@Ruhrnalist @algorithmwatch

Ich versteh bei diesen #Petitionen immer nicht, warum diese nicht über die #Bundestag|spetitionen laufen. Diese müssen bei lediglich 30.000 Unterzeichnern zwingend beachtet werden.

Bei WeAct etc. könnten es 80.000.000 sein und #Dobrindt und Co könnten sie ignorieren.

🌱 Es ist Freitag. Klimafreitag. Und wie wär's, wenn du morgen auf die Straße gehst?

🎥 Was momentan in unserer Politik passiert, wäre für jedes Filmdrehbuch zu unglaubwürdig.

🔥 Es herrscht Krieg im Iran, und Öl und Gas waren noch nie so teuer wie heute. Und was tut unsere Wirtschaftsministerin? Sie bremst den Ausbau von erneuerbaren Energien.

☀️ Energie aus Sonne und Wind ist nicht nur die klimafreundlichste Energie, sondern schert sich auch weder um die Straße von Hormus noch um brennende Öllager. Sie ist der beste Garant für Unabhängigkeit, Versorgungssicherheit und stabile Preise. Man hat das Gefühl, dass es inzwischen eigentlich alle verstanden haben - nur unsere Regierung nicht.

Deshalb gibt es gleich zwei Termine, an denen du deinen Wunsch nach sicherer und fast nebenbei auch noch klimafreundlicher Energieversorgung auf die Straße bringen kannst:

📣 Direkt morgen, am 18.4. finden Demos in Köln, Hamburg, Berlin und München statt.

📣 Und am 24.4. ist Gas-Aktionstag von Fridays for Future. Mit Demos und anderen Aktionen, garantiert auch in deiner Stadt.

✍ Zusätzlich gibt es derzeit noch zwei Petitionen zur Energiewende, die du unterzeichnen kannst.

Mehr Infos zu Demos und Petitionen findest du in unserem heutigen Klimaschritt.
https://my-friday.org/klimaschritte/mach-dich-stark-fuer-erneuerbare-energien/

Also, worauf warten?

Los geht’s!

#myfriday #klimafreitag #energiewende #demo #klimademo #petitionen #gasfalle #exitgas #exitgasenterfuture #klimaschutz #klimakrise #energiekrise #energiesicherheit #erneuerbarenergien

Bayern bleibt bei Verbot externer Sexualpädagogen – Debatte um Vertrauen und Unterricht

Eltern enttäuscht, Ausschuss uneins: Petitionen zurückgewiesen, Ministerium setzt auf vertraute Lehrkräfte statt externer Workshops.

DieBayern.de

Justice for Palestine has now over 1 million signatures. Please still keep signing! Please sign every single one of them.

#petitionen #petitions #humanrights #food #antiwar #streetanimals #straßentiere #menschenrechte #essenfueralle

Brauchst du ein paar #positive Nachrichten? Kein Problem, im Februar und März hat sich viel verändert! 🙌 Diese drei #erfolgreichen #Petitionen geben einen kleinen Einblick.🥳
➡️ https://youtube.com/shorts/CzngHVIbr5c
#goodnews #erfolge #openPetition #petition #innsbruck #österreich

YouTube

🛌 Wissen fürs Kopfkissen: 📖

Retröt: #Klimaschutz braucht nicht nur Gesetze und internationale Abkommen, sondern auch Engagement. 🌍

#Petitionen, #Spenden, #Volksbegehren oder #Umweltinitiativen – viele kleine Aktionen machen einen großen Unterschied.

Schaut Euch um, vernetzt Euch und werdet aktiv für eine bessere Zukunft. Jede*r kann etwas bewegen! 💪

Was macht Ihr? 👉 Kommentieren.

https://www.oekologisch-unterwegs.de/klimawandel/1210-gemeinsam-stark-fuers-klima-so-kannst-du-dich-engagieren.html

#Klimaschutz #Umweltschutz #Engagement #Mobilitätswende

Gemeinsam stark fürs Klima – So kannst Du Dich engagieren

Werde selbst aktiv im Klimaschutz: Erfahre, wie Bürger die Umwelt schützen und wie Du Teil von Initiativen werden kannst! Du bist nicht allein, es gibt Milliarden andere wie dich.

Der lauwarme Linksliberalismus

Lediglich rund 70.000 Menschen haben „NRW Appell: AfD-Verbot jetzt“ auf der Campact-Plattform bislang unterzeichnet. Das selbstgesteckte (Zwischen)ziel liegt bei 75.000. Bei der Landtagswahl 2022 wählten 368.271 Menschen die „Alternative für Deutschland“, das entsprach 5,2 Prozent der Erststimmen; das Zweitstimmenergebnis lag leicht darüber. Bei der Bundestagswahl wird der Stimmenanteil bereits ein Vielfaches dessen gewesen sein.

Hätten diese siebzigtausend Menschen ihre Landtagsabgeordneten kontaktiert – per E-Mail oder Brief, gar telefonisch oder persönlich –, hätten sie womöglich mehr erreicht als mit diesem „Appell“ von dem die adressierten Personen aller Voraussicht nach nie etwas mitbekommen werden.

Der lauwarme Linksliberalismus schafft es nicht, sich aus dem Modus der Petitiönchen, der Latschdemos mit pfiffigen Schildchen für Instagram und der Dialoge mit Ministerien im Social Network of Choice zu irgendwas aufzuraffen. Involviertheit wird gescheut. Nirgendwo wird vernehmbar die wahrscheinliche Möglichkeit erwogen, dass kein Verfassungsorgan jemals ein AfD-Verbotsverfahren anstrengen wird.

Noch wirkungsärmer als ein Petitiönchen

Bemerkenswert ist überdies die Begründung für die Wahl eines „Appells“:

Leider sind in NRW öffentliche Petitionen wie beim Petitionsausschuss des Bundestages nicht vorgesehen. Der Petitionsausschuss befasst sich nur mit Eingaben einzelner Bürger:innen, die sich von einer Behörde ungerecht behandelt fühlen. Deshalb haben wir uns für den obigen Appell an die Landespolitiker:innen entschieden.

Die Veröffentlichung einer Petition beim Deutschen Bundestag hat nicht den geringsten Einfluss auf ihre Erfolgschancen. Die Funktion dient eher als Partizipationstheater und Honey Pot. Zudem ist jede Petition eine Eingabe einer Person, die Bitten oder Beschwerden ausdrückt, so sieht es Art. 17 GG vor:

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Das Petitionsrecht ist ein vordemokratisches Recht für Bittsteller und Untertanen. Die Urheberinnen des „Appells“ haben es vollbracht, mit diesem ein noch wirkungsärmeres Instrument als das der Petition zu schaffen.

Bei der Gelegenheit habe ich nach dem Status der Ende letzten Jahres mit großem Eifer und wuchtigen Moralkeulen geteilten Petition 183950 Keine Führung eigener Register zur Erfassung von trans* und nichtbinärer Personen vom 14. Juli 2025 geschaut. Sie befindet sich nach wie vor in der Prüfung. Scheint inzwischen aber egal zu sein. Die Karawane zog weiter.

NRW Appell: AfD-Verbot jetzt

Mit großer Sorge sehen wir, dass kein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD initiiert wird, obwohl der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.* Wir müssen die Grundwerte des Grundgesetzes – Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat – aktiv verteidigen. Das ist die Lehre aus der Nazi-Zeit. Laut Grundgesetz kann das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot prüfen und gegebenenfalls aussprechen. Dazu muss der Bundesrat, der Bundestag oder die Regierung einen...

WeAct
Der Stadtrat tagte: Wieviel Anonymität ist bei Petitionen in Leipzig möglich? · Leipziger Zeitung

Eigentlich lebt Demokratie von Transparenz. Aber gilt das auch für die Bürger, die Petitionen schreiben? Immer wieder ploppen im Informationssystem der

Leipziger Zeitung

Ist Change.org gekapert oder watum kommt alles auf italienisch?

https://www.change.org/

#schwarmintelligenz #Petitionen #Kampagnen

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