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(Blick) Warum hat unsere Gesellschaft Mühe mit Non-Binären?
Non-binäre Menschen fühlen sich weder als Mann noch als Frau. Ihre Existenz stellt eine Gesellschaft infrage, die auf Binarität basiert. Wie reagieren wir auf dieses Spannungsfeld: mit Abwehr, Neugier oder Offenheit? Der Podcast “Durchblick” liefert Antworten.(Stuttgarter Nachrichten) Rob Halford von Judas Priest: “Unsere Shows haben integrative Kraft”
Judas Priest sind auf Tour. Sänger Rob Halford (73) ist auch ein Sprachrohr der LGBTQ-Gemeinde. Ein Gespräch über Politik und die Macht der Metal-Musik.#halford #judas #nachrichten #priest #shows #stuttgarter #unsere
100 Milliarden jährlich: So massiv füllt Migration unsere Staatskassen
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100 Milliarden jährlich: So massiv füllt Migration unsere Staatskassen
von Carsten Schwartz | Juni 13, 2025 | Analyse
Migration ist Botox für den Sozialstaat – eine ständige Verjüngung der Gesellschaft, an die wir uns alle gewöhnt haben. Und Milliarden, die in die Staatskassen gespült werden. Aber dieser vertraute Wohlstand ist in Gefahr. Weil die AfD behauptet, ohne Migration wären wir besser dran. „Remigration“ würde uns zig Milliarden kosten.
Jedes Jahr 100 Milliarden mehr durch Migration
Rund 100 Milliarden Euro jährlich beschert eine höhere Migration den öffentlichen Haushalten. Das hat nun einer der wichtigsten Ökonomen und „Wirtschaftsweise“ Martin Werding für den Mediendienst Integration ausgerechnet. Pro zugewanderter Person sind das im Schnitt 7100 Euro. Jedes Jahr.
Wie kann das sein? Es gibt drei Gründe, warum Deutschland – trotz Ausgaben – so stark von der Migration profitiert:
Zum ersten Punkt: Das ist der offensichtlichste. In den letzten Jahren sind Millionen ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland gekommen. Ihr Anteil unter den Beschäftigten hat sich in den letzten Jahren verdoppelt und liegt inzwischen bei 16 Prozent. Ohne Migration gebe es seit Jahren kein Job-Wachstum mehr. Sie zahlen mehr in die Sozialkassen, als sie bekommen. Im Verhältnis kommen auf jeden Geflüchteten, der Sozialhilfe bekommt, inzwischen vier Migrant:innen, die hier arbeiten und Steuern zahlen. Sie kommen meist fertig ausgebildet und sind ein klares „Gewinngeschäft“ für den Staat.
Der zweite Punkt ist das Wirtschaftswachstum. Migration kurbelt den Konsum und damit direkt die Wirtschaft an. Aber auch indirekt sorgt sie dafür, dass die Wirtschaft weiter wachsen kann. Ein Beispiel: In der Hotel und Gastro-Branche hat inzwischen etwa die Hälfte aller Beschäftigten eine Einwanderungsgeschichte. In Deutschland werden nämlich nicht nur Fachkräfte gesucht, sondern auch viele Niedrigqualifizierte. Ohne Köche und Hotelangestellte hätte der Tourismus insgesamt in den letzten Jahren nicht wachsen können. Dank Migration bringt die Branche inzwischen mehr Steuereinnahmen als je zuvor und Millionen Arbeitsplätze für Einheimische und Zugewanderte.
Bisherige Studien blendeten Wirtschaftswachstum aus
Vorherige Studien (z.B. vom Ökonomen Raffelhüschen) kamen zu dem Ergebnis, Migration führe eher „zu einer Belastung als zu einer Entlastung für den Sozialstaat“. Seine Zahlen dazu wurden von vielen Medien missverstanden und dennoch weit verbreitet. Der Grund: Die Studie berücksichtigt wegen ihrer Methode nicht, dass Migration direkt und indirekt für Wirtschaftswachstum sorgt. Wenn man das einbezieht, dreht sich das Ergebnis um.
Der dritte Punkt sind die Einsparungen. Migrant:innen sorgen – über den Einzelfall hinaus – für eine „Verjüngung“ der deutschen Bevölkerung. Der Grund: Migrant:innen sind im Schnitt jünger und haben mehr Kinder als Deutsche. Damit bremsen sie die Überalterung der deutschen Gesellschaft, die den Staat in den kommenden Jahrzehnten viel zusätzliches Geld kosten wird. Diese „strukturellen Einsparungen“ durch Migration gelten auch für Geflüchtete.
Aber was ist mit den ganzen Kosten für Geflüchtete?
Stimmt, hier fallen Kosten an. Allerdings kommen Geflüchtete zuerst aus humanitären Gründen nach Deutschland – und nicht um die Wirtschaft zu stützen. Sie erhalten zuerst Deutschkurse, Unterkünfte und Sozialleistungen. Erst nach etwa acht Jahren sind sie ähnlich gut am Arbeitsmarkt angekommen wie andere Migrant:innen.
Aber es bleibt dabei: Der Staat hat dadurch mehr Kosten als Einnahmen. Die Extrakosten für Geflüchtete sind allerdings kurzfristig. Wir starren auf diesen kleinen Ausschnitt und sehen nicht das große Bild: Langfristig spart der deutsche Sozialstaat deutlich mehr durch Migration als er hier ausgibt.Zum Vergleich: Die Ausgaben für Geflüchtete liegen aktuell bei etwa 30 Milliarden Euro jährlich. Durch Migration insgesamt spart der Staat aber jedes Jahr etwa 100 Milliarden Euro, wie die neue Rechnung zeigt.
Migration allein rettet aber nicht den Sozialstaat
Um hier keine falschen Erwartungen zu wecken: Migration allein kann den deutschen Sozialstaat nicht „retten“. Viele Baby-Boomer gehen aktuell in Rente. Dadurch werden die Ausgaben für Renten und Pflege in Zukunft enorm steigen. Gleichzeitig wird bald die Zahl der Beschäftigten zurück gehen (aktuell haben wir noch einen Höchststand), die sie erwirtschaften sollen. Hier erwarten uns dann enorme Kosten für den Sozialstaat, auch mit Migration. Aber: Migration sorgt immerhin dafür, dass der Schuldenstand etwas weniger schnell wächst.
Die AfD gefährdet den Wohlstand für alle
Wenn Migration so wichtig ist für den Sozialstaat – bedroht dann der Aufstieg der rechtsextremen AfD nicht auch die Wirtschaft? Ja. Denn die AfD will buchstäblich „millionenfache Remigration“, also die Vertreibung von Millionen Migrant:innen und Deutschen mit Migrationshintergrund. Genau das vertreten führende Vertreter der Partei „ständig und offensiv“, wie das geleakte Gutachten des Verfassungsschutzes gezeigt hat.
Und so irre das klingt, es hat jetzt schon erste Folgen: Es gibt Berichte, dass etwa Pflegekräfte von den Philippinen aus Sorge vor Rassismus nicht mehr nach Deutschland kommen wollen. Zuwanderer ziehen seltener in Regionen mit viel Rechtsextremismus, die dadurch wirtschaftliche Nachteile haben. Und jede vierte zugewanderte Arbeitskraft überlegt laut einer neuen Umfrage, Deutschland wieder zu verlassen – auch wegen der politischen Situation.
Die AfD fordert mehr Vertreibung – und damit mehr Verschuldung für uns
Wer Migration stoppen will, will auch 100 Milliarden Euro streichen, um die der Sozialstaat jedes Jahr dank Migration entlastet wird. Die AfD fordert also damit massiv mehr Verschuldung. Sie bedroht nicht nur die Demokratie, sondern auch unseren Wohlstand. Und damit uns alle.
Artikelbild: Juergen Nowak
Passend dazu:
#fullt #jahrlich #massiv #migration #milliarden #staatskassen #unsere
(tz) “Müssen jeden Tag für unsere Rechte einstehen”: Münchner Drag Queen will sich nicht ausruhen
Im Juni wird die Vielfalt gefeiert. Wie weit München dabei ist und was für junge queere Menschen wichtig ist, weiß Drag Queen Vicky Voyage.
„Älter als unsere Eltern“: Schule in Köln-Seeberg wird 50
Gerade das zurückliegende Jahrzehnt war für die Schule von Veränderungen geprägt gewesen. In den Jahren 2013 und 2014 etwa musste sie viele Schulen in den vergangenen Jahren in eine Reihe von Containern umziehen, da das Schulgebäude in dieser Zeit aufwändig saniert werden musste. 2015 konnten sie in den renovierten Bau wieder einziehen, der nun auch über ausreichend Räumlichkeiten für den OGTS-Bereich verfügte. Seit 2017 hat die Schule außerdem einen Schulgarten, in dem die Kinder im Rahmen der sachkundlichen Fächer Natur erleben können.
KI in Deutschland: So steht es um unsere Rechte und Daten
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln
KI in Deutschland: So steht es um unsere Rechte und Daten
KI wird zunehmend kommerzialisiert – mit Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher: Wer Zugang zu den besten Funktionen will, muss zahlen. CORRECTIV hat bei Behörden und Verbraucherschützern nachgefragt, wer Menschen in Deutschland vor hohen Kosten, fehlender Transparenz und digitaler Ausgrenzung schützt. Die Antworten zeigen: Der Aufbau einer wirksamen staatlichen Aufsicht steckt noch in den Anfängen.
15. Mai 2025
Von 4. April bis August 2025 hat die Bundesregierung Zeit, im Zuge des „AI Acts“ eine zentrale KI-Aufsichtsstruktur einzurichten. Foto: Evgeny Ozerov/Unsplash.Immer mehr Menschen in Deutschland nutzen Künstliche Intelligenz (KI) im Alltag – sei es beim Schreiben, Recherchieren oder Organisieren. Besonders beliebt: ChatGPT. Wer die leistungsstarken Funktionen des Programms nutzen will, zahlt: Für die „Plus“-Variante beispielsweise rund 20 US-Dollar (22 Euro) im Monat, um etwa schnellere Antwortzeiten und PDF- und Dateiverarbeitung zu bekommen sowie die Funktion, mit der KI wie mit einem echten Menschen sprechen zu können.
Aus der frei zugänglichen Technologie wird so zunehmend ein milliardenschweres Geschäftsmodell, von dem OpenAI und Microsoft profitieren. Die beiden US-Unternehmen, bislang enge Partner, stellen ihre Zusammenarbeit gerade neu auf. Das Ziel: Aus der KI von OpenAI noch stärker Profit schlagen. Auch ein möglicher Börsengang steht im Raum.
Der Tech-Konzern Microsoft hat bis Ende 2024 rund 14 Milliarden US-Dollar in OpenAI investiert – und die KI-Technologien tief in eigene Produkte eingebaut. Das zentrale Produkt hierfür ist „Microsoft 365 Copilot“, es unterstützt in Programmen wie Word, Excel, Powerpoint, Outlook und Teams.
Dabei nicht zu vergessen: Die Grundlage für diese Systeme liefern letztlich die Nutzenden selbst. Ihre Daten, Eingaben und Interaktionen fließen in das Training der Modelle ein. Ohne sie gäbe es die Technologien in ihrer heutigen Form nicht.
Deshalb haben wir bei CORRECTIV genauer hingeschaut: Was heißt die Kommerzialisierung für Verbraucher in Deutschland? Wer schützt sie hierzulande eigentlich vor steigenden Kosten, fehlender Transparenz oder einer möglichen digitalen Ausgrenzung? Und wie steht es um den Datenschutz? Wir haben bei der Bundesnetzagentur, dem Verbraucherzentrale-Bundesverband und direkt bei OpenAI nachgefragt.
Könnte KI zur Klassenfrage werden?
Wenn KI-Dienste zunehmend kommerzialisiert werden, könnten leistungsfähige Versionen für Menschen mit geringem Einkommen schwerer zugänglich werden – etwa für Schülerinnen und Schüler, Rentnerinnen oder Beschäftigte mit niedrigem Lohn. OpenAI teilt CORRECTIV auf Anfrage mit – durch eine „automatisiert unterstützte, aber von Menschen geprüfte“ Antwort –, dass man auch künftig eine kostenlose Version von ChatGPT anbieten wolle.
Auf die konkrete Frage, ob sozial schwache Gruppen künftig vom Zugang ausgeschlossen sein könnten, antwortet das Unternehmen vage, OpenAI setze sich dafür ein, KI-Tools „möglichst vielen Menschen“ zugänglich zu machen.
Noch viele offene Baustellen in Deutschland
„Möglichst viele Menschen“ nutzen generative KI auch in Deutschland: Laut einer Statista-Umfrage von November 2024 verwenden rund 60 Prozent der Deutschen generative KI mindestens ein- bis mehrmals im Monat, sechs Prozent sogar täglich. Dies umfasst Tools wie ChatGPT oder Google Gemini.
Doch fehlen hierzulande bisher zentrale Aufsichtsstrukturen für den Umgang mit KI. Dafür wurde im August 2024 die europäische KI-Verordnung ins Leben gerufen, „AI Act“ genannt. Im Zuge dessen muss Deutschland bis spätestens August 2025 eine zentrale KI-Aufsichtsstruktur einrichten.
Die Bundesnetzagentur bereite sich dafür schon auf neue Rollen vor, berichtet eine Sprecherin. Am 4. April 2025 habe die Agentur den entsprechenden Organisationserlass vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erhalten, bestätigt die Sprecherin der Behörde gegenüber CORRECTIV.
Wer jetzt nachrechnet, sieht, dass der Bundesregierung hierfür aber nur rund vier Monate bleiben. Innerhalb dieser Zeit sollen zentrale Aufgaben umgesetzt werden: wie der Aufbau eines „Reallabors“, die Einrichtung einer Beschwerdestelle und die Überwachung der KI-Vorschriften. Das ist – wie auch eine Sprecherin vom Verbraucherzentrale-Bundesverband (VZBV) folgert – „zeitlich knapp“.
Die Rechtslage rund um KI ist in Deutschland noch nicht geklärt
Auf Nachfrage beim VZBV wird auch klar, dass beispielsweise das „Recht auf Erläuterung“ noch nicht final geklärt ist. Eine Sprecherin ordnet ein: Laut KI-Verordnung sollen Menschen künftig das Recht haben, nachvollziehbar erklärt zu bekommen, wie und warum eine wichtige Entscheidung – etwa bei einer Kreditvergabe oder Bewerbung – durch eine KI getroffen wurde. Damit dieses Recht nicht nur auf dem Papier steht, braucht es laut Verbraucherschützer zusätzlich klare Hilfestellung durch eine zentrale Aufsichtsbehörde – doch deren Aufbau ist noch in Arbeit.
Die Formulierungen im Gesetz seien jedenfalls „schwammig“, sagt uns eine Verbandssprecherin. Somit sei unklar, ob Verbraucher wirklich Informationen bekommen, die sie benötigen, um sich gegen Diskriminierung und andere ungerechtfertigte Behandlungen zu wehren und zu ihrem Recht zu kommen, etwa vor Gericht.
CORRECTIV wird die Entwicklungen rund um KI-Kommerzialisierung, Verbraucherrechte und staatliche Aufsicht weiter kritisch begleiten – und prüfen, ob der Schutz der Nutzerinnen und Nutzer mit dem Tempo der Technologie Schritt hält.
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Author: Samira Frauwallner
(Cosmopolitan) Queerer Aktivismus hat unsere Gesellschaft verändert – und so profitieren wir alle davon!
Queere Menschen haben in den letzten Jahrzehnten viele Rechte durchgesetzt – mit enormem Mut. Von diesem Mehr an Freiheit und Gleichberechtigung profitieren wir alle! Höchste Zeit, das zu feiern. Und auch, um etwas zurückzugeben und zusammenzustehen.#aktivismus #cosmopolitan #gesellschaft #profitieren #queerer #unsere #verandert
Queere Menschen haben in den letzten Jahrzehnten viele Rechte durchgesetzt – mit enormem Mut. Von diesem Mehr an Freiheit und Gleichberechtigung profitieren wir alle! Höchste Zeit, das zu feiern. Und auch, um etwas zurückzugeben und zusammenzustehen.
Trumps faschistischer Durchmarsch & unsere Medien verharmlosen es
Illegale Deportationen, Missachtung der Gerichte, Versuche der Gleichschaltung: Trump versucht den faschistischen Durchmarsch. Die deutschen Medien nennen das „umstritten“, „Bürokratieabbau“ oder „Verfassungskrise“.
Das Playbook faschsitischer Propaganda
Es ist ein Video aus dem Playbook autoritärer und faschistischer Propaganda: Zu bedrohlicher Musik marschieren schwer bewaffnete Männer auf. Einige von ihnen zerren in Ketten gelegte Menschen, während sie die Köpfe der Gefangenen brutal herabdrücken. Sie zwingen sie zu einem gebückten Gang, über einen Flugzeughangar, in ein Flugzeug. Sie werden in gepanzerte Fahrzeuge gezwungen. Einer der Bewaffneten zerrt das T-Shirt hoch, um den nackten, tätowierten Rücken des Gefangenen zu entblößen.
Die Kamera zoomt auf einen der Gefangenen, der den Kopf an den Vordersitz angelehnt hat, die Augen geschlossen. Die Musik wird peppiger, ein starker Kontrast zu der gezeigten Brutalität, die bedrohlichen Trommelwirbel bleiben im Hintergrund. Dann zwingen vermummte, bewaffnete Männer Gefangene in die Knie, pressen ihre Köpfe herunter, scheren ihnen die Haare. Die Kamera bleibt dicht am Gesicht eines auf dem Boden knienden Mannes, der seine Augen angesichts der Erniedrigung zusammenkneift.
Trump feiert illegale Deportation
Das Video, das Donald Trump über Truth Social verbreitet, hat seine Regierung produziert. Es zeigt die illegale Deportation von 250 venezolanischen Migranten nach El Salvador. Die Trump-Regierung hat – entgegen einer richterlichen Anordnung, die die Deportation untersagte – hunderte Menschen verhaftet und nach El Salvador geschickt. Ohne dass ihre Namen bekannt sind, ohne, dass sie einen Prozess erhalten haben. Wo sie, so die Worte des Faschismus-Experten und Historikers Timothy Snyder, in einem einem “Gulag” gehalten werden. Wo sie Zwangsarbeit verrichten müssen. El Salvador wird für die Aufnahme der Deportierten von den USA bezahlt – 6 Millionen Dollar.
Die Begründung für die Deportation ohne Gerichtsverfahren? Es handele sich um “Monster”, schreibt Trump in seinem Video-Post auf Truth Social. Die Regierung behauptet, dass es sich bei den etwa 250 Männern um Gang-Mitglieder handele, die sich illegal in den USA aufgehalten hätten. Beweise dafür legte die Regierung nicht vor – es ist nicht einmal klar, wen sie überhaupt abgeschoben haben.
Ein Gesetz von 1789
Auf welcher Rechtsgrundlagehandelt die Regierung? Das ist mehr als fraglich. Am Freitag hatte Trump eine Anordnung unterschrieben, die sich auf den Alien Enemies Act aus dem Jahr 1798 beruft. Der erlaubt es der USA im Kriegszustand, Nicht-Staatsbürger aus Ländern, mit denen sich die USA im Kriegszustand befinden, abzuschieben oder festzusetzen. Ohne sie vorher einem Richter vorzuführen. Dass sich Trump auf das Gesetz beruft, kommt nicht überraschend. Er hatte diese Absicht bereits am Tag seiner Amtseinführung angekündigt.
Trumps Exekutivverordnung bezieht sich auf venezolanische Mitglieder der Gang Tren de Aragua, die älter als 14 Jahre sind und die keine eingebürgerten US-Bürger oder Einwohner mit rechtmäßiger Aufenthaltserlaubnis sind. Der Alien Enemies Act wurde bisher in der US-Geschichte drei Mal angewendet. Im Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812 sowie im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Er hat eine düstere, rassistische Geschichte. Er ermöglichte im Zweiten Weltkrieg unter Präsident Roosevelt die Internierung von japanischstämmigen Einwanderern in Konzentrationslagern (die Roosevelt durch Exekutivverordnungen auch auf japanischstämmige Amerikaner ausweitete). Auch Menschen mit deutschen und italienischen Vorfahren wurden während des Zweiten Weltkriegs unter diesem Gesetz interniert, darunter auch deutsche jüdische Flüchtlinge. Das Brennan Center for Justice schreibt dazu:
“Diese Internierungen – ebenso wie die Internierungen während früherer Kriege – waren beschämende Episoden in der Vergangenheit unserer Nation. Der Alien Enemies Act und die ihn ergänzenden Befugnisse haben es den Präsidenten ermöglicht, Menschen aufgrund ihrer Identität ins Visier zu nehmen, nicht aufgrund ihres Verhaltens oder der Bedrohung, die sie für die nationale Sicherheit darstellten. Als sich der Kongress 1988 für die Internierung der Japaner entschuldigte und Wiedergutmachung leistete, räumte er ein, dass diese Politik auf ‘rassistischen Vorurteilen“ und ‘Kriegshysterie’ beruhte, nicht auf berechtigten Sicherheitsbedenken.”
Die USA befinden sich nicht im Krieg mit Venezuela. Aber Trumps Regierung behauptet, Mitglieder der venezolanischen Gang Tren Aragua betrieben “irreguläre Kriegsführung” gegen die USA, deswegen sei die Anwendung rechtmäßig. Dass die Regierung sich bewusst hinweg setzte über eine richterliche Anordnung, die Deportation zu stoppen, ist ihr nicht nur egal. Sondern Trumps Justizministerin Pam Bondi griff gar Richter Boasberg selbst an. Sie behauptete in einem offiziellen Statement, er würde “die Sicherheit der Tren Aragua Terroristen über die Sicherheit von Amerikanern stellen”. Trump fordert derweil, dass Boasberg seines Amtes enthoben werde, weil er es gewagt hat, gegen ihn zu urteilen. Trump postete: „Dieser Richter sollte, wie viele der korrupten Richter, vor denen ich erscheinen muss, impeached werden!!!“ Er bezeichnete Boasberg als „linksradikalen Irren von einem Richter, einen Unruhestifter und Agitator, der leider von Barack Hussein Obama ernannt wurde“.
Bewusster Bruch des Rechts durch Trump
Nochmal, ganz deutlich. Die Trump Regierung schiebt ohne Prozess als 250 Menschen in ein Drittland ab, wo sie in einem Arbeitslager Zwangsarbeit verrichten müssen, unterstellt ihnen Gang-Mitgliedschaft und Kriminalität (ohne dies zu beweisen). Zudem klassifiziert man sie als “Terroristen”, deren illegale Abschiebung gerechtfertigt sei, weil sie die Sicherheit der USA gefährden würden. Gleichzeitig wurde diese Abschiebung, und damit der bewusste Rechtsbruch, professionell im Stil faschistischer Propaganda inszeniert. Das analysiert der Historiker Timothy Snyder in seinem Substack:
“Das Ergebnis ist ein Propagandafilm, der der 1930er Jahre würdig ist, in dem der Führer durch ein Verfahren charismatischer Gewalt bestimmt, was wahr und was falsch ist, wer ein Mensch ist und wer nicht („Monster“). Wenn Sie sich diese Filme ansehen, bedenken Sie bitte, dass diese Sie in eine Politik von „wir“ und „sie“ hineingezogen werden sollen, in eine Welt der Lüge und des Hasses jenseits des Gesetzes, in ein neues Regime, das an die Stelle unserer Republik treten kann – aber nur mit Ihrem Einverständnis.”
Verwandte erfuhren aus Trumps Porpaganda-Video, was mit ihren Famiienmitgliedern passiert war
Laut Medienberichten haben die Familien einiger Männer, die illegal abgeschoben wurden, aus Trumps Propaganda-Video davon erfahren, dass ihre Verwandten festgenommen und des Landes verwiesen wurden. Die Washington Post beschreibt die Fälle von vier venezolanischen Männern, die festgenommen wurden, ohne dass ein Grund genannt wurde. „Die Namen der Männer erscheinen nicht in den Strafgerichtsakten des Bundes, der Bundesstaaten oder der örtlichen Gerichtshöfe.” Und während Vertreter der Trump Regierung behauptet hatten, dass sie die Gang-Zugehörigkeit der Männer anhand ihrer Tattoos bestimmt hätten, bestritten die Familien von vier Festgenommenen jegliche Gang-Zugehörigkeit. Die Mutter von Mervin Yamarte (24), einem der Deportierten, sagte der Washington Post, dass er und andere nach der Festnahme Deportationspapiere unterschrieben hätten. Weil sie davon ausgingen, bald wieder bei ihren Familien in Venezuela zu sein. Stattdessen entdeckte sie einen Tag später ihren Sohn unter den Männern in Trumps Propaganda-Video. Seine Partnerin erzählte der Post von dem Moment, in dem sie Mervin in Trumps Video erkannte:
“‘Mein Herz brach in eine Million Stücke. Denn mein Mann ist kein Mitglied des Tren de Aragua. Und ich konnte nicht glauben, dass sie ihn dorthin geschickt haben’. Nach so vielen gemeinsamen Jahren kennt sie seine Mimik, und was sie in seinem Gesicht sah, war eindeutig. ‘Es war ein Gesicht des Schmerzes’, sagt sie. ‘Der Angst.’”
Was ist mit den Tattoos, die die Gang-Mitgliedschaft belegen sollen? Die Familien der vier Männer, mit denen die Post gesprochen hat, sagen, dass keiner von ihnen mit der Gang affiliierte Tattoos habe. Stattdessen finden sich auf ihrer Haut Sprüche wie ““Fuerte como mamá.” (“Stark wie Mama”). Tattoos seien abgesehen davon laut Expert*innen keine verlässlichen Indikatoren für eine Zugehörigkeit von Tren Aragua, so die Post. Doch die scheinen auch bei früheren Verhaftungen einer der Haupt-Indikatoren für die Festnahme nicht-Weißer Männer gewesen zu sein:
“Verwandte mehrerer venezolanischer Männer, die von der Trump-Administration als Tren de Aragua-Mitglieder bezeichnet und im Februar nach Guantánamo geschickt wurden, sagten ebenfalls, dass sich die Einwanderungsbehörden auf Tätowierungen konzentriert hätten”, heißt es in der Washington Post.
Absichtserklärung: weiter Gerichtsurteile missachten
Tom Homan, Trumps “Border Czar”, der mit der Durchführung der von Trump versprochenen Massendeportationen betraut ist, verkündete derweil auf Fox News, dass die Regierung die Absicht verfolge, sich auch in Zukunft über Gerichtsurteile hinwegzusetzen. Als der Fox News Moderator Lawrence Jones bemerkte: “Ihr wendet euch jetzt gegen Richter. Was kommt als Nächstes?”, antwortete Homan: “Jeden Tag ein anderer Flug. (…) Wir werden nicht aufhören. Es ist mir egal, was die Richter denken. Es ist mir egal, was die Linken denken. Wir kommen.”
Nayib Bukele, der Präsident El Salvadors, teilte derweil auf “X” einen Artikel über die Anordnung des Gerichts, die Abschiebung zu stoppen mit den Worten “Upsi…. zu spät” und fügte ein Emoji hinzu, das vor Lachen weint. Marco Rubio, Trumps Außenminister, retweete diese Verhöhnung eines amerikanischen Gerichts. Rubio – Amerikas ranghöchster Diplomat.
Die ungeheuerliche Missachtung des Gerichts durch die Trump-Regierung ist jedoch nicht nur eine Kampfansage gegenüber der Judikative. Sondern auch gegenüber der Legislative, warnt Timothy Snyder: “Ein- und Auswanderung sind Angelegenheiten der Gesetzgebung, deren Zuständigkeit durch die Verfassung an den Kongress delegiert wurde. Indem die Exekutive eine Abschiebung außerhalb der Grenzen eines bestimmten Gesetzes und sogar außerhalb der Grenzen des Gesetzes im Allgemeinen organisiert, stellt sie nicht nur den Kongress in Frage, sondern auch dessen Zweck.” Die Deportation entgegen der richterlichen Anordnung sei “ein direkter Schlag nicht nur gegen die Judikative, sondern auch gegen die Legislative der Bundesregierung. Sie ist eine Behauptung der totalen Exekutivgewalt, die keine Grundlage im Gesetz oder in der Tradition hat.”
Systematische Entrechtung und autoritärer Crackdown
Die US-Regierung versucht zudem, Menschen zu deportieren, die Ansichten vertreten, die nicht mit ihren eigenen übereinstimmen. Mahmoud Khalil war einer der Organisatoren des studentischen pro-palästinensichen Protests an der Columbia University während des letzten Jahres. Er ist Inhaber einer Green Card – er hat also einen legalen Aufenthaltsstatus in den USA. Seine Partnerin ist Amerikanerin, sie ist im 8. Monat schwanger. ICE-Agenten (Immigration and Customs Enforcement) verhafteten Khalil ohne Haftbefehl. Die ICE-Agenten sagten Khalil, sein Studentenvisum sein vom Außenministerium zurückgerufen worden. Als er erwiderte, dass er eine gültige Green Card besitze, erwiderten, diese sei auch zurückgerufen werden. Die Agenten, übrigens in Zivil, legten Khalil Handschellen an und verfrachteten ihn in einen Van – ohne Kennzeichnung.
Obwohl ein Richter die Deportation von Khalil per einstweiliger Verfügung vorerst stoppte, wurde er in eine Haftanstalt nach Louisiana verlegt, die für missbräuchliche Zustände berüchtigt ist. Gleichzeitig bedeutet die Verlegung, dass – sollte Khalil Berufung einlegen – der Fall früher oder später vor dem Fifth Circuit Court of Appeals landen würde. Und nicht, wie zunächst, in New York. Der 5th Circuit ist ein notorisch rechtskonservatives Gericht, das die Speerspitze des Versuchs der MAGA Bewegung ist, auch Gerichte auf Linie zu bringen.
Zunächst war unklar, wo Khalil überhaupt festgehalten wurde, nachdem man ihn aus einem Detention Center in New Jersey verlegt hatte – erst nach einigen Tagen konnten seine Anwälte ihn in Louisiana lokalisieren. In einem Interview mit dem NPR-Journalisten Michel Martin (übrigens eine Meisterleistung in kritischer Interviewführung) wich der stellvertretende Leiter des Department of Homeland Troy Edgar Security den Fragen des Journalisten aus, der immer wieder darauf hinwies, dass Khalil dauerhaften Aufenthaltsstatus besitze. Auf Michels Fragen, welches „spezifische Verhalten“ Khalil angeblich an den Tag gelegt habe, das seine Deportation rechtfertige, wollte Edgar nicht antworten. Und brachte keine Belege gegen die Vorwürfe an.
geschrieben von einem Antisemiten
Außenminister Marco Rubio und Präsident Donald Trump beanspruchen die Lorbeeren für Khalils Verhaftung jeweils für sich. Rubio bezieht sich dabei auf ein obskures Gesetz – den McCarran-Walter Act, auch bekannt als “Immigration Nationality Act” von 1952. Dieser beinhaltet einen Passus, der selbst den vielen Jurist*innen mit Schwerpunkt Eimwanderungsrecht weitgehend unbekannt war, weil er kaum genutzt wurde. Dieser Passus erlaubt dem Außenminister die Abschiebung eines Nicht-Staatsbürgers, wenn seine Anwesenheit die Außenpolitik der USA negativ beeinflussen könnte. Abgesehen davon, dass weder Rubio noch andere Mitglieder der Regierung bisher auch nur versucht haben zu argumentieren, weshalb das überhaupt der Fall sein sollte, ist es ein neues Level an Zynismus, zu behaupten, das Land werde durch die Deportation Khalils sicherer für Jüdinnen und Juden. Während sie dazu ein obskures Gesetz nutzen, das von einem Antisemiten geschrieben und gegen Juden, darunter auch gegen Holocaust Überlebende, angewendet wurde.
McCarran war Demokrat, Rassist und glühender Antisemit – und sein Gesetz, verabschiedet auf der Höhe des Kalten Krieges, sollte die USA vor Unterwanderung durch feindliche Elemente schützen – indem er die bereits existierenden Einwanderungsquoten von 1924 verschärfte – und so die Einwanderung von Jüdinnen und Juden nach dem Holocaust beschränkte, wie der Historiker Joshua Zeitz in Politico erklärt:
“Nach dem Holocaust suchten Zehntausende jüdische Flüchtlinge Asyl in den Vereinigten Staaten. Das Gesetz verstärkte jedoch das ursprünglich 1924 eingeführte Quotensystem nach nationaler Herkunft. Dieses System begrenzte die Einwanderung aus Südeuropa (Griechen, Italiener) und Osteuropa (Polen, Juden) und verbot die Einwanderung aus Asien faktisch vollständig, während Einwanderer aus West- und Nordeuropa stark bevorzugt wurden. Durch die Verschärfung dieser Quoten versagte der McCarran-Walter Act Juden aus sowjetisch kontrollierten Gebieten die Einreise in die USA. Darüber hinaus benachteiligte das Gesetz Juden mit linker politischer Ausrichtung oder früherem Engagement in Arbeiter Bewegungen und sozialistischen Bewegungen zusätzlich, selbst wenn sie aus Westeuropa stammten.”
Das Vorgehen macht alle unsicherer
Zeitz warnt, dass angesichts der Inhaftierung Khalils ungeachtet dessen, ob man Khalils politische Positionen oder die der pro-palästinensischen Demonstrierenden teile (er selbst tut das nicht), alle Alarmglocken schrillen müssten: “Alle Amerikaner sollten darüber besorgt sein. Aber amerikanische Juden sollten zutiefst beunruhigt sein.” Denn der McCarran Act “war und ist ein stumpfes Instrument, das darauf abzielt, politischen Dissens zum Schweigen zu bringen und die US-Bevölkerung ethnisch zu säubern. Er ist ein Relikt aus der Zeit des Kalten Krieges, das dem Land, das er angeblich schützen sollte, Schande, nicht Stärke brachte. Wenn der Staat mitten in der Nacht an die Tür klopfen kann, ist jeder in Gefahr. Und für Juden geht das selten gut.”
Der Justiz-Korrespondent für Slate Mark Jospeh Stern betont: “Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass es sich um eine obskure und weitgehend unerprobte Bestimmung des Gesetzes handelt. Das einzige andere Mal in der jüngeren Geschichte wurde sie herangezogen, als die Clinton-Regierung einen ehemaligen mexikanischen Regierungsbeamten, der der Korruption beschuldigt wurde, ausweisen wollte. Ein Bundesrichter entschied damals jedoch, dass das Gesetz einen verfassungswidrigen Verstoß gegen das Recht auf ein ordentliches Verfahren darstelle.” Ein besonders absurdes Detail dieser Geschichte: Die Richterin, die dieses Urteil sprach, war Donald Trumps eigene Schwester – die mittlerweile verstorbene Maryanne Trump Barry.
Kein Rechtsstaatliches Verfahren
Ob das Gesetz verfassungswidrig ist, wurde nie schlussendlich entschieden, weil das Justizministerium unter Clinton den Mann anklagte. Und er vor dem Ende des Verfahrens starb, erklärt Stern: “Das ist der Kern des Präzedenzfalls, auf den sich die Trump-Regierung berufen will, um diese grundlegenden Verfassungsprinzipien über Bord zu werfen – dass die Regierung ein bestimmtes Verfahren einhalten muss, bevor sie jemanden entführt und abschiebt; dass sie keine Vergeltungsmaßnahmen gegen Ihre verfassungsrechtlich geschützte Meinungsäußerung ergreifen darf; und dass die Regierung zumindest in der Lage sein sollte, Ihnen mutmaßlich kriminelle Handlungen vorzuwerfen, bevor sie Sie über Nacht verschwinden lässt.”
Stern verweist darauf, dass sich die Trump Regierung legal auf extrem dünnem Eis bewege: “Das fragliche Gesetz wurde zu einer ganz anderen Zeit erlassen, nämlich während der zweiten ‘Red Scare’, als die bürgerlichen Freiheiten für alle, auch für Einwanderer, deutlich eingeschränkt waren. Viele juristische Argumente aus dieser Zeit sind völlig widerlegt.” Doch wenn Khalils Fall vor dem 5th Circuit Gericht, fest in rechtsaußen-Hand landet, ist fraglich ob für ihn überhaupt noch Hoffnung besteht.
Sterns Kollegin bei Slate, die Juristin Dahlia Litwick, fasst die Sachlage so zusammen: “Egal, was man von Khalils Aussagen und Handlungen hält, ihm wurde kein Verbrechen vorgeworfen. Er erhielt keine Benachrichtigung. Er wurde einfach aus seinem Haus geholt und verschwand. Und wir müssen uns wirklich große Sorgen machen, wenn Staatsanwälte nicht einmal versuchen, ein Verbrechen zu beweisen – wenn sie stattdessen alles an ein verstaubtes altes Gesetz und die zweifelhafte Behauptung knüpfen, ‘wir hielten ihn für eine Gefahr für die Vereinigten Staaten’. Denn dann droht das uns allen.”
Die potentiellen Folgen des Falls Khalils sind dramatisch, auch über sein persönliches Schicksal hinaus. Die Rechtszeitschrift Just Security warnt: „Wenn die Regierung beispielsweise das Ziel verfolgt, die Nutzung fossiler Brennstoffe weltweit zu fördern, dann könnte der Außenminister Befürworter der Klimawissenschaft – oder sogar Nicht-Staatsbürger, die Eigentümer grüner Technologiefirmen sind – mit der Begründung ausweisen, dass ihr Aufenthalt ‚das politische Ziel‘ der Förderung fossiler Brennstoffe untergräbt.“
Antisemiten in Regierungsämtern
Dass die Trump-Regierung gegen Antisemitismus kämpfe, wie sie selbst behauptet, ist derweil ein blanker Hohn. Menschen wie der Rechtsextremist und Antisemit Darren Beattie erhalten unter Trump 2.0 hochrangige Positionen in Regierung und Behörden. Beispielsweise teilt Kingsley Wilson, die neue stellvertretende Sprecherin für das Verteidigungsministerium, antisemitische Verschwörungstheorien, darunter eine von modernen Neo-Nazis verbreitete Lüge, die den Lynchmord des Juden Leo Frank 1915 in Georgia rechtfertigen soll. Sie äußerte 2024 mehrfach ihre Unterstützung für die AfD – und twitterte gleich drei Mal “Ausländer raus” und “Deutschland den Deutschen”.
Die Liste vonTrumps Treffen mit und seine engen Beziehungen zu Antisemiten (ein Beispiel: 2022 das Dinner mit Holocaust-Leugner und Neonazi Nick Fuentes), oder seinen eigenen zahllosen antisemitischen Äußerungen würden mehrere Seiten füllen, der antisemitische Verschwörungsmythos vom “Great Replacement” ist Grundbestandteil der modernen Republikanischen Partei und einer von Trumps Evergreens – von den jüngsten Hitlergrüßen von Elon Musk und Steve Bannon ganz zu schweigen. Der Leiter von Trumps Taskforce zur Bekämpfung von Antisemitismus (!) Leo Terrell teilte jüngst erst den Beitrag eines bekannten Neo-Nazis, der gepostet hatte, Trump habe „die Befugnis, jemandem den Judenausweis zu entziehen“ (eine Bemerkung über Trumps rasistische und antisemitische Aussage, der jüdische Minority Leader der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sei “nicht mehr jüdisch”, sondern “er ist jetzt Palästinenser.”)
Der Historiker Timothy Snyder warnt, dass die Trump Regierung den Vorwand des Antisemitismus nutze, um ihren offensiven Angriff auf Rede- und Versammlungsfreiheit zu verschleiern – und dass sie dabei gleichzeitig die Bedeutung des Wortes bis zur Unkenntlichkeit verflache:
“Die Wiederholung antisemitischer Tropen unter der Behauptung, den Antisemitismus zu bekämpfen, zielt darauf, dem Begriff ‘Antisemitismus’ jede Bedeutung zu nehmen und die Lehren aus dem Holocaust auszulöschen. Und eine antisemitischere Handlung als das kann es kaum geben.”
Kampf der amerikanischen Rechten gegen Universitäten
Khalil und die Columbia University dienen Trump und der amerikanischen Rechten als willkommene Zielscheibe. Letztere bekämpft Universitäten seit Jahrzehnten als angebliche Horte radikaler Indoktrination (auch hier sind die antisemitischen Untertöne kaum mehr Untertöne). Und gleichzeitig dürfte der Angriff die Antisemiten der Trump-Koalition befriedigen, analysiert Snyder in seinem Substack:
“Ich vermute, dass Columbia weniger wegen des dortigen Antisemitismus als symbolisches erstes Ziel ausgewählt wurde, sondern wegen der Anwesenheit von Juden. (…) Das ist etwas, was echte amerikanische Antisemiten sofort begriffen haben werden. New York ist für Antisemiten als jüdisch kodiert. Die Antisemiten in Amerika, die Columbia und New York bestraft sehen, werden auch Juden bestraft sehen – und sie werden sich darüber freuen. Dasselbe gilt für Universitäten insgesamt. Universitäten werden von Antisemiten oft als jüdisch wahrgenommen. Der Versuch, Universitäten unter die Fuchtel zu bringen, wird von Antisemiten mit Zustimmung aufgenommen.”
Jurist Elie Mystal: “So sieht Faschismus aus. So fühlt er sich an.”
Auf Twitter prahlte Trump derweil, Khalils Festnahme sei “die erste von vielen”, die noch folgen würden. Elie Mystal, Justiz-Korrespondent für “The Nation” warnte im Jura-Podcast “Strict Scrutiny”:
“So sieht Faschismus aus. Genau so sieht er aus. Der Faschismus kommt nicht erst um die Ecke, er ist schon hier. Denn wenn man aus seiner Wohnung in Manhattan herausgeholt und in den Sumpf von Louisiana geschickt werden kann, ohne ein Verbrechen begangen zu haben, nur weil man einen Protest organisiert hat, nur weil man das Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hat, und niemand kommt, um einen zu retten – so sieht Faschismus aus. So fühlt er sich an.”
Mystal warnt eindrücklich, was durch den Fall von Khalil kommuniziert werden soll – an alle, die im Land leben: “Es soll eine abschreckende Wirkung auf alle anderen haben. Die Regierung sagt: ‘Egal wer du bist, egal wo du bist, wir können dich holen, und du kannst nichts dagegen tun.’” Gleichzeitig wird der Versuch eines faschistischen Durchmarschs in Orwellianischem Doppelsprech verkauft. Diejenigen, die Recht und Gesetz mit Füßen treten, inszenieren sich als seine Verteidiger, Antisemiten verkaufen sich als Bekämpfer von Antisemitismus. Ein faschistisches Zerrbild der Realität, das der Bevölkerung langsam das Gefühl dafür nehmen soll, was real ist und was nicht.
Entrechtung von Green Card Inhabern und Menschen mit legalem Aufenthaltsstatus:
Khalil ist nicht der einzige Inhaber einer Green Card, der momentan festgehalten wird – oder schon abgeschoben wurde. Die Fälle häufen sich, von willkürlicher Inhaftierung von Tourist*innen bis hin zum brutalen Verhör und zur Inhaftierung des deutschen Green Card Inhabers Fabian Schmidt aus unbekannten Gründen.
Dass hier eine zunehmend autoritär agierende Regierung ausprobiert, ob es einen Aufschrei gibt, wenn man Menschen mit gültigem Aufenthaltstitel festhält, drangsaliert oder gar deportiert, ist ein Testballon. Wenn Menschen mit gültigem Aufenthaltstitel nicht mehr sicher sind, könnten es auch bald amerikanische Staatsbürger*innen nicht mehr sein. Es handelt sich nicht um Einzelfälle – sondern um das systematische Austesten davon, ob es einen Backlash gibt, wenn Menschenrechte massiv beschnitten werden.
Klassische autoritäre Taktik
Was man hier sehen kann, ist eine klassische autoritäre Taktik: Rechtsverstöße werden bei mariginalisierten Personengruppen getestet, bei Menschen, denen die Öffentlichkeit wahrscheinlich keine große Sympathie entgegenbringt. Migrant*innen, nicht-Weiße Personen, queere Personen sind es vor allem, die es im Moment trifft. Aber sie werden nicht die Letzten sein. Das Zitat von Martin Niemöller nach Kriegsende (das weniger als antifaschistes Widerstands-Statement, sondern eher als persönliches Schuldbekenntnis seiner eigenen frühen NS-Sympathie verstanden werden muss) trifft es genau:
“Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.”
Der Historiker Timothy Snyder warnt eindringlich, dass jenseits der offenen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und der Manipulation der Realität die Sprache der zweiten Trump-Administration ihre Absicht verrät – und welches historische Erbe sie dadurch ganz bewusst antritt:
“Wir müssen bedenken, wie Worte gewählt werden und was sie bei uns bewirken sollen. ‘Fremd’ bedeutet, dass sie nicht zu uns gehören. ‘Alien’ bedeutet, dass wir sie hassen sollten. ‘Terrorist’ bedeutet, dass wir sie genug hassen sollten, um einen Ausnahmezustand zuzulassen, eine Aussetzung der normalen Praktiken, einen Regimewechsel. Das hat eine lange Geschichte, überall auf der Welt, einschließlich Hitler 1933 und Stalin 1934.”
Bald sind alle Terroristen?
Auf Bluesky mahnt Snyder weiter:
“Wenn die Exekutive Menschen in einen ausländischen Gulag deportieren lässt, nur indem sie das Wort ‘Terrorist’ ausspricht, der muss erwarten, bald selbst auch ‘Terrorist’ genannt zu werden.”
Doch trotz all dem – trotz der amerikanischen Jurist*innen, die die Rechtsbrüche und das autoritäre Vorgehen der Trump Regierung anprangern. Trotz der Warnungen prominenter US-Historiker*innen, drückt sich so manch großes deutsches Medium immer noch darum, in klarer Sprache zu benennen, was in den USA eigentlich gerade vor sich geht. Bei der Tagesschau konnte man im Bezug auf die Missachtung der richterlichen Anordnung lesen: “Warum US-Präsident Trumps Entscheidung umstritten ist”. Die Überschrift eines anderen Tagesschau Artikels: “Abschiebeaktion der USA sorgt für Aufsehen”.
Genau wie gewarnt: Trump beruft “Project 2025” Mitarbeiter
Eine Rede Trumps im Justizministerium – ein Bruch mit politischen Normen eines Präsidenten, der mehr als deutlich gemacht hat, dass er das Justizministerium als persönliches Anwaltsbüro für seine Rachefeldzüge ansieht – in der er unabhängige Medien als “illegal” bezeichnete, nannte der ZDF heute Instagram Account “ungewöhnlich” und eine “Triumphgeste”.
Der Journalist René Martens kommentierte das auf Bluesky folgendermaßen:
“Diese Verharmloser hier haben die ‘Umstritten’-Phase schon hinter sich gelassen, sie haben bereits das ‘Beobachter werten den Auftritt als Triumphgeste‘-Level erreicht.”
Aufgabe von Journalismus ist es, nicht nur die Aussagen von Mächtigen wiederzugeben, sondern sie auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen – und sie inhaltlich einzuordnen. Wenn das nicht passiert, normalisiert das eine menschenfeindliche Politik.
Trump’s Versuchte Gleichschaltung
Bei aller Fehleranfälligkeit historischer Vergleiche drängt sich bei der Analyse der Trump Regierung die Frage auf – wo stehen wir gerade, an welchem Punkt einer versuchten autoritären, faschistischen Machtübernahme? Klar ist zumindest, was Trump versucht: eine Form der Gleichschaltung. Unter diesem Ziel muss beispielsweise eine Exekutivverordnung des Präsidenten vom 18. Februar eingeordnet werden, die versucht, unabhängige Behörden unter die Kontrolle des Präsidenten zu bringen. Der Jurist und Justiz-Korrespondent für Slate Mark Joseph Stern erklärte mir dazu:
“Trump hat bereits versucht, unabhängige Behörden zu behindern, indem er sich das Recht herausnahm, deren Leiter zu entlassen, obwohl ihm dies durch Bundesgesetze untersagt ist. Mit dieser Anordnung geht er noch einen Schritt weiter und versucht, praktisch alle unabhängigen Behörden unter die Kontrolle des Weißen Hauses zu bringen. Wenn er damit Erfolg hat – und ich denke, das wird er -, wird Trump in der Lage sein, immense Autorität über die Tätigkeit dieser Behörden auszuüben und sie zu zwingen, seine eigenen Prioritäten auf Kosten ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben zu verfolgen.”
Stern befürchtet, dass, sollte dieser Fall vor dem Obersten Gerichtshof landen, dieser in seiner aktuellen Besetzung Trump diese Macht, die ihm verfassungsgemäß nicht zusteht, einräumen wird:
“Die Gesetze zur Einrichtung unabhängiger Behörden enthalten verschiedene Bestimmungen, die sie vor genau der Art von präsidialer Kontrolle schützen sollen, die Trump hier geltend macht. Aber Trump setzt darauf, dass der Oberste Gerichtshof jedes Gesetz missachten oder für ungültig erklären wird, das die Behörden vor seiner Kontrolle schützt, und damit hat er wahrscheinlich recht. In den letzten Jahren hat sich der Oberste Gerichtshof die Theorie der „einheitlichen Exekutive“ zu eigen gemacht, die besagt, dass der Präsident die gesamte Exekutivgewalt innehat und daher berechtigt ist, die Behörden nach eigenem Gutdünken zu führen.
Dazu gehört auch die Absetzung von Führungskräften und sogar die Beeinflussung ihrer Regeln, Vorschriften und Entscheidungen. Das Gericht hat diese Doktrin auf die angebliche „ursprüngliche Bedeutung“ der Verfassung gestützt, obwohl Historiker diese Theorie bereits mehrfach gründlich entlarvt haben; es gibt einfach keine Beweise dafür, dass die Verfasser der Verfassung der Meinung waren, der Präsident sollte die gesamte Exekutive beherrschen, selbst die äußeren Bereiche und kleineren Abteilungen.”
Die Rechtsbrüche und verfassungswidrigen Handlungen dieser Regierung sind so mannigfaltig, dass man kaum hinterher kommt. Auch die Gerichte brauchen Zeit, bis sie reagieren können – doch die Frage ist, wie viel bis dahin bereits irreparabel beschädigt ist. In einer vernichtenden, 68-seitigen Urteilsschrift stellte ein Richter jüngst fest, dass Musk und DOGEs Vorgehen “zur Zerstörung der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) „wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten verstoßen“. 26 ehemalige Mitarbeiter der Behörde hatten Klage gegen Musk und DOGE eingereicht – aber der Richter betonte, dass es in diesem Fall um weit mehr gehe als die Rechte der gefeuerten Mitarbeiter. Die Zerstörung von USAID schade „dem öffentlichen Interesse, weil sie die gewählten Vertreter der Öffentlichkeit im Kongress ihrer verfassungsmäßigen Befugnis beraubt haben, zu entscheiden, ob, wann und wie eine vom Kongress geschaffene Behörde geschlossen werden soll.“
Andrew Seidel: “Die Verfassungskrise ist längst hier.”
Der Jurist Andrew Seidel sagt mir: “Die Verfassungskrise ist längst hier. Die Kaperung des Obersten Gerichtshofs war der Beginn der Verfassungskrise. Und jetzt spitzt sich diese Krise zu. Wir haben jetzt die Antwort auf die Frage, ob Trump sich an Gerichtsurteile halten wird – die Antwort ist nein. Was wir sehen ist Macht über Recht und Gesetz.”
Dass die Trump-Regierung gleichzeitg mit legalen Smoke-Screens arbeitet, und sich auf fadenscheinige legale Ausflüchte stützt, bedeute seiner Ansicht nach nicht, dass die Trump Regierung nicht den bereits eingeschlagenen autoritären Weg weitergehen würde, sagt mir Seidel. Was ihn besonders beunruhige, sei die Deportation nach El Slavador. “Wir deportieren Menschen, und der einzige Beweis dafür, dass sie gewalttätige Gang-Mitglieder seien, ist Donald Trumps Wort. Mehr nicht. Trump sagt, sie sind gewalttätige Gangmitglieder – und sie werden deportiert. Das ist ungezügelte Macht. Es braucht ein rechtsstaatliches Verfahren.”
“Die Frage ist, ob Trump jeden zu Terroristen und Mördern erklären kann”
Seidel ist sich sicher, dass Trump das, was er mit venezolanischen Migranten macht, auch mit amerikanischen Staatsbürgern machen wird, die sich gegen Trump stellen. Auch Seidel verweist auf das Niemöller Gedicht und die autoritäre Eskalation. Er betont:
“Die Frage ist nicht, was mit Terroristen und Mördern passiert. Die Frage ist, ob Trump jeden zu Terroristen und Mördern erklären. Und sie ohne rechtsstaatliches Verfahren, Beweise, oder Anwälte, abschieben kann. Und das sollte uns allen Angst machen.”
“Wenn Trump damit durchkommt, leben wir unter einem autoritären Regime”
Seidel sagt mir:
“Alles dreht sich um Kontrollinstanzen von Macht. Und wenn es keine Begrenzung von Macht mehr gibt, leben wir unter Autoritarismus. Trump will jede einzelne Begrenzung abschaffen. Wenn Trump damit durchkommt, wenn er und seine Verbündeten keinen hohen Preis dafür zahlen müssen, der sie in Zukunft abschreckt, leben wir unter einem autoritären Regime.”
Trump verkündete derweil ohne Rechtsgrundlage, dass die Joe Biden verliehenen Begnadigungen, die vor Trumps Rachefeldzügen schützen sollten, nicht gültig seien. Eines ist klar: Die Trump Regierung strebt eine Diktatur an, ein autoritäres Regime. Noch hat sie ihr Ziel nicht erreicht – aber eines muss klar sein. Als Demokratie kann man die USA nicht mehr bezeichnen.
Titelbild: Canva
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Fast jeder wird zustimmen, wenn ich sage: #Unsere aktuellen #Systeme #halten #nicht mehr, was sie #versprechen.
Das geht den #Menschen in fast #allen #Ländern so.
Besonders unsere Freundinnen und Freunde in #Osteuropa verleihen gerade ihrem #Unmut auf #bewundernswerte Weise #Ausdruck.
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Dirk Bachhausen
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