Diebin erscheinen
- Bilder von #Kandidat*innen der #EUWahl2024 mit #KI erstellt
- Einfluss von #Deepfakes in öffentlicher #Meinungsbildung und die Rolle des #Journalismus
u.v.m.👇🏻
https://r.algorithmwatch.org/nl3/_gu89fUA4obB9dFdWFyc1g
Bugspriet
BerlinFokus
Die Gerichte im echten Norden
rabux
Statistik Thüringen
Dorian Santner 🇦🇹
Klaus Müller
Anja Reul 📯